Der Haushaltsentwurf 2021 wird mit den in der Sitzung des Rates der Stadt Jever am 10. Dezember 2020 beschlossenen und den der Niederschrift als Anlage beigefügten Änderungen als Satzung beschlossen.

 

Ratsherr Dr. Bollmeyer weist darauf hin, mit den nunmehr beschlossenen Änderungen zum Haushalt 2021 seien auch die seitens der Verwaltung vorgeschlagenen finanziellen Mittel in Höhe von 100.000 € für straßenbauliche Unterhaltungsmaßnahmen nicht im Haushalt 2021 eingestellt worden. Er stellt weiterhin fest, dass mit Ablehnung des Antrages der SPD-Fraktion sowie des nicht angenommenen Vorschlages der Verwaltung eine zusätzliche Kostenersparnis erzielt worden sei.

 

 

 

Herr Rüstmann führt anhand der jedem Ratsmitglied vorliegenden Änderungen des Entwurfes zum Haushaltsplan 2021 in den Sachverhalt ein. Er teilt mit, dass im Laufe der vergangenen Woche die endgültigen Zahlen des Finanzausgleichs bekanntgegeben worden seien. Somit sei eine Änderung aufgrund gestiegener Steuerkraft bei den Schlüsselzuweisungen im Entwurf zum Haushaltsplan 2021 der Stadt Jever erfolgt. Die Stadt Jever erwarte im Jahr 2021 nunmehr Schlüsselzuweisungen in Höhe von 209.600 €. Die Zuweisungen aus dem übertragenen Wirkungskreis würden sich auf zusätzliche 3.000 € belaufen. Zudem sei eine Anpassung der finanziellen Mittel hinsichtlich der Kreisumlage erforderlich gewesen. Der Aufwand habe sich um 91.900 € erhöht. Er weist jedoch darauf hin, dass die seitens des Landkreises Friesland beabsichtigte Senkung der Kreisumlage um vier Punkte derzeit noch nicht berücksichtigt worden sei. Bei Berücksichtigung dieser Senkung sowie des eventuellen Wegfalls des Zuschusses für die Kindergärten verbessere sich der Haushaltsansatz nochmals um ungefähr 400.000 €. Bezüglich des Antrages der SPD-Fraktion, finanzielle Mittel in Höhe von 100.000 € für Investitionsmaßnahmen zum „Radfahrplan 2021-2030“ zur Verfügung zu stellen, führt Herr Rüstmann aus, dass der Bürgermeister entsprechend des mehrheitlichen politischen Wunsches vorgeschlagen habe, den Haushaltsansatz für die straßenbauliche Unterhaltung um weitere finanzielle Mittel in Höhe von 100.000 € zu erhöhen. Ebenfalls werde so dem Wunsch entsprochen, bereits mit dem Haushalt 2021 erste Maßnahmen umsetzen zu können. Die Instandsetzung des Radweges zwischen der Normannenstraße und der Ziegelhofstraße sei ebenfalls aus diesem Haushaltsansatz finanziert worden. Weiterhin setzt er den Rat darüber in Kenntnis, dass im Bereich der außerordentlichen Aufwendungen -vorbehaltlich der Beschlussfassung des Rates der Stadt Jever- zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von 11.500 € für das Grundstück zur Errichtung eines Dorftreffs in Cleverns über den Haushalt 2021 zur Verfügung gestellt würden. Herr Rüstmann erklärt außerdem, der Ansatz der Erträge erhöhe sich um 212.600 €, der Haushaltsansatz für die Aufwendungen um 203.400 €, sodass im Ergebnishaushalt der Stadt Jever für das Jahr 2021 -u.a. vorbehaltlich der Beschlussfassung des Rates zum Vorschlag des Bürgermeisters- eine zusätzliche finanzielle Verbesserung in Höhe von 9.200 € erzielt werde. Abschließend führt er aus, dass im investiven Bereich zusätzlich ein Zuschuss für die Erschließung des Grundstückes für den Dorftreff Cleverns veranschlagt worden sei. Auch sei der Antrag der SPD-Fraktion bereits berücksichtigt worden, 100.000 € für Investitionsmaßnahmen zum „Radfahrplan 2021-2030“ zur Verfügung zu stellen. Diese seien bereits mit finanziellen Mitteln in Höhe von 50.000 € für einen Neubau eines Fahrradunterstandes sowie Planungskosten in Höhe von 50.000 € für einen Radweg am Moorlandstief veranschlagt worden, da der Antrag klar definiert worden sei, eine pauschale Bereitstellung von finanziellen Mitteln für Investitionsmaßnahmen jedoch nicht möglich sei. Eine endgültige Entscheidung diesbezüglich müsse der Rat im weiteren Verlauf der Beratungen zum Haushalt 2021 treffen.

 

