Beschlussvorschlag:

a)     b)

Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung der Marktgebühren (Wochenmarkt) für das Haushaltsjahr 2021 wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. Die Gebühr steigt auf 1,52 €/lfm. Die im Entwurf vorliegende 10. Satzung zur Änderung der Satzung zur Erhebung von Standgeldern auf den Märkten der Stadt Jever (Marktstättegelder) vom 25.10.2001, zuletzt geändert am 12.12.2019, wird als Satzung beschlossen.

 

 

VA Rüstmann führt in den Sachverhalt ein.

 

RH Theemann erkundigt sich nach der Höhe der Standgebühren in den Nachbarkommunen.

 

StOI Hoffmann erklärt, diese Information dem Protokoll beizufügen.

 

(Anmerkung der Verwaltung: Die Standgebühren für die Wochenmärkte in den Nachbarkommunen liegen zwischen 0,90 € und 1,53 € pro laufendem Meter, wobei meistens eine Mindestgebühr von 5 € bis 6 € pro Stand veranschlagt wird. Teilweise ist auch der Strom nicht in dem Standmeterpreis enthalten, sodass ein Vergleich der Gebühren wenig aussagekräftig ist.)

 

RH Funk interessiert sich dafür, wie stark die Gebühr durch die Anschaffung der Starkstromzähler steigen könnte.

 

StOI Hoffmann schätzt, dass es zu einer Steigerung von ca. 30 Cent pro laufendem Meter kommen könnte.

 

VA Jones wirft ein, dass sich die Marktgebühren bei der Stadt Jever in den letzten Jahren sehr positiv entwickelt hätten, und man bei einer Steigerung um 30 Cent immer noch unter dem Satz der Gebührenjahre 2013 und 2014 liegen würde.

 

(Anmerkung der Verwaltung: Dem Protokoll ist eine Übersicht der Gebührenentwicklung von 1995 – 2021 beigefügt.)

 

RH Oltmanns erkundigt sich nach der maximalen Abschreibungsdauer für die Stromzähler und die Leitungen.

 

VA Jones erläutert, dass den Kommunen vom Land eine verbindliche Abschreibungstabelle zur Verfügung gestellt worden sei, nach der die Kommune sich richten müsse. Hiernach würden die Stromkästen über zehn Jahre abgeschrieben.

 

RF Rasenack erinnert daran, dass Gespräche mit den Marktbeschickern bezüglich eines neuen Konzeptes für die Aufstellung der Stände auf dem Markt geführt werden sollten und möchte wissen, ob hieraus bereits Ergebnisse hervorgegangen seien.

 

Der Vorsitzende gibt an, die Marktbeschicker hätten geäußert, dass sie immer an demselben Standort positioniert seien möchten.

 

Bürgermeister Albers weist darauf hin, dass die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen seien.

 

Anschließend lässt der Vorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.