Sitzung: 15.02.2021 Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften
Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt:
Abstimmung: Ja: 3, Nein: 4
Vorlage: AN/1319/2016-2021
RF Bunjes führt zum Antrag der SPD aus. Sie erklärt, ein kurzer
Bericht mit Prognose würde der SPD genügen. So könne die Politik frühzeitig
erkennen, ob und in welchen Bereichen gegengesteuert werden müsse. Sie ergänzt,
dies sei beispielsweise auch beim Landkreis und bei einigen anderen kleineren
Gemeinden gängige Praxis.
RH Funk hält dieses Vorgehen für übertrieben. Er fühlt sich
vom Kämmerer stets sehr gut informiert.
RH Theemann schließt sich den Worten von RH Funk an und spricht
sich gegen den Antrag und eine damit verbundene Steigerung der Bürokratie aus.
Auch
RH Eden erklärt, einen zusätzlichen
Quartalsbericht nicht zu benötigen. Er erinnert den Ausschuss an die
beispielhafte Informationspolitik der Verwaltung im Jahr 2020, das durch die
finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie gekennzeichnet gewesen sei.
Sodann
lässt der Vorsitzende darüber
abstimmen, ob der Finanzausschuss sich mit dem Antrag der SPD auf Erstellung
von Quartals-Finanzberichten befassen möchte.