Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Anregungen aus der Bürgerbeteiligung nach Möglichkeit in den weiteren Planungen zu berücksichtigen.

 

 

Herr Rüstmann führt anhand der Beschlussvorlage zum Thema aus. Er erklärt, dass im September eine Bürgerbeteiligung zum Thema „ökologisches Baugebiet“ stattgefunden habe. Hierbei haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer verschiedene Anregungen und Vorschläge eingebracht, die sich zum Teil auch widersprechen.

 

Herr Harjes verdeutlicht, dass festgelegt werden solle, ob heimische oder fremde Gehölze Verwendung finden. Heimische Gehölze seien aufgrund der sich ändernden Klimabedingungen nicht mehr so gut geeignet. Die Kastanie sei beispielsweise zwar ein heimisches Gehölz, werde jedoch in Zukunft nicht mehr standortgerecht sein. Herr Harjes betont, dass er sehr erfreut gewesen sei, dass die Bürgerbeteiligung gut besucht gewesen und tolle Ergebnisse ausgearbeitet worden seien. Den Beschlussvorschlag würde er gerne anpassen, in dem das Wort „Anregungen“ durch das Wort „Ergebnisse“ ausgetauscht werde und der Passus „nach Möglichkeit“ gestrichen werde. Für ihn klinge diese Formulierung zu unverbindlich. Herr Rüstmann erklärt, dass nicht beabsichtigt sei, die vorgebrachten Anregungen und Vorschläge „unter den Tisch fallen zu lassen“. Diese sollen mit einer Fachplanerin diskutiert und ausgearbeitet werden. Bürgermeister Albers ergänzt, dass die vorgeschlagenen Änderungen am Beschlussvorschlag im Prinzip das Gleiche meinen. Anregungen und Vorschläge, die umsetzbar seien, werden mit aufgenommen. Bürgermeister Albers bezieht sich sodann auf die Aussage von Herrn Harjes bzgl. der Gehölzwahl und erklärt, dass eine nachhaltige Lösung gewählt werden solle. Herr Berens werde in Erfahrung bringen, welche Pflanzen/Bäume in Jever auch in Zukunft eine Chance haben, zu leben.

 

Herr Wolken äußert, dass er über die Bürgerbeteiligung nicht erfreut gewesen sei. Überwiegend seien Mitglieder des Rates anwesend gewesen. Man solle die Bürger zu Wort kommen lassen und nicht den Rat. Bei 14.000 Einwohnern sei eine Beteiligung von 30 Personen nicht nennenswert. Man müsse mit dem ökologischem Baugebiet etwas auf die Beine stellen, was verkauft werden könne. Dafür solle man Fachleute einsetzen.

 

Herr Dr. Funk ergänzt, dass unter den Anwesenden 12 Ratsmitglieder gewesen seien und 10 weitere Personen, die lediglich günstige Grundstücke erwerben wollen. Es sei bis auf die Zisterne keine Einigung vorhanden gewesen. Die CDU-Fraktion werde das Projekt befürworten, aber nicht dogmatisch durchsetzen. Sollte in zwei Jahren die Grundstücke nicht verkauft worden sein, sollte ein normaler Verkauf ohne ökologischen Hintergrund erfolgen.

 

Herr Werber verdeutlicht, dass eine Diskussion wichtig sei und man diesen Bebauungsplan nicht so durchwinken solle. Für die FDP-Fraktion sei der bezahlbare Wohnraum sehr wichtig. Die Schere zwischen arm und reich klaffe gerade im Moment durch die vorhandene Pandemie und daraus resultierender Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit immer weiter auseinander. Viele Menschen haben aufgrund der finanziellen Lage kaum Chancen Eigentum zu erwerben oder ein Haus zu bauen. Ökologisches Bauen sei sehr teuer und man solle das Schwergewicht auf den Menschen legen. Es sollten Angebote geschaffen werden, damit mehr Menschen in der Lage sind, Eigentum zu erwerben und somit eine Altersvorsorge zu haben. Herr Werber betont, dass die Stadt Jever den Fokus auf bezahlbaren Wohnraum legen solle, da sich die soziale Lage weiterhin verschärfen werde. Zusätzlich sollte man überlegen, ob man die Möglichkeit schaffe, Mehrgenerationenhäuser zu bauen, um auch den älteren Einwohnern eine Chance zu geben mit deren Familien dauerhaft zusammen zu leben. Herr Werber beantragt, den Beschlussvorschlag zu ergänzen, dass preisgünstiger Wohnraum zu schaffen sei.

 

Herr Udo Albers gibt zu Bedenken, dass die Planungen im Anfangsstadium seien und die Diskussion über mögliche Bepflanzungen bereits zu detailliert seien. Zudem seien u.a. Tiny-Häuser nicht so ökologisch, wie es scheine. Eventuell könne man jedoch überlegen, die Möglichkeit zu schaffen, einen Riegel an Tiny-Häusern (wie z.B. in Freiburg) aufzustellen. Man solle in dem Baugebiet verschiedene Wohnformen zulassen (z.B. ein Bau durch eine Wohngenossenschaft). Man solle sich für dieses Baugebiet mehr Gedanken machen und Ideen aufnehmen. Daher sollte der Beschlussvorschlag einfach formuliert sein.

 

Herr Harjes äußert, dass auch die zweite Miete von Bedeutung sei. Hierbei handele es sich um die Betriebskosten. Diese seien in ökologischen Gebieten deutlich günstiger. Zudem gibt Herr Harjes an, dass man sich beim ökologischen Baugebiet nicht auf eine Wohnform konzentrieren solle.

 

Frau Montigny erklärt, dass das ökologische Baugebiet für Jever eine Chance sei, da es ein solches Gebiet in der Umgebung bisher nicht gebe. Sie stellt sich vor, dass ein Konzept erarbeitet werde, in dem „alt und jung“ zusammenleben können. Es sollten höhere Gebäude zulässig sein, die weniger Flächen benötigen. Dazu solle man Fachleute dazu holen, die Ideen haben und dementsprechend ausarbeiten. Man solle diese Möglichkeit nicht kaputt reden, sondern diese Chance nutzen. Preiswertes Bauen solle in anderen Bereichen ermöglicht werden.

 

Herr Wolken stellt fest, dass die Realisierung des Baugebietes weit entfernt sei. Dies sehe er aber als nicht problematisch an, da man sich hier Zeit nehmen solle. Er ist der Meinung, dass der Beschlussvorschlag nicht geändert werden müsse. Der Vorsitzende ergänzt, dass der Aspekt des bezahlbaren Wohnraums bereits in den Anmerkungen und Vorschlägen vorhanden sei und nicht explizit genannt werden müsste. Herr Werber verdeutlicht erneut, dass der FDP-Fraktion der Aspekt des bezahlbaren Wohnens sehr am Herzen liege. Herr Udo Albers erwidert, dass die Stadt Jever für günstiges Wohnen Sorge tragen müsse. Dies sollte jedoch bei anderen Vorhaben berücksichtigt werden und nicht vorrangig beim ökologischen Baugebiet.

 

Bürgermeister Albers erklärt, dass die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung mit einem Planer abgestimmt werden. Die jetzt gerade durchgeführte Diskussion solle erst durchgeführt werden, wenn weitere Ergebnisse und Vorschläge durch die Fachplaner vorliegen. Die Anregungen seien jetzt eingeholt worden, so dass der erste Schritt zur Entstehung eines ökologischen Baugebietes ins Rollen gekommen sei. Man könne nicht alles in diesem kleinen Gebiet verwirklichen. Der Aspekt des sozialen Wohnungsbaus sei in anderen Bereichen deutlich vorhanden und umgesetzt und solle nicht hier hauptsächlich berücksichtigt werden. Bürgermeister Albers ergänzt abschließend, dass die Verwaltung einen „jeverschen Vorschlag“ erarbeite mit dem ein neues Angebot erschaffen werde. Dies sei ein Beitrag zum Klimaschutz und auch für das Image der Stadt sehr gut. Den heutigen Beschluss solle der Rat als weiteren Zwischenstep sehen.

 

Herr Udo Albers erwidert, dass er nicht sicher sei, ob es der richtige Weg sei, wenn die Verwaltung mit einem Planer ein festes Konzept entwickle. Bürgermeister Albers erklärt, dass der Rat das Verfahren selber bestimmen könne und es viele verschiedene Möglichkeiten gebe. Ein konkreter Vorschlag sollte jedoch vorliegen. Der Vorsitzende ergänzt, dass die Fraktionen im Verfahren Ideen einbringen können.

 

Der Vorsitzende lässt zuerst über den Antrag der FDP-Fraktion abstimmen, den Beschlussvorschlag zugunsten des sozialen Wohnungsbaus zu ergänzen. Der Antrag wird mit 1 Ja-Stimme, 4 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.

 

Sodann lässt der Vorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.