Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird ermächtigt entsprechend der 2020 zugelassenen Erweiterungen der Sondernutzungserlaubnisse für die Flächen der Außengastronomie, auch im Jahr 2021 zu verfahren.

Über die Erhebung von Kosten für die Nutzung der städtischen Fläche für das Jahr 2021 wird gesondert entschieden.

 

Herr Janßen leitet ein, dass sich die Erweiterung der Flächen für die Außengastronomie in der Pandemie gut bewährt habe und daher wegen der Corona-Krise weitergeführt werden solle.

 

Herr Schwarz führt aus, dass die Erweiterung durchweg positiv angekommen sei, sowohl bei den Gastronomen als auch bei der Bevölkerung. Insbesondere der Kirchplatz sei in diesem Jahr gut besucht gewesen. Aus der Gastronomie kam daher die Anfrage, ob die Flächen für die Außengastronomie auch im nächsten Jahr entsprechend erweitert werden dürften. HerrÜber die Erhebung von Kosten für die Nutzung der städtischen Flächen (ggf. Reduzierung oder Erlass) müsste zu gegebener Zeit gesondert entschieden werden, so Herr Schwarz.   

 

Herr Sender erkundigt sich, welche Kostenausfälle die Stadt Jever dieses Jahr durch den Erlass der Sondernutzungsgebühren bzw. die Erstattung der bereits entrichteten Beträge gehabt habe. Herr Schwarz antwortet, dass die Ausfälle sich auf rund 5.200 € belaufen. Herr Bürgermeister Albers ergänzt, dass sich der Finanzausschuss mit der Erhebung von Kosten für die Nutzung der städtischen Flächen für das Jahr 2021 befassen werde. Zudem müsse die weitere Entwicklung in der Corona-Pandemie abgewartet werden.

 

Herr Eden kann die Erweiterung der Flächen nur befürworten. Für viele Gastronomen sei diese Maßnahme ein Rettungsanker gewesen, um einen kleinen Ausgleich für das Debakel im Frühjahr zu schaffen. Er schlägt vor, die Erweiterung grundsätzlich anzubieten.

 

Herr Janßen bittet um Beachtung, dass Rettungswege und Barrierefreiheit dabei eingehalten werden. Herr Schwarz kommentiert, dass Sicherheit selbstverständlich vorgehe und Herr Bürgermeister Albers ergänzt, dass Vorschriften natürlich weiterhin gelten und durch Corona nicht außer Kraft gesetzt würden.

 

Der Vorsitzende lässt sodann über den Beschlussvorschlag abstimmen.