Sitzung: 15.02.2021 Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften
Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen:
Abstimmung: Ja: 7
Vorlage: BV/1305/2016-2021
Beschlussvorschlag:
A) Den
Unternehmen der Tourismuswirtschaft in Jever wird ein nicht rückzahlbarer
Zuschuss in Höhe der von ihnen entrichteten Sondernutzungsgebühr 2021 gewährt,
welcher mit der Sondernutzungsgebühr verrechnet wird, sodass eine
Zahlungspflicht seitens der Nutzungsnehmer nicht entsteht.
B) Der
überplanmäßige Aufwand in Höhe von 5.500,00 € beim Produkt P1.5.7.1.001.100
Wirtschaftsförderung, Sachkonto 431700 Zuweisung an private Unternehmen, wird
beschlossen.
Der Vorsitzende lässt ohne weitere Diskussion abstimmen.