Ratsherr Janßen führt zum Entwurf des Haushaltplanes 2021 aus und erklärt, die Ratssitzung, in der der jeweilige Haushalt zur Beratung anstehe, sei die bedeutendste Sitzung des Jahres. Mit dem Haushalt werde ein Rahmenplan für die weitere Stadtentwicklung verabschiedet. Derzeit sei die Entwicklung der Stadt Jever positiv zu bewerten. Mit der Verabschiedung des Haushaltes 2021 könne die Stadtentwicklung weiterhin positiv gestaltet werden. Er teilt mit, die Stadt Jever erziele im Ergebnishaushalt für das Haushaltsjahr 2021 insgesamt ein Defizit in Höhe von knapp 1,784 Millionen Euro. Bei einer eventuellen Senkung der Kreisumlage um vier Punkte auf 46 Punkte verbessere sich der Ergebnishaushalt um 400.000 € auf ein Defizit von etwa 1,3 Millionen Euro. Ratsherr Janßen betont jedoch, dass das Defizit durch finanzielle Überschüsse aus den Vorjahren ausgeglichen werden könne. Zudem erziele die Stadt Jever im Finanzhaushalt im Bereich der Investitionstätigkeit ein Überschuss von circa 1 Million Euro. Insgesamt habe sich die Haushaltssituation der Stadt Jever als Kreisstadt in den vergangenen Jahren positiv entwickelt. Die finanzielle Situation der Stadt Jever habe sich trotz der derzeitigen Krise nicht verschlechtert. Ratsherr Janßen macht deutlich, dass dem neuen Rat der Stadt Jever voraussichtlich ein stabiler Haushalt hinterlassen werde. Er trägt außerdem vor, die Stadt Jever müsse keine zusätzlichen Darlehen aufnehmen. Auch sei die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes nicht erforderlich. Aus dem Haushalt 2020 ergebe sich ein Liquiditätsüberschuss von insgesamt rund 3,8 Millionen Euro. Im Bereich der Investitionstätigkeit werde mit dem Haushalt 2021 gar ein Überschuss von rund 1 Million Euro erwartet. Insgesamt könne die Verschuldung um circa 445.000 € auf 5,498 Millionen Euro gesenkt werden. Ratsherr Janßen erklärt, dies entspreche einer Verschuldung von 400,00 € je Einwohner/-in. Weiterhin betont er, dass die frühzeitige Verabschiedung des Haushaltes auch ein gewisses Risiko berge. So sei die seitens des Landkreises Friesland beabsichtigte Senkung der Kreisumlage um vier Punkte auf 46 Punkte vom Kreistag noch nicht beschlossen worden. Dieser tage erst am 14. Dezember 2020. Außerdem führt Ratsherr Janßen aus, der Landkreis Friesland habe bisher stets in die Kreisstadt Jever investiert. Im kommenden Jahr seien weitere Investitionen des Landkreises geplant. Als Beispiel nennt er u.a. das Mariengymnasium Jever, die Berufsbildendenden Schulen Jever sowie die Feuerwehrtechnischen Zentrale. Insgesamt würden sich die Investitionen auf rund 4,4 Millionen Euro belaufen. Des Weiteren könne die Stadt Jever weiterhin von der Kreiswirtschaftsförderung sowie von Tourismuszuschüssen des Landkreises profitieren. Ratsherr Janßen trägt weiterhin vor, im kommenden Jahr seien erneut zahlreiche Investitionsmaßnahmen geplant. Eine bedeutende Maßnahme stelle der Um- und Erweiterungsbau der Paul-Sillus-Grundschule dar. Im Entwurf des Haushaltsplanes 2021 würden hierfür finanzielle Mittel für Planungskosten in Höhe von 500.000 € zur Verfügung stehen. Die finanziellen Mittel für die Baumaßnahmen müssten dann durch den im Jahr 2021 neu gewählten Rat der Stadt Jever über die jeweiligen Haushalte für die Jahre 2022 und 2023 zur Verfügung gestellt werden. Gegebenenfalls erhalte die Stadt Jever Fördergelder für diese Maßnahme. Angedacht sei die Fertigstellung der gesamten Maßnahme zum Schulbeginn im Jahr 2023. Auch seien für An- und Umbaumaßnahmen der Feuerwache Jever in der Milchstraße Planungskosten in Höhe von 150.000 € im Entwurf des Haushaltsplanes 2021 veranschlagt. Zusätzlich würden im Haushaltsentwurf für den Ankauf des Geländes der Deutschen Bahn finanzielle Mittel in Höhe von 500.000 € zur Verfügung stehen. Ein Teil dieser Fläche könne zu einem späteren Zeitpunkt zudem als Gewerbefläche vermarktet und zusätzliche Einnahmen generiert werden. Er merkt allerdings an, dass der Zeitrahmen durch den Ankauf der Fläche von der Deutschen Bahn bedingt sei. Die Feuerwehr Jever benötige dringend ein saniertes Gebäude. Ratsherr Janßen führt weiterhin aus, dass im Jahr 2021 einige Straßenausbaumaßnahmen anstehen würden. Für die im Haushaltsentwurf 2021 vorgesehenen vier Straßensanierungen seien finanzielle Mittel in Höhe von circa 800.000 € veranschlagt worden. Dennoch merkt an, dass bezüglich der Straßenausbaumaßnahmen ebenfalls ein Nachholbedarf bestehe, da auch aufgrund der derzeitigen Pandemie nicht alle in diesem Jahr geplanten Ausbaumaßnahmen umgesetzt werden konnten. Hinsichtlich der Spielleitplanung seien im Entwurf des Haushaltsplanes 2021 finanzielle Mittel in Höhe von 105.000 € eingestellt worden. Die Spielleitplanung solle in den kommenden Jahren kontinuierlich fortgesetzt werden. Ratsherr Janßen hebt außerdem hervor, dass nach intensiven Beratungen im Fachausschuss sowie in zwei Verwaltungsausschusssitzungen der Beschluss gefasst worden sei, das gesamte Spielplatzareal in der Georg-von-der-Vring-Straße vollständig zu erhalten. Er betont, dass die SPD-Fraktion sich seither für den Erhalt des gesamten Spielplatzareals eingesetzt und diesem letztlich zugestimmt habe. Des Weiteren müsse sich der Rat der Stadt Jever im kommenden Jahr mit der Entwicklung des neuen zukünftigen ökologischen Baugebietes auseinandersetzen. Im Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 seien finanzielle Mittel in Höhe von 20.000 € für Planungskosten veranschlagt worden. Aus der Veräußerung der Baugrundstücke in dem Baugebiet „An den Schöfelwiesen“ könne die Stadt Jever im kommenden Jahr Einnahmen von ungefähr 2 Millionen Euro generieren. Diesbezüglich betont Ratsherr Janßen, die Entscheidung der Stadt Jever, ihre Baugrundstücke selbst zu vermarkten, sei die richtige gewesen und hebt zudem hervor, dass die SPD-Fraktion sich maßgeblich für eine eigene Vermarktung von Baugrundstücken eingesetzt habe. Von dieser Entscheidung profitierten die Stadtkasse und folglich ebenfalls die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Jever nunmehr erheblich. Die finanziellen Mittel für die Bauunterhaltung seien seitens der Verwaltung um 489.700 € auf nun, ähnlich wie im Vorjahr, 614.900 € gekürzt worden. Es müsse darauf Acht gegeben werden, dass keine Sanierungsstaus entstehen würden. Letztendlich stelle diese Summe von knapp 500.000 € für das Budget der Bauunterhaltung eine enorme Kürzung dar. Weiterhin sei der Zuschussbedarf für die Kindertagesstätten in den vergangenen Jahren stetig angestiegen. Mit der im Haushaltsentwurf 2021 aufgeführten Kosten in Höhe von 236.870 € sei der Zuschussbedarf nunmehr auf 3,435 Millionen Euro gestiegen, da der Neubau von Kindertagesstätten erforderlich gewesen sei. Dem Vorbericht zum Haushalt 2021 könne jedoch entnommen werden, dass weitere Kostensteigerungen in den kommenden Jahren geringer ausfallen würden. Dies sei sehr erfreulich. Die Stadt Jever verfüge im Bereich der Kindertagesstätten über gutes Personal sowie ein qualitativ hohes Angebot. Ratsherr Janßen betont, das gesamte Personal der Stadt Jever leiste, insbesondere auch in der „Corona-Krise“, eine hervorragende Arbeit. Des Weiteren teilt er mit, die Ausgaben für freiwillige Leistungen der Stadt Jever würden für das Haushaltsjahr 2021 insgesamt 2,446 Millionen Euro betragen. Dies entspreche bei einer Steigerung um  49.600 € etwa  2 % gegenüber des Vorjahres. Der Zuschuss für den Zweckverband „Schloss- und Heimatmuseum“ bilde bei den freiwilligen Leistungen mit 385.000 € den größten Anteil. Zudem belaufe sich das Budget für den Tourismus für das Jahr 2021 auf 332.500 €. Ratsherr Janßen hebt hervor, die SPD-Fraktion habe sich stets für den Erhalt aller freiwilligen Leistungen der Stadt Jever eingesetzt und erklärt, die freiwilligen Leistung seien für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Stadt Jever als Tourismusstandort von enormer Bedeutung. Für die SPD-Fraktion sei daher nicht verständlich, dass die FDP-Fraktion in der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften gefordert habe, die freiwilligen Leistungen einzuschränken und beispielsweise das Budget für die Stadtbücherei zu reduzieren. Außerdem habe die FDP-Fraktion in der Sitzung des Fachausschusses beantragt, den Hebesatz der Grundsteuer B um 10 Punkte zu senken, um sich somit als „Steuersenkungspartei“ zu definieren. Der Antrag sei letztlich abgelehnt worden. Zudem sei seitens der FDP-Fraktion am 11. Juli 2020 ein Antrag gestellt worden, den Hebesatz der Gewerbesteuer auf 375 Punkte zu senken. Zur Gegenfinanzierung sei die Reduzierung und Verschiebung von freiwilligen Leistungen vorgeschlagen worden. Dieser Antrag sei ebenfalls abgelehnt worden. Er fügt außerdem hinzu, dass die FDP-Fraktion in der Sitzung des Rates vom 25. Januar 2018 ebenfalls für die Erhöhung der Hebesätze der Realsteuern gestimmt habe. Der Hebesatz der Grundsteuer B sei mit diesem Beschluss von 380 auf 420 Punkte erhöht worden, der der Gewerbesteuer sei auf 395 Punkte erhöht worden. Die geringere Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer sei u.a. auf Wunsch der FDP-Fraktion erfolgt. Sich nunmehr als Partei, die eine Senkung der Realsteuern beabsichtige, dafür jedoch eine Reduzierung der freiwilligen Leistungen fordere, darzustellen, sei nicht zu begrüßen. Erfreulich sei hingegen, dass die Einnahmen im Bereich der Gewerbesteuer trotz der „Corona-Krise“ weiterhin konstant blieben. Diese würden sich insgesamt ungefähr auf 4,7 Millionen Euro belaufen. Der Ansatz der Schlüsselzuweisungen des Landes Niedersachsen sei dagegen aufgrund der gestiegenen Steuerkraft gesunken. Ratsherr Janßen erklärt, der Haushalt 2021 trage insgesamt weiterhin zu einer positiven Entwicklung der Stadt Jever bei und teilt mit, dass die SPD-Fraktion der zukünftigen Entwicklung Jevers als Kreisstadt optimistisch entgegenblicke und dem Entwurf des Haushaltes 2021 zustimmen werde. Auch dankt er der Verwaltung für die gute Vorbereitung des Haushaltsentwurfes 2021. Abschließend verweist Ratsherr Janßen auf die für die SPD-Fraktion bereits zum Tagesordnungspunkt 9 „Radfahrplan 2021-2030“ gestellten Anträge, über die unter diesem Tagesordnungspunkt abzustimmen sei. Zudem habe er für die SPD-Fraktion mit Schreiben vom 08. Dezember 2020 beantragt, dass das Budget des Jugendhauses Jever um zusätzliche finanzielle Mittel von 3.000 € erhöht und zukünftig eine jährliche Erhöhung des Budgets in Höhe der Inflationsrate vorgenommen werde. Ratsherr Janßen fügt ergänzend hinzu, sofern das Budget des Jugendhauses Jever entgegen vorheriger Information in den vergangenen zehn Jahren kontinuierlich erhöht worden sei, werde er den für die SPD-Fraktion gestellten Antrag bezüglich der Erhöhung des Budgets des Jugendhauses Jever um 3.000 € zurückziehen. Im Übrigen werde der Antrag jedoch aufrechterhalten.  

