Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:

Abstimmung: Ja: 5, Nein: 1, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschlussvorschlag:

 

Dem vorstehend beschriebenen Kompromissvorschlag wird zugestimmt.

 


Herr Janßen geht nochmal kurz auf den Vorort-Termin im Juni mit den Hundefreunden und Landwirten in Cleverns und die Problematik ein. Mit Beschluss des Verwaltungsausschusses am 30.06.2020 wurde die Verwaltung beauftragt, einen Kompromiss mit den Landwirten des Realverbandes zu verhandeln.

 

Herr Bürgermeister Albers berichtet, dass die Diskussion mit den Vertretern des Realverbandes gezeigt habe, dass dieser eine generelle Aufhebung der Leinenpflicht ablehne. Da es sich nicht um einen öffentlichen Weg handele, sondern um Eigentum des Realverbandes, habe dieser am Ende auch die Entscheidungsgewalt. Der Realverband sei aber dennoch dem Wunsch der Hundebesitzer entgegengekommen. So sei schließlich ein interessengerechter Kompromissvorschlag ausgehandelt und eine gute zivilrechtliche Lösung gefunden worden: Der Realverband vergibt auf Antrag Ausnahmegenehmigungen für Einheimische.  

 

Herr Janßen äußert, dass diese Möglichkeit für die Hundebesitzer noch publik gemacht werden müsse.

 

Frau Remmers spricht die Problematik an, dass die landwirtschaftlichen Fahrzeuge aufgrund der parkenden Fahrzeuge der Hundehalter teilweise nicht durchkämen.

 

Herr Eden meint, es müssten noch Missverständnisse aus dem Weg geräumt werden: Seinen Informationen nach geht der Realverband davon aus, dass sich die Ausnahmegenehmigungen auf Hundehalter aus Cleverns beschränke und die Verwaltung diese erteile.

 

Herr Bürgermeister Albers stellt klar, dass die Entscheidung darüber, wer eine Ausnahmegenehmigung erhalte, ausschließlich die Landwirte treffen. Die Verwaltung werde lediglich den Genehmigungsvordruck dafür zur Verfügung stellen.

 

Herr Sender findet es problematisch, dass die Landwirte willkürlich Genehmigungen erteilen oder ablehnen könnten.

 

Herr Bürgermeister Albers erläutert, dass die Verwaltung darauf keinen Einfluss habe, sie könne nicht über private Flächen bestimmen. Die Alternative sei, dass der Weg dort ganz geschlossen werde.

 

Herr Janßen fasst zusammen, dass nach langer Diskussion endlich eine Lösung gefunden wurde, auch wenn sie nicht für alle zufrieden stellend sei. Man könne ja nach einem Jahr ein Résumé ziehen bzw. bei Problemen das Thema nochmal aufgreifen.

 

Sodann lässt der Vorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.