Beschlussvorschlag:

Die im Entwurf vorliegende Straßenreinigungsgebührensatzung nach § 5 NKAG wird als Satzung beschlossen.

 

VA Rüstmann führt in den Sachverhalt ein.

 

Anschließend lässt der Vorsitzende ohne weitere Diskussion über den Beschlussvorschlag abstimmen.