 

Herr Rüstmann informiert anhand der dieser Niederschrift als Anlage beigefügten Aufstellung über die Entwicklung des Budgets für die Einrichtungen der Jugendarbeit von 2011 bis 2021. Dieser Aufstellung sei zu entnehmen, dass das Budget des Jugendhauses Jever in den vergangenen zehn Jahren regelmäßig erhöht worden sei.  Weiterhin teilt er mit, dass in den vergangenen Jahren nicht jeder Wunsch der Jugendhausleitung erfüllt worden sei. In dem Entwurf des Haushaltsplanes 2021 seien jedoch alle seitens des Jugendhauses gemeldeten Ansätze berücksichtigt und veranschlagt worden. Bezüglich der von der SPD-Fraktion beantragten künftigen Haushaltsstelle „Fahrradkonzept“ erklärt Herr Rüstmann, dass dieser Antrag sich auf die künftigen Haushalte der Stadt Jever beziehe. Es bestehe jedoch die Möglichkeit, im Ergebnishaushalt eine zusätzliche Produktunterteilung vorzunehmen. Zudem macht er erneut deutlich, dass eine pauschale Einstellung finanzieller Mittel für investive Maßnahmen haushaltsrechtlich nicht vereinbar sei.

 

Ratsherr Janßen zieht den von ihm für die SPD-Fraktion gestellten Antrag dahingehend zurück, das Budget des Jugendhauses Jever um zusätzliche finanzielle Mittel von 3.000 € erhöht werden solle. Er teilt mit, dass über den Haushaltsentwurf 2021 bereits finanzielle Mittel für zahlreiche Maßnahmen bezüglich des Jugendhauses Jever zur Verfügung gestellt würden und nennt als Beispiel u.a. 10.000 € für die Kücheneinrichtung. Im Übrigen werde der Antrag jedoch aufrechterhalten.

 

