Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen:

Abstimmung: Ja: 7

Beschlussvorschlag:

a)      Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung für die Schmutzwassergebühr der kostenrechnenden Einrichtung Abwasserbeseitigung wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. Die Gebühr wird auf 2,97 €/m³ reduziert.

b)      Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung für die Niederschlagswassergebühr der kostenrechnenden Einrichtung Abwasserbeseitigung wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. Die Gebühr beträgt unverändert 0,41 €/m².

c)      Die im Entwurf vorliegende 10. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Abgaben der Abwasserbeseitigung der Stadt Jever vom 10.12.2009 wird als Satzung beschlossen.

 


VA Rüstmann führt in den Sachverhalt ein.

 

Ohne weitere Diskussion lässt der Vorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.