Beschlussvorschlag:

Der überplanmäßige Aufwand in Höhe von 89.335,00 € für die Verzinsung von Gewerbesteuererstattungen (PSP 611.001.100, Sachkonto 459200) wird genehmigt. Die Deckung wird gewährleistet durch Mehrerträge bei den Nachzahlungszinsen.

 

VA Rüstmann führt in den Sachverhalt ein.

 

RH Theemann erkundigt sich nach der Höhe des angesetzten Zinssatzes.

 

VA Jones erklärt, dass nach der Abgabenordnung 0,5 % pro Monat angesetzt werden müssten.

 

Anschließend lässt der Vorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.