Ratsherr Schönbohm erklärt, der Entwurf des Haushaltsplanes 2021 liege auch in diesem Jahr allen Ratsmitgliedern erneut frühzeitig vor und teilt mit, insbesondere aufgrund der derzeitigen Pandemie stelle dies angesichts der unklaren weiteren Entwicklung dieser eine enorme Herausforderung für die Verwaltung dar. Er spricht der Verwaltung seinen Dank für die dennoch umfassende Darstellung des Entwurfs zum Haushalt 2021 aus. Weiterhin führt Ratsherr Schönbohm aus, insgesamt sei der Haushalt 2021 als zufriedenstellend zu bewerten. Der Ergebnishaushalt weise ein Defizit von nahezu 2,6 Millionen Euro auf, welches sich jedoch durch die Veräußerungen von Baugrundstücken, durch die ein außerordentlicher Ertrag von etwa 800.000 € erzielt werde, auf rund 1,8 Millionen Euro reduziere. Die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes sei aufgrund der in der Vergangenheit erzielten finanziellen Überschüsse, mit denen das Defizit ausgeglichen werden könne, nicht erforderlich. Er fasst zusammen, dass die Haushaltssituation der Stadt Jever recht positiv sei, da keine zusätzliche Verschuldung erfolge und die Stadt Jever auf Rücklagen aus den Vorjahren zurückgreifen könne. Mit den aus der Veräußerung von Baugrundstücken erzielten Erlösen könnten weitere Einnahmen generiert werden. Zudem habe die Stadt Jever seitens des Landes Niedersachsen aufgrund der Pandemie für das Jahr 2020 einen Zuschuss in Höhe von etwa 1 Millionen Euro erhalten. Zusätzlich sei kein erheblicher Rückgang im Bereich der Einnahmen bei der Gewerbesteuer zu verzeichnen. Die Stadt Jever könne auf die in den vergangenen Jahren gebildeten Rücklagen u.a. durch Grundstücksveräußerungen zurückgreifen. Auch komme ihr nunmehr die vor rund zwei Jahren beschlossene erhebliche Erhöhung der Realsteuern zugute. Ratsherr Schönbohm mahnt jedoch zugleich an, dass derzeit nicht bekannt sei, ob es im Jahr 2021 erneute Ausgleichszahlungen seitens des Landes Niedersachsen aufgrund der Pandemie geben werde. Außerdem würden nicht endlos weitere Bauplätze im Stadtgebiet zur Verfügung stehen, die die Stadt veräußern könne. Er erinnert an den in der Vergangenheit durchgeführten Verkauf der Abwasserbeseitigung, dessen Erlöse für die Entschuldung der Stadt Jever verwendet worden seien und aufgrund dessen sich die Haushaltssituation für einige Jahre entspannt habe. Ratsherr Schönbohm appelliert, künftig verstärkt Acht auf die Ausgabendisziplin zu geben. Weiterhin führt er aus, dass sich der Zuschussbedarf für die Kindertagesstätten im Jahr 2021 auf rund 3,435 Millionen Euro erhöhe. Die Kinderbetreuung stelle primär eine Aufgabe des Landkreises Friesland dar. Er macht deutlich, dass dieser sich künftig verstärkt an den Kosten beteiligen solle. Die beabsichtigte Senkung der Kreisumlage sei daher zu begrüßen, da diese dazu führe, dass sich das Defizit voraussichtlich um 400.000 € verringere und die kreisangehörigen Städte und Gemeinden auch die Möglichkeit erhielten, die Kosten u.a. in dem Bereich der Kindertagesstätten zu bewältigen. Hinsichtlich der freiwilligen Leistungen stellt Ratsherr Schönbohm fest, dass diese mit insgesamt 8,2 % des Gesamtaufwandes des Ergebnishaushaltes einen enormen Zuschussbedarf darstelle und merkt an, nach Vorgabe des Landes dürfe der Anteil an freiwilligen Leistungen bei defizitären Haushalten lediglich 3 % des Haushaltsvolumens betragen, sodass für diesen Bereich künftig Überlegungen angestellt werden müssten, diese Ausgaben zu senken. Er macht jedoch deutlich, dass keine Schließung etwaiger Einrichtungen gewünscht sei und verweist in diesem Zusammenhang auf den Antrag der SWG-Fraktion vom 10. August 2020 zum Erwerb des ehemaligen Betriebsgeländes der Firma Kückens. Intention sei gewesen, auf diesem Grundstück einen kulturellen Mittelpunkt in Jever zu schaffen und somit mehrere Kultureinrichtungen zusammenzufassen. Außerdem trägt Ratsherr Schönbohm vor, der Finanzhaushalt weise bezüglich der Ein- und Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit insgesamt ein Defizit in Höhe von circa 1,9 Millionen Euro auf. Im Bereich der Investitionstätigkeit werde dagegen, u.a. bedingt durch die Veräußerungen von Baugrundstücken, ein Überschuss von rund 1 Million Euro erzielt. Weiterhin seien im Haushaltsentwurf 2021 Ausgaben von 500.000 € für den Erwerb des Grundstückes von der Deutschen Bahn veranschlagt, um den An- und Umbau der Feuerwache in der Milchstraße durchführen zu können. Dies stelle zugleich ein kostenintensives Vorhaben dar. Auch seien für das kommende Jahr vier Straßenausbaumaßnahmen angedacht. Er merkt an, die seitens der Bürgerinnen und Bürger zu entrichtenden Straßenausbaubeiträge würden sich auf rund 600.000 € belaufen. Dieser Ansatz sei für die Bürger/-innen nicht unerheblich und seitens der SWG-Fraktion nicht zu begrüßen. Weiterhin seien im Finanzhaushalt des Entwurfes zum Haushaltsplan 2021 für die Anschaffung eines Prospektständers für die Tourist-Information finanzielle Mittel in Höhe von 2.500 € veranschlagt worden. Diese geplante Anschaffung sei ebenfalls sehr kostenintensiv. Zugleich seien für die Erweiterung der Straßenbeleuchtung im Stadtgebiet jedoch lediglich finanzielle Mittel in Höhe von 10.000 € im Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 veranschlagt. Ratsherr Schönbohm bemängelt, dass dieser Haushaltsansatz angesichts des in Teilen desolaten Zustandes der Straßenbeleuchtung in Jever zu gering sei. Aus diesem Grund beantragt er für die SWG-Fraktion, den Haushaltsansatz für die Erweiterung der Straßenbeleuchtung um zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von 40.000 € auf insgesamt 50.000 € zu erhöhen. Abschließend teilt Ratsherr Schönbohm mit, dass die SWG-Fraktion dem Entwurf des Haushaltsplanes 2021 dennoch zustimmen werde.

 

Ratsherr Theemann dankt der Verwaltung für die zeitige Erstellung des Entwurfes zum Haushaltplan 2021 und teilt für die FDP-Fraktion mit, dass sie dem Haushaltsentwurf 2021 zustimmen werde. Mit der frühzeitigen Verabschiedung des Haushaltes 2021 sei die Verwaltung bereits zu Beginn des neuen Jahres handlungsfähig. Dies sei zu befürworten. Er merkt an, die seitens der FDP-Fraktion in den Rat der Stadt Jever eingebrachten Anträge zur finanziellen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger (Senkung der Realsteuern) seien von diesem abgelehnt worden. Insbesondere in der gegenwärtigen Krisensituation sei eine finanzielle Entlastung der Bürger/-innen durchaus angebracht. Bisher habe die Stadt Jever die Krise finanziell gut überstanden, auch im kommenden Jahr sei von einer positiven Einkommenssituation auszugehen. Ratsherr Theemann gibt zu bedenken, dass angesichts dieser Aussicht die Möglichkeit zur Schaffung einer finanziellen Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger durchaus bestanden habe. Die FDP-Fraktion habe versucht, diese Möglichkeit zu nutzen und mit entsprechenden Anträgen eine finanzielle Entlastung bei den Realsteuern für die Bürger/-innen herbeizuführen. Ratsherr Theemann merkt weiterhin an, dass der künftige Rat der Stadt Jever sparsamer mit den vorhandenen Haushaltsmitteln umgehen müsse. Zwar könne dem jetzigen Entwurf des Haushaltsplanes 2021 seitens der FDP-Fraktion zugestimmt werden, jedoch wäre die Reduzierung der Ausgaben, beispielsweise im Bereich der freiwilligen Leistungen, bereits über diesen Haushalt geeignet gewesen, um neben der Stadt Jever auch die Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger finanziell zu entlasten. 

