Beschlussvorschlag:

Der Entwurf der Satzung zur 11. Änderung der Satzung der Stadt Jever über die Reinigung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze (Straßenreinigungssatzung) vom 10. Mai 1983 wird beschlossen.

Der Entwurf der Verordnung zur 11. Änderung der Verordnung der Stadt Jever über die Reinigung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze (Straßenreinigungsverordnung) vom 10. Mai 1983 wird beschlossen.

Der Vorsitzende erklärt kurz, dass es sich lediglich um eine Anpassung der Straßenreinigungssatzung bzw. -verordnung handele. Diese sei letztmalig 2018 angepasst worden.

Auch hier gibt es weder Fragen noch Anmerkungen. Daher lässt der Vorsitzende sogleich wie folgt abstimmen: