Beschlussvorschlag:

 

Der beschriebenen Vorgehensweise wird zugestimmt. Die Verwaltung erhält den Auftrag, für die Bebauung des Kerngebietes des alten Sportplatzes einen Architektenwettbewerb durchzuführen. Nach Abschluss des Architektenwettbewerbs soll die Stadt Jever eine Akquise für eine entsprechende Genossenschaft durchführen.

 

 

Herr Rüstmann führt zur Beschlussvorlage aus und erläutert eingehend die Gedankengänge der Verwaltung hinsichtlich der vorgeschlagenen Vermarktungsstrategie.

 

Herr Harjes erklärt, dass seine Fraktion den von der Verwaltung vorgeschlagenen Weg sehr gerne mitgehen wolle, da dieser ihrer Vorstellung eines ökologischen Baugebietes entgegenkomme. Ansonsten erhalte man nur ein grün angestrichenes Baugebiet. Auch stehe man dem Einsatz von 50.000,00 Euro für den Architektenwettbewerb positiv gegenüber, damit man eine zufriedenstellen Leistung erhalte. Die Stadt Jever solle diesen Weg wagen. Er sei guter Hoffnung, dass die Stadt Jever mit diesem Baugebiet eine gute Außenwirkung erziele und habe keine Sorge, dass die Flächen nicht vermarktet werden.

 

Herr Udo Albers erkundigt sich, ob es möglich sei, dass die Stadt Jever ihr Gelände als Genossenschaftsanteil halte und dort Mietangebote schaffe. Herr Rüstmann erwidert, dass man diese Möglichkeit durchrechnen müsse; dies sei aber nicht das ursprüngliche Ziel.

 

Herr Werber bedankt sich bei der Verwaltung für diese Vorlage. Hier habe es sich um eine sehr schwierige Aufgabe gehandelt, alle Interessen unter einen Hut zu bringen. Es handele sich quasi um eine „Quadratur des Kreises“. Es sei ein sehr guter Vorschlag erarbeitet worden. Bereits in der 1. Sitzung zu dem Thema Ökologisches Baugebiet sei die Idee entstanden, den Gedanken des ökologischen Baugebietes mit erschwinglichem Wohnraum für junge Familien zu verbinden. Mit dem Vorschlag eines Genossenschaftsmodells sei man zufrieden. Mit 30.000,00 € Eigenanteil bekomme man keinen Kredit für den Bau eines Einfamilienhauses. Seine Fraktion befürworte die Vorgehensweise, habe aber noch eine Menge Fragen dazu. Herr Werber appelliert, heute nicht einen Schnellschuss zu machen, sondern das Thema in die Fraktionen zu verweisen und eine interfraktionelle Ratssitzung durchzuführen. Die FDP-Fraktion habe noch großen Beratungsbedarf und beantrage daher die Verschiebung der Beschlussfassung.

 

Herr Dr. Funk erklärt, dass die CDU-Fraktion die Beschlussempfehlung begrüße und kein Problem damit habe, 50.000,00 Euro für den Architektenwettbewerb zu riskieren. Die CDU-Fraktion werde auf keinen Fall den Weg mitgehen, dass die Stadt Jever dort Mehrfamilienhäuser errichte, um Wohnungen zu vermieten. Er weist darauf hin, dass „Tiny-Häuser“ aus ökologischer Sicht das „Letzte“ seien. Eine Modulbauweise sei seiner Ansicht nach besser.  Herr Dr. Funk beantragt, „Tiny-Häuser“ zu begrenzen.

 

Herr Rüstmann führt aus, dass man an einem Strang ziehe. Er habe in der Beschlussvorlage lediglich beschrieben, wie ein ökologisches Baugebiet gestaltet sein könne. Die „Tiny-Häuser“ könne man nicht über den Bebauungsplan regeln. Dieses könne man nur über Grundstückszuschnitte, so dass man aus 2 Baugrundstücken normaler Größe 4 Grundstücke für „Tiny-Hauser“ anbieten könne. Der Hinweis auf „Tiny-Häuser“ in der Beschlussempfehlung habe kein Beschlusscharakter. Es habe jedoch bei der Bürgerbeteiligung Interessenten gegen, die aus finanziellen Gründen die Möglichkeit des Baus von „Tiny-Häusern“ nachgefragt haben. Herr Rüstmann stellt klar, dass wohnwagenartige