 

Ratsfrau Thomßen teilt mit, der Redebeitrag zum Haushaltsentwurf 2021 biete die Möglichkeit, einen Rückblick auf das Jahr 2020 zu gewähren sowie einen Ausblick auf das kommende Jahr zu geben. Das Jahr 2020 sei überwiegend von der „Corona-Pandemie“ geprägt worden. Auch die Stadt Jever und ihre Bürgerinnen und Bürger seien vom „Lockdown“ und den zur Eindämmung des SARS-CoV-2-Virus (Coronavirus) getroffenen Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen betroffen gewesen. Der Tourismus sei in diesem Jahr ebenfalls pandemiebedingt nahezu stillgelegt worden. Sie führt aus, die Folgen seien u.a. für den Tourismus, die Gastronomie und die Hotellerie noch immer spürbar. Der Rat der Stadt Jever habe aufgrund eines gemeinsamen Antrages aller fünf Ratsfraktionen ein eigens entwickeltes Förderprogramm „Corona-Hilfe Jever“ beschlossen, mittels dessen eine finanzielle Unterstützung für die Gastronomie, die Hotellerie sowie sonstige Anbieter des Tourismus vor Ort gewährt worden sei, um die finanziellen und wirtschaftlichen Folgen gering zu halten. Nunmehr sei es gegebenenfalls erforderlich, dieses Förderprogramm zu optimieren, sodass auch der Einzelhandel von diesem profitieren könne. Ratsfrau Thomßen erklärt, zusätzlich sei ein seitens der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gestellter Antrag, die Flächen für die Außengastronomie zu erweitern, von den Gremien des Rates der Stadt Jever befürwortet und von der Verwaltung umgesetzt worden. Ein ähnlicher Antrag sei seitens der dortigen Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen ebenfalls in der Stadt Leer sowie in der Inselgemeinde Langeoog gestellt worden. Ein weiterer Antrag bezüglich der Digitalisierung der Ratsarbeit sei jedoch abgelehnt worden. Bezüglich der Aus- und Umbaumaßnahme der Paul-Sillus-Schule zu einer zukunftsorientierten und bedarfsgerechten Grundschule mit Ganztagsangebot informiert sie, dass die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen diese Investitionsmaßnahme begrüße, merkt jedoch an, weiterhin müsse -insbesondere auch aufgrund der „Corona-Pandemie“- eine Überprüfung des Belüftungskonzeptes erfolgen. Ratsfrau Thomßen kündigt an, dass ihre Fraktion einen entsprechenden Antrag stellen werde, sofern keine Optimierung des Konzeptes erfolge. Außerdem führt sie aus, dass sich die Bürgerbeteiligung in diesem Jahr nahezu auf die Gestaltung des neuen ökologischen Baugebietes beschränkt habe. Diese Veranstaltung habe verdeutlicht, dass viele Bürgerinnen und Bürger einen ökologischen Ansatz verfolgten. Sie merkt an, hinsichtlich der Bürgerbeteiligung existierten auch in der „Corona-Krise“ Möglichkeiten, entsprechende Veranstaltungen durchzuführen und verweist auf die seitens der jeverschen Partei Bündnis 90 / Die Grünen initiierten Onlineveranstaltungen, in denen ein Austausch über verschiedene Themen ermöglicht worden sei. Ratsfrau Thomßen appelliert, die Stadt müsse zeitnah Überlegungen hinsichtlich digitaler Beteiligungsmöglichkeiten anstellen. Als Beispiel nennt sie den „Bürgerrat Corona“, in dem sich Bürgerinnen und Bürger zum Umgang mit der Pandemie in der Stadt Jever austauschen und einbringen könnten. Zudem sei in diesem Jahr mit der Umsetzung erster Maßnahmen hinsichtlich der Aufwertung der Kinderspielplätze begonnen worden. Ratsfrau Thomßen dankt der Verwaltung für die Gestaltung der Entwürfe zu den Aufwertungen erster Kinderspielplätze sowie der durchgeführten Veranstaltungen mit den Bürgerinnen und Bürgern, in denen diese Entwürfe vorgestellt worden seien. Des Weiteren führt sie aus, der Bereich des sozialen Wohnungsbaus entwickle sich positiv. Die Wohnungsbaugesellschaft mbH habe in diesem Jahr mit dem Neubau von Wohneinheiten im Mooshütter Weg begonnen. Dennoch mangele es weiterhin an kostengünstigem Wohnraum sowie Wohnungen für Alleinstehende. Außerdem erinnert Ratsfrau Thomßen, die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen habe in der Ratssitzung am 12. Dezember 2019 dem diesjährigen Haushalt nicht zugestimmt, da sie dem weiteren Erwerb von Bauland in Rahrdum, für den im Haushalt 2020 finanzielle Mittel in Höhe von 800.000 € veranschlagt worden sei, nicht befürworten konnte. Bisher sei dieser Kauf nicht getätigt worden. Sie gibt zu bedenken, ob dieses Bauland tatsächlich benötigt werde, da weitere Flächen versiegelt werden müssten und teilt mit, die Stadt Jever verfüge über das neue Baugebiet „An den Schöfelwiesen“. Zudem sei beabsichtigt, ein ökologisches Baugebiet zu errichten. Ratsfrau Thomßen erklärt, zwar sei der „Radfahrplan 2021-2030“ Gegenstand der heutigen Sitzung des Rates, bedauert jedoch, dass bisher keine finanziellen Mittel für die Umsetzung erster Maßnahmen aus dem Konzept über den Haushalt 2021 zur Verfügung gestellt würden, obwohl bereits mit Beschluss des Haushaltes 2020 finanzielle Mittel für Planungskosten für eine funktionale Radwegeverbindung des Moorlandsweges veranschlagt worden seien. Die Veranschlagung finanzieller Mittel für diese weitere Maßnahme wäre daher ein Zeichen von enormer Bedeutung gewesen. Zugleich müsste nicht zunächst der Nachtragshaushalt 2021 abgewartet werden, bevor mit der Umsetzung von Maßnahmen aus „Radfahrplan 2021-2030“ begonnen werde. Gegebenenfalls würden diesbezüglich in der heutigen Sitzung noch Änderungen des Haushaltsentwurfes 2021 vorgenommen. Insgesamt fasst Ratsfrau Thomßen zusammen, dass die Haushaltssituation der Stadt Jever trotz der derzeitigen „Corona-Pandemie“ positiv zu bewerten sei und teilt abschließend für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen mit, dass sie dem Entwurf des Haushaltsplanes 2021 zustimmen werde.    

 

Herr Rüstmann erklärt hinsichtlich des Erwerbs von weiterem Bauland in Rahrdum, seitens eines Eigentümers der dortigen Flächen sei vor Führung weiterer Verhandlungen zur Bedingung gemacht worden, dass zunächst Bodenproben der Flächen entnommen würden. Das Ergebnis dieser Proben liege nunmehr vor und bestätige, dass die Bebaubarkeit der Flächen möglich sei. Er informiert, dass die Verhandlungen zum Erwerb weiteren Baulandes nunmehr fortgeführt würden. Nach Abschluss der Verhandlungen werde das erzielte Ergebnis den Gremien des Rates der Stadt Jever zur Beratung und Entscheidung vorgelegt.

 

Ratsherr Dr. Bollmeyer erinnert, er habe bereits in der vergangenen Sitzung des Rates für die CDU-Fraktion betont, dass trotz der derzeitigen Krise wichtig sei, weiterhin Investitionen zu tätigen. Dies sei mit dem Haushaltsentwurf 2021 klar erkennbar und sei seitens der CDU-Fraktion zu begrüßen. Eine Erhöhung der kommunalen Steuern sei erfreulicherweise nicht erforderlich. Er erklärt weiterhin, dass die Stadt Jever dennoch zahlreiche Maßnahmen umsetzen könne. Als Beispiel nennt Ratsherr Dr. Bollmeyer die mittels eines adäquaten Konzeptes geplante Erweiterung der Paul-Sillus-Grundschule. Zudem schreite die Maßnahme zum Aus- und Umbau der Feuerwache Jever in der Milchstraße mit dem beabsichtigten Grundstückserwerb von der Deutschen Bahn und der Bauplanung voran. Er führt des Weiteren aus, dass im kommenden Jahr die Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges realisiert werden solle. Auch würden diverse Straßenausbaumaßnahmen umgesetzt und die Erschließungsmaßnahmen im Baugebiet „An den Schöfelwiesen“ würden fortgesetzt. Die Laufzeit des Sanierungsgebietes IV sei ebenfalls verlängert worden. Ratsherr Dr. Bollmeyer stellt außerdem fest, dass nach Einschätzung der Verwaltung keine zusätzliche Kindertagesstätte errichtet werden müsse und teilt mit, die Stadt Jever habe sich in den vergangenen Jahren mit verschiedensten Maßnahmen zukunftssicher aufgestellt. Dieser Prozess werde mit dem Haushalt 2021 fortgeführt. Für die Stadt Jever und deren Entwicklung sei dies optimal. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die Haushaltssituation anderer kreisangehöriger Kommunen und erklärt, dass u.a. in den genannten Kommunen Einsparungen vorgenommen werden müssten, diese jedoch weiterhin nicht ausreichten, um die Haushaltssituation zu verbessern. Ratsherr Dr. Bollmeyer teilt mit, dass die CDU-Fraktion dem Entwurf des Haushaltsplanes 2021 zustimmen werde und informiert, nach Ansicht der CDU-Fraktion seien keine Änderungen an dem Entwurf notwendig. Seitens der Verwaltung sei der Haushaltsentwurf bereits gut durchdacht worden und spricht der Verwaltung für diese Vorbereitungen seinen Dank aus. Weiterhin zitiert er aus der Sitzungsvorlage, der zu entnehmen sei, dass kein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt werden müsse, da der in dem Haushaltsjahr 2021 prognostizierende Fehlbetrag durch die in den vergangenen Jahren erzielten Überschüsse ausgeglichen werden könne. Die finanzielle Entwicklung der Stadt Jever für die Folgejahre dürfe jedoch nicht außer Acht gelassen werden. Gegebenenfalls sei eine Anpassung erforderlich. Ratsherr Dr. Bollmeyer trägt vor, es sei festzuhalten, dass die in der Vergangenheit erzielten Überschüsse auch in der Krisenzeit hilfreich seien und erklärt, diese seien auf die solide und angemessene Finanzplanung sowie einer besonnenen Haushaltsführung durch die Stadt Jever und ihren Bürgermeister zurückzuführen. Es sei daher von enormer Bedeutung, der Stadtverwaltung neben der Erarbeitung des Haushaltsentwurfes auch für deren umsichtiges und vorausschauendes Handeln zu danken. Er hebt hervor, dieses Handeln trage zu einer positiven Entwicklung der Stadt Jever bei. Abschließend teilt Ratsherr Dr. Bollmeyer mit, dass die CDU-Fraktion ebenfalls der seitens des Herrn Rüstmann vorgestellten Änderungen zum Haushalt 2021 zustimmen könne. Eine Entscheidung zur Fortschreibung der Höhe der Ausgaben zum „Radfahrplan 2021-2030“ in den folgenden Jahren sollte jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt getroffen werden.

 

Ratsherr Werber wirft bezüglich der geäußerten Kritik des Ratsherrn Janßen zur Haltung der FDP-Fraktion ein, dass seinerzeit der Fremdenverkehrsbeitrag aus rechtlichen Gründen abgeschafft worden sei. Zur Kompensation dieser fehlenden Erträge der Stadt Jever habe sich auch die FDP-Fraktion angesichts der Haushaltssituation dafür ausgesprochen, die Realsteuern zu erhöhen. Die FDP-Fraktion nunmehr als „Steuererhöhungspartei“ oder „Steuersenkungspartei“ zu bezeichnen, sei Beifall heischend. Des Weiteren macht er deutlich, dass Bürgerinnen und Bürger eine finanzielle Entlastung, beispielsweise durch Senkung der Realsteuern, insbesondere in Krisenzeiten, die auch die Bürger/-innen wirtschaftlich belaste, dankend annehmen würden, damit auch die Wirtschaft weiterhin unterstützt werden könne.

 

Ratsherr Albers setzt den Rat über eine am 19. November 2020 im öffentlich-rechtlichen Fernsehen gezeigte Sendung in Kenntnis, in der über den Neubau eines Krankenhauses für rund 62 Millionen Euro in der Stadt Eisenberg in Thüringen berichtet worden sei. Er betont, in dem Beitrag sei darauf hingewiesen worden, dass sämtliche Aufträge an regionale Unternehmen vergeben worden seien. Ratsherr Albers regt an, angesichts der bevorstehenden Investitionsmaßnahmen der Stadt Jever bezüglich der Paul-Sillus-Schule und der Feuerwache Jever in der Milchstraße zu prüfen, ob die Vergabe von Aufträgen der Stadt Jever an regionale Unternehmen möglich sei, anstelle ein Unternehmen mit der Durchführung der Maßnahme zu beauftragen, welches zwar das wirtschaftlichste Angebot abgegeben habe, jedoch seinen Firmensitz beispielsweise in der Stadt Papenburg innehabe.

 

Ratsherr Eden wirft ein, für ihn sei nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen bezüglich des Haushaltsentwurfes in der letzten Sitzung, in der dieser Entwurf zur Beratung anstehe, noch Änderungsanträge eingebracht und zusätzliche finanzielle Mittel in nicht unerheblicher Höhe beantragt würden, ohne eine vorherige Beratung dieser in dem zuständigen Fachausschuss zu ermöglichen. Er erklärt, in den vergangenen fünf Jahren sei seitens des Fachausschusses niemals eine einstimmige Beschlussfassung zum jeweiligen Haushaltsentwurf gefasst worden, da zunächst eine interne Beratung ausgestanden habe. Ratsherr Eden regt an, die innerhalb der Fraktionen stattfindenden Beratungen zum Haushaltsentwurf bis zur Fachausschusssitzung abzuschließen, um eine vollumfängliche Diskussion zum Haushalt bereits in diesem Gremium zu ermöglichen, um gegebenenfalls über etwaige kostenintensive Maßnahmen frühzeitig beraten zu können. Dass der Rat der Stadt Jever nunmehr einen Beschluss auch über die beantragten Änderungen zum Haushaltsentwurf fassen müsse, ohne diese vorab fraktionsintern beraten zu können, sei nicht zu befürworten. 

