Sitzung: 15.02.2021 Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften
Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen:
Abstimmung: Ja: 7
Vorlage: BV/1315/2016-2021
Beschlussvorschlag:
Dem
Vorhaben „Bürgerradweg“ wird grundsätzlich zugestimmt.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Anerkennung des Projektes „Lückenschluss
Radweg L813“ als Bürgerradweg zu beantragen.
Für
diesen Zweck sind zu gegebener Zeit 200.000 € in den Haushalt einzustellen. Der Rat der Stadt Jever erwartet vom Dorfbürgerverein, bzw. dem ggfls.
noch zu gründenden Verein, dass er die Verwaltung zeitnah bei der
Grundstücksakquise unterstützt.
VA Rüstmann führt in den Sachverhalt ein.
RF Rasenack erkundigt sich danach, ob es sich bei dem
Förderprogramm, das 2023 ausläuft, um das Förderprogramm „Stadt und Land“
handeln würde.
VA Rüstmann bejaht dies.
RH Schüdzig zeigt sich zufrieden mit dem Vorschlag der
Verwaltung. Diese Maßnahme stehe bereits seit langer Zeit auf der Agenda der
SWG. Er regt an, auch den Landkreis finanziell zu beteiligen.
RH Funk hebt das Engagement der Bürger lobend hervor. Dem
gegenüber stehe allerdings die Ungewissheit darüber, wie viele Gelder durch den
Einsatz der Bürgerinitiative eingespart werden könnten. Er verweist zudem auf
die Vorlage, in der explizit darauf hingewiesen würde, dass es kaum zu schaffen
sei, diese Maßnahme bis Ende 2023
abgeschlossen und abgerechnet zu haben. Er plädiert dafür, zunächst das
Einverständnis für den Ankauf der Teilflächen von den betroffenen Eigentümern
der Grundstücke einzuholen.
RH Oltmanns möchte wissen, ob wegen des Verkaufs der Flächen
bereits mit den Anwohnern gesprochen worden sei.
VA Rüstmann verneint dies. Er wolle diesen zeitlichen Aufwand
nicht aufbringen, ohne dass der Rat der Stadt Jever eine Grundsatzentscheidung
gefällt habe. Diese sende auch den Eigentümern und dem Dorfbürgerverein ein
positives Signal. Alles Weitere ergebe sich im Prozess.
RH Oltmanns erkundigt sich danach, ob es sich bei den 200.000 €
für die Planung und den Grunderwerb lediglich um einen Schätzwert handeln
würde.
VA Rüstmann erklärt, dass dieser Wert zwar lediglich eine grobe
Richtung vorgebe, aber von Herrn Buchholz als realistische Größe angesehen
werde.
RH Oltmanns erkundigt sich nach dem Risiko, das die Stadt trage,
sollte die Maßnahme Ende 2023 noch nicht abgeschlossen sein.
VA Rüstmann stellt klar, dass zwei unterschiedliche Möglichkeiten
der Realisierung des Radweges aufgezeigt worden seien. Im ersten Fall handele
es sich um die Möglichkeit, einen Bürgerradweg umzusetzen. Dies sei auch der Vorschlag
der Verwaltung, da hierbei keine Frist für die Fertigstellung einzuhalten sei.
Der zweite Weg führe über das Projekt „Stadt und Land“ und könne eine
Landesförderung von 75 % einbringen. Hierbei müsse jedoch die kritisch
anzusehende Fertigstellungs- und Abrechnungsfrist von Ende 2023 eingehalten
werden.
RH Oltmanns erklärt sodann, er halte den Weg, zuerst einen
Beschluss herbeizuführen und anschließend alle Fragen zur Planung zu klären für
gut strukturiert und richtig.
RH Theemann erklärt, die FDP habe sich immer für den Radweg
ausgesprochen. Er hebt den vorgeschlagenen Weg der Verwaltung lobend hervor und
plädiert auch dafür, zuerst die Grundsatzentscheidung zu fällen, bevor im Laufe
des Prozesses dann mit den Anliegern über den Ankauf der Flächen gesprochen
werde.
Auch
RF Rasenack begrüßt den
Lückenschluss durch diese Maßnahme. Sie ist allerdings der Ansicht, dass noch
zu viele Fragen offen seien, um bereits jetzt einen Grundsatzbeschluss fassen
zu können. Zum Beispiel sei fraglich, wann der neue Bürgerverein überhaupt
gegründet werden solle. Zudem plädiert sie dafür, Gespräche über den
Grunderwerb mit den Anliegern zu führen, bevor der Rat einen Beschluss fasse.
Sollte keine Verkaufsbereitschaft vorhanden sein, scheitere das Projekt ohnehin
von Anfang an. Es handele sich um ein kleines Dorf, in dem man sich gut kenne
und die Frage nach dem Grunderwerb sicher schnell geklärt sei. Auch die Frage,
ob die Stadt Jever überhaupt eine Chance auf die Förderung habe, stehe bei der
Vielzahl der Projekte in Niedersachsen im Raum. Zudem stellt sie den Richtwert
von 300.000 € pro Kilometer hergestellten Radwegs in Frage. Die Stadt
Wallenhorst habe kürzlich einen Radweg von 800 Metern für 600.000 € gebaut.
Hier bestehe noch Klärungsbedarf. Aus diesem Grund werde sie sich bei der
Abstimmung enthalten.
VA Rüstmann führt noch einmal zur Vorgehensweise aus. Hierbei
stellt er klar, dass er es aus Zeit- und Praktibilitätsgründen ablehne, zuerst
mit den Anliegern über die Verkäufe zu sprechen. Hier könne sich beispielsweise
der Bürgerverein mit einbringen, nachdem eine Vereinbarung geschlossen worden
sei. Zudem weist er darauf hin, dass
Herr Buchholz durchaus eine Chance auf die Förderung sehe und er unsere
Richtwerte als Fachmann bestätigt habe.
RF Bunjes weist darauf hin, dass laut Herrn Köster vom
Ministerium insgesamt lediglich eine Fördersumme von 1 Mio. € zur Verfügung
stehen würde. Zudem erinnert sie daran, dass sie bereits im Jahr 2018 darauf
hingewirkt habe, dass Gespräche mit den Grundstückseigentümern geführt werden
sollten. Diese Information sei für jede Alternative der Planung dieses Radweges
essentiell.
RH Eden erkundigt sich danach, ob der Bürgerverein die
Kommunikation zum Verkauf der Grundstücke mit den Eigentümern übernehmen solle.
VA Rüstmann erklärt, diese Idee in den letzten Tagen entwickelt
zu haben. Dies sei eine Möglichkeit, sich als Bürgerverein ohne finanzielle
Mittel bei der Realisierung des Radweges einzubringen.
Bürgermeister Albers führt aus, der Radweg sei bis jetzt lediglich mit
700.00 € in den Masterplan aufgenommen worden. Eine klare Positionierung des
Rates der Stadt Jever habe jedoch bis heute nicht stattgefunden. Diese sei nun
notwendig, um weitere Schritte einleiten zu können. Auch der Bürgerverein warte
auf ein deutliches Zeichen der Politik. Bürgermeister Albers stellt klar, dass
nicht mit den Eigentümern gesprochen werden könne, bevor etwas Verbindliches
beschlossen worden sei. Vor der Planung sei beispielsweise noch nicht klar, an
welcher Seite der Straße der Radweg verlaufen werde. Er bittet zu bedenken,
dass die Stadt hier die Möglichkeit habe, den Radweg für 200.000 € statt für
700.000 € zu realisieren. Es fehle aber der Auftrag des Rates, damit die
Verwaltung tätig werden könne.
RH Funk beantragt, dass die Verwaltung in Zusammenarbeit mit
der Bürgerinitiative im Vorfeld die Gespräche zum Grunderwerb führen solle.
VA Rüstmann weist darauf hin, dass ohne positiven Beschluss des
Rates kein Antrag beim Land gestellt werden könne. Je länger sich dies
hinziehen würde, desto schlechter seien auch die Chancen der Stadt Jever auf
die Förderung.
Bürgermeister Albers schlägt vor, den Beschlussvorschlag dahingehend zu
ergänzen, dass die Verwaltung bei der Grundstücksakquise zeitnah vom
Dorfbürgerverein unterstützt werde.
Im
Ausschuss herrscht Einvernehmen über die Ergänzung des Beschlussvorschlages.
Sodann verliest der Vorsitzende den erweiterten Beschlussvorschlag.