Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen:

Abstimmung: Ja: 7

Beschlussvorschlag:

Dem Vorhaben „Bürgerradweg“ wird grundsätzlich zugestimmt.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Anerkennung des Projektes „Lückenschluss Radweg L813“ als Bürgerradweg zu beantragen.

Für diesen Zweck sind zu gegebener Zeit 200.000 € in den Haushalt einzustellen. Der Rat der Stadt Jever erwartet vom Dorfbürgerverein, bzw. dem ggfls. noch zu gründenden Verein, dass er die Verwaltung zeitnah bei der Grundstücksakquise unterstützt.

 


VA Rüstmann führt in den Sachverhalt ein. 

 

RF Rasenack erkundigt sich danach, ob es sich bei dem Förderprogramm, das 2023 ausläuft, um das Förderprogramm „Stadt und Land“ handeln würde.

 

VA Rüstmann bejaht dies.

 

RH Schüdzig zeigt sich zufrieden mit dem Vorschlag der Verwaltung. Diese Maßnahme stehe bereits seit langer Zeit auf der Agenda der SWG. Er regt an, auch den Landkreis finanziell zu beteiligen.

 

RH Funk hebt das Engagement der Bürger lobend hervor. Dem gegenüber stehe allerdings die Ungewissheit darüber, wie viele Gelder durch den Einsatz der Bürgerinitiative eingespart werden könnten. Er verweist zudem auf die Vorlage, in der explizit darauf hingewiesen würde, dass es kaum zu schaffen sei, diese Maßnahme  bis Ende 2023 abgeschlossen und abgerechnet zu haben. Er plädiert dafür, zunächst das Einverständnis für den Ankauf der Teilflächen von den betroffenen Eigentümern der Grundstücke einzuholen.

 

RH Oltmanns möchte wissen, ob wegen des Verkaufs der Flächen bereits mit den Anwohnern gesprochen worden sei.

 

VA Rüstmann verneint dies. Er wolle diesen zeitlichen Aufwand nicht aufbringen, ohne dass der Rat der Stadt Jever eine Grundsatzentscheidung gefällt habe. Diese sende auch den Eigentümern und dem Dorfbürgerverein ein positives Signal. Alles Weitere ergebe sich im Prozess.

 

RH Oltmanns erkundigt sich danach, ob es sich bei den 200.000 € für die Planung und den Grunderwerb lediglich um einen Schätzwert handeln würde.

 

VA Rüstmann erklärt, dass dieser Wert zwar lediglich eine grobe Richtung vorgebe, aber von Herrn Buchholz als realistische Größe angesehen werde.

 

RH Oltmanns erkundigt sich nach dem Risiko, das die Stadt trage, sollte die Maßnahme Ende 2023 noch nicht abgeschlossen sein.

 

VA Rüstmann stellt klar, dass zwei unterschiedliche Möglichkeiten der Realisierung des Radweges aufgezeigt worden seien. Im ersten Fall handele es sich um die Möglichkeit, einen Bürgerradweg umzusetzen. Dies sei auch der Vorschlag der Verwaltung, da hierbei keine Frist für die Fertigstellung einzuhalten sei. Der zweite Weg führe über das Projekt „Stadt und Land“ und könne eine Landesförderung von 75 % einbringen. Hierbei müsse jedoch die kritisch anzusehende Fertigstellungs- und Abrechnungsfrist von Ende 2023 eingehalten werden.

 

RH Oltmanns erklärt sodann, er halte den Weg, zuerst einen Beschluss herbeizuführen und anschließend alle Fragen zur Planung zu klären für gut strukturiert und richtig.

 

RH Theemann erklärt, die FDP habe sich immer für den Radweg ausgesprochen. Er hebt den vorgeschlagenen Weg der Verwaltung lobend hervor und plädiert auch dafür, zuerst die Grundsatzentscheidung zu fällen, bevor im Laufe des Prozesses dann mit den Anliegern über den Ankauf der Flächen gesprochen werde.

 

Auch RF Rasenack begrüßt den Lückenschluss durch diese Maßnahme. Sie ist allerdings der Ansicht, dass noch zu viele Fragen offen seien, um bereits jetzt einen Grundsatzbeschluss fassen zu können. Zum Beispiel sei fraglich, wann der neue Bürgerverein überhaupt gegründet werden solle. Zudem plädiert sie dafür, Gespräche über den Grunderwerb mit den Anliegern zu führen, bevor der Rat einen Beschluss fasse. Sollte keine Verkaufsbereitschaft vorhanden sein, scheitere das Projekt ohnehin von Anfang an. Es handele sich um ein kleines Dorf, in dem man sich gut kenne und die Frage nach dem Grunderwerb sicher schnell geklärt sei. Auch die Frage, ob die Stadt Jever überhaupt eine Chance auf die Förderung habe, stehe bei der Vielzahl der Projekte in Niedersachsen im Raum. Zudem stellt sie den Richtwert von 300.000 € pro Kilometer hergestellten Radwegs in Frage. Die Stadt Wallenhorst habe kürzlich einen Radweg von 800 Metern für 600.000 € gebaut. Hier bestehe noch Klärungsbedarf. Aus diesem Grund werde sie sich bei der Abstimmung enthalten.

 

VA Rüstmann führt noch einmal zur Vorgehensweise aus. Hierbei stellt er klar, dass er es aus Zeit- und Praktibilitätsgründen ablehne, zuerst mit den Anliegern über die Verkäufe zu sprechen. Hier könne sich beispielsweise der Bürgerverein mit einbringen, nachdem eine Vereinbarung geschlossen worden sei.  Zudem weist er darauf hin, dass Herr Buchholz durchaus eine Chance auf die Förderung sehe und er unsere Richtwerte als Fachmann bestätigt habe.

 

RF Bunjes weist darauf hin, dass laut Herrn Köster vom Ministerium insgesamt lediglich eine Fördersumme von 1 Mio. € zur Verfügung stehen würde. Zudem erinnert sie daran, dass sie bereits im Jahr 2018 darauf hingewirkt habe, dass Gespräche mit den Grundstückseigentümern geführt werden sollten. Diese Information sei für jede Alternative der Planung dieses Radweges essentiell.

 

RH Eden erkundigt sich danach, ob der Bürgerverein die Kommunikation zum Verkauf der Grundstücke mit den Eigentümern übernehmen solle.

 

VA Rüstmann erklärt, diese Idee in den letzten Tagen entwickelt zu haben. Dies sei eine Möglichkeit, sich als Bürgerverein ohne finanzielle Mittel bei der Realisierung des Radweges einzubringen.

 

Bürgermeister Albers führt aus, der Radweg sei bis jetzt lediglich mit 700.00 € in den Masterplan aufgenommen worden. Eine klare Positionierung des Rates der Stadt Jever habe jedoch bis heute nicht stattgefunden. Diese sei nun notwendig, um weitere Schritte einleiten zu können. Auch der Bürgerverein warte auf ein deutliches Zeichen der Politik. Bürgermeister Albers stellt klar, dass nicht mit den Eigentümern gesprochen werden könne, bevor etwas Verbindliches beschlossen worden sei. Vor der Planung sei beispielsweise noch nicht klar, an welcher Seite der Straße der Radweg verlaufen werde. Er bittet zu bedenken, dass die Stadt hier die Möglichkeit habe, den Radweg für 200.000 € statt für 700.000 € zu realisieren. Es fehle aber der Auftrag des Rates, damit die Verwaltung tätig werden könne.

 

RH Funk beantragt, dass die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative im Vorfeld die Gespräche zum Grunderwerb führen solle.

 

VA Rüstmann weist darauf hin, dass ohne positiven Beschluss des Rates kein Antrag beim Land gestellt werden könne. Je länger sich dies hinziehen würde, desto schlechter seien auch die Chancen der Stadt Jever auf die Förderung.

 

Bürgermeister Albers schlägt vor, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ergänzen, dass die Verwaltung bei der Grundstücksakquise zeitnah vom Dorfbürgerverein unterstützt werde.

 

Im Ausschuss herrscht Einvernehmen über die Ergänzung des Beschlussvorschlages.

 

Sodann verliest der Vorsitzende den erweiterten Beschlussvorschlag.