 

Ratsherr Janßen erwidert, zu welcher Zeit fraktionsinterne Entscheidungen getroffen würden, sei jeder Fraktion selbst überlassen und führt zum Ablauf der Haushaltsberatungen innerhalb der SPD-Fraktion aus. Er erklärt weiterhin, die Verwaltung habe den Antrag der SPD-Fraktion frühzeitig übermittelt bekommen, sodass seitens der Verwaltung eine frühzeitige Vorbereitung und Prüfung des Antrages ermöglicht worden sei. Ratsherr Janßen merkt zudem an, dass das Einbringen von Änderungsanträgen in der jeweiligen Sitzung des Rates zulässig sei. Dieses Vorgehen nunmehr zu kritisieren, sei nicht akzeptabel. Die SPD-Fraktion nehme auf demokratischem Wege die Option in Anspruch, die Entwicklung der Stadt Jever voranzutreiben sowie das Bestmöglichste für die einzelne Bürgerin / den einzelnen Bürger zu erzielen.

 

Bürgermeister Albers führt aus, angesichts des Haushaltsentwurfes sei festzustellen, dass Rat und Verwaltung der Stadt Jever in der Vergangenheit richtig gehandelt hätten, sodass die Stadt Jever nunmehr insgesamt gegenüber der übrigen Kommunen in Friesland trotz der „Corona-Krise“ eine relativ optimale Haushaltssituation vorweisen könne. Er gibt dennoch zu bedenken, dass die Stadt Jever im Ergebnishaushalt für das Jahr 2021 ein Defizit aufweise, welches jedoch aufgrund der in den vergangenen Jahren erzielten Überschüsse ausgeglichen werden könne. Zudem werde im Haushalt 2021 ein Überschuss von knapp einer Million Euro im Finanzhaushalt im Bereich der Investitionstätigkeit erzielt. Dies sei insbesondere auf die Entscheidung des Rates der Stadt Jever zurückzuführen, Baugrundstücke eigenständig zu vermarkten. Mithilfe dieser Erträge sei weiterhin auch die ohnehin notwendige Infrastruktur finanziert worden. Der Bürgermeister macht deutlich, es sei von enormer Bedeutung, diese Entwicklung fortzuführen und auch in der Zukunft weitere neue Baugebiete auszuweisen und selbst zu vermarkten. Dies verhelfe der Stadt dabei, etwaige Investitionsmaßnahmen zu refinanzieren. Ein weiteres Neubaugebiet könne in Rahrdum entstehen. Zugleich sei es enorm wichtig, über den derzeitigen Bedarf hinaus Überlegungen anzustellen, um bei einer Steigerung der Nachfrage ein entsprechendes Angebot bieten zu können. Des Weiteren führt er aus, hinsichtlich des ökologischen Baugebietes zeichne sich anhand der bisherigen Beratungen in den Gremien bereits ab, dass neben des ökologischen auch der soziale Aspekt Berücksichtigung finden solle. Bürgermeister Albers weist darauf hin, dass die Vermarktung von Bauflächen dieses Baugebiets voraussichtlich eine Herausforderung darstelle und die Investitionen für die notwendige Infrastruktur für dieses Baugebiet unter Umständen nicht refinanzierbar seien. Das Baugebiet werde benötigt, um die damals entstandenen Kosten für den Sportplatz refinanzieren zu können. Der Bürgermeister spricht sich dafür aus, auch künftige Baugebiete eigenständig zu vermarkten, um die Haushaltssituation weiter relativ positiv zu erhalten. Abschließend hebt er hervor, dass er dem mehrheitlichen politischen Wunsch entsprochen habe, bereits mit dem Haushaltsentwurf 2021 den Haushaltsansatz der straßenbaulichen Unterhaltung um zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von 100.000 € für den Radverkehr in Jever zu erhöhen. Dies entspreche einer Steigerung des Ansatzes um 50 %. 

 

Sodann bittet der Ratsvorsitzende zunächst um Abstimmung über den seitens des Ratsherrn Janßen für die SPD-Fraktion unter dem Tagesordnungspunkt 9 „Radfahrplan 2021-2030“ der heutigen Sitzung gestellten Antrag, finanzielle Mittel in Höhe von 100.000 € für Investitionsmaßnahmen mit dem Haushalt 2021 zur Verfügung zu stellen.

 

Bürgermeister Albers wirft ergänzend ein, dass diesbezüglich bereits eine Aufteilung der Summen im Haushaltsentwurf 2021 vorgenommen worden sei, sodass finanzielle Mittel in Höhe von 50.000 € für die Schaffung von Fahrradabstellmöglichkeiten (abschließbare Boxen, überdachte Stellplätze) sowie 50.000 € für eine Anschubfinanzierung für eine Radwegeverbindung im Moorland im Haushalt 2021 veranschlagt werden sollen. Bezüglich dieser Aufteilung sei nunmehr eine Abstimmung des Rates der Stadt Jever vorzunehmen, sofern der Antragsteller mit dieser Aufteilung einverstanden sei.

 

Ratsherr Janßen teilt mit, die SPD-Fraktion sei mit der seitens der Verwaltung vorgenommenen Aufteilung einverstanden.

 

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt:  Ja 12  Nein 13  Enthaltung 2

 

Bezüglich des nunmehr zur Abstimmung stehenden Antrages der SPD-Fraktion, für die kommenden Haushalte eine separate Haushaltsposition „Fahrradkonzept“ einzurichten, die in den folgenden Jahren mit finanziellen Mitteln in Höhe von 100.000 € ausgestattet werden solle, wirft Herr Rüstmann ein, dass dieser Antrag nicht mit dem Haushalt für das Jahr 2021 vereinbar sei, da dieser die künftigen Haushalte betreffe. Er schlägt vor, zunächst eine Abstimmung zum Haushaltsentwurf 2021 herbeizuführen und gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt über diesen Antrag der SPD-Fraktion abzustimmen.

 

Ratsherr Janßen gibt für die SPD-Fraktion sein Einverständnis zum Vorschlag des Herrn Rüstmann und erklärt, Intention des Antrages seiner Fraktion sei, explizit finanzielle Mittel für die Umsetzung der Maßnahmen aus dem „Radfahrplan 2021-2030“ zur Verfügung zu stellen, um auch die Entwicklung der Stadt voranzutreiben. Hierfür sei die Schaffung einer festen Haushaltsposition in den kommenden Jahren geeignet. Gegebenenfalls könne sich zudem der eigens gebildete Arbeitskreis mit der Schaffung einer zusätzlichen Haushaltsposition befassen.

 

Bürgermeister Albers schlägt vor, diesen Antrag zunächst zur Beratung an den zuständigen Fachausschuss zu verweisen.

 

Ratsherr Janßen erteilt für die SPD-Fraktion die Zustimmung zum Vorschlag des Bürgermeisters bezüglich des weiteren Vorgehens mit dem Antrag der SPD-Fraktion.

 

Man kommt überein, dass der Antrag der SPD-Fraktion, für die kommenden Haushalte eine separate Haushaltsposition „Fahrradkonzept“ einzurichten, die in den folgenden Jahren mit finanziellen Mitteln in Höhe von 100.000 € ausgestattet werden solle, zunächst zur weiteren Beratung an den zuständigen Fachausschuss zu verweisen.

 

Des Weiteren bittet der Ratsvorsitzende um Abstimmung zum Antrag der SPD-Fraktion, zukünftig mindestens eine jährliche Erhöhung des Budgets für Einrichtung der Jugendarbeit in Höhe der Inflationsrate vorzunehmen.

 

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass sich dieser Antrag ebenfalls auf die künftigen Haushalte der Stadt Jever beziehe und schlägt daher vor, diesen Antrag ebenso an den zuständigen Fachausschuss zwecks Beratung zu verweisen.

 

Ratsherr Janßen teilt für die SPD-Fraktion mit, sie sei damit einverstanden, den Antrag ebenfalls zunächst an den zuständigen Fachausschuss zur Beratung zu verweisen.

 

Man kommt überein, dass der Antrag der SPD-Fraktion zunächst zur weiteren Beratung an den zuständigen Fachausschuss verwiesen werde. 

 

Der Ratsvorsitzende erklärt, weiterhin stehe der seitens des Ratsherrn Albers für die SWG-Fraktion unter dem Tagesordnungspunkt 9 „Radfahrplan 2021-2030“ gestellte Antrag, im Haushalt 2021 weitere finanzielle Mittel in Höhe von 100.000 € für Planungskosten zur Realisierung des Lückenschlusses für den Radweg an der Landesstraße 813 zur Verfügung zu stellen, zur Abstimmung an.

 

Ratsherr Albers erkundigt sich hinsichtlich dieses Antrages nach der Position des Bürgermeisters.

 

Bürgermeister Albers schlägt angesichts unterschiedlichster Auffassungen der politischen Parteien und Gruppen bezüglich dieser Thematik vor, diesen Antrag zunächst den politischen Gremien zur Beratung vorzulegen.

 

Ratsherr Albers zieht sodann den für die SWG-Fraktion gestellten Antrag zurück.

 

Ratsherr Dr. Funk begrüßt die Entscheidung des Ratsherrn Albers und teilt mit, zu einem späteren Zeitpunkt könne der Antrag durchaus beraten werden.

 

Außerdem informiert der Ratsvorsitzende, dass ein weiterer Antrag der SWG-Fraktion vorliege. Es sei beantragt worden, den Haushaltsansatz für die Erweiterung der Straßenbeleuchtung um zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von 40.000 € auf insgesamt 50.000 € zu erhöhen.

 

Ratsherr Schönbohm erklärt, die SWG-Fraktion halte an diesem Antrag fest.

 

Ratsherr Dr. Funk empfiehlt dem Ratsherrn Schönbohm, den Antrag zunächst zurückzuziehen, um den Fraktionen eine interne Beratung über diesen Antrag zu ermöglichen. Weiterhin teilt er mit, dass er eine Verbesserung der Beleuchtungssituation in der Stadt Jever befürworte. 

 

Ratsherr Janßen teilt für die SPD-Fraktion mit, dieser Antrag sei angesichts der in Teilen desolaten Beleuchtungssituation zu begrüßen. Er merkt an, diesbezüglich müsse schnellstmöglich eine Verbesserung herbeigeführt werden. Aus diesem Grund werde die SPD-Fraktion dem Antrag zustimmen.

 

Ratsherr Eden führt aus, bezüglich der Beleuchtungssituation im Stadtgebiet sei eine Optimierung grundsätzlich zu begrüßen. Er merkt jedoch an, dass zunächst eine Beratung im zuständigen Fachausschuss erfolgen sollte, zu der vorher der Bedarf ermittelt sowie eine Prüfung der veranschlagten Kosten vorgenommen werden könne. Ratsherr Eden wirft außerdem ein, er könne nicht begrüßen, dass bereits beantragt werde, finanzielle Mittel für Maßnahmen in den Haushalt 2021 einzustellen, obwohl keine Fachkenntnisse vorhanden seien. Er bittet daher, den Antrag ebenfalls an den zuständigen Fachausschuss zwecks vorheriger Beratung zu verweisen und zunächst zusätzliche Informationen einzuholen.

 

Ratsherr Schönbohm entgegnet, seine Fraktion habe sich eingehend mit der Beleuchtungssituation auseinandergesetzt. Die im Haushaltsentwurf 2021 veranschlagten finanziellen Mittel in Höhe von 10.000 € seien für Sanierungsmaßnahmen oder Austausch von Lampenkörpern keinesfalls ausreichend. Mit 50.000 € könnten etwaige Maßnahmen eher realisiert werden.

 

Herr Rüstmann weist darauf hin, die im Entwurf des Haushaltsplanes 2021 für die Erweiterung der Straßenbeleuchtung veranschlagten finanziellen Mittel seien für geringfügige Ergänzungen veranschlagt worden. Die Erneuerung der gesamten Straßenbeleuchtung in einer Straße stelle eine Straßenausbaumaßnahme dar, für die Anlieger/-innen Straßenausbaubeiträge zahlen müssten. Zudem informiert er, die nun im Haushaltsentwurf 2021 veranschlagten finanziellen Mittel seien für den Zweck der Erweiterung der Straßenbeleuchtung bisher angemessen gewesen. Aufgrund der zahlreichen Hinweise, u.a. seitens der Politik, zur Beleuchtungssituation sei jedoch angedacht, diese Thematik zunächst intern zu erörtern. Herr Rüstmann erklärt, die Stadt Schortens habe diesbezüglich ein „Rundumsorglospaket“ ausgeschrieben. Diese Option werde von der Verwaltung ebenfalls geprüft. Eine Erhöhung des Haushaltsansatzes um zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von 40.000 € könne er haushaltsrechtlich vertreten. Eventuell sei ein grundsätzlicher Systemwechsel erforderlich. 

 

Der Ratsvorsitzende stellt fest, die CDU-Fraktion befürworte, dass der Antrag der SWG-Fraktion zunächst zur weiteren Beratung an den zuständigen Fachausschuss verwiesen werde. Er lässt sodann über den von Ratsherrn Schönbohm für die SWG-Fraktion gestellten Antrag, den Haushaltsansatz für die Erweiterung der Straßenbeleuchtung um zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von 40.000 € auf insgesamt 50.000 € zu erhöhen, abstimmen.

 

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:  Ja 18  Nein 9  Enthaltung 0

 

Der Ratsvorsitzende unterbricht die Sitzung 21:14 Uhr.

 

Der Ratsvorsitzende eröffnet die Sitzung um 21:19 Uhr erneut.

 

Sodann beschließt der Rat der Stadt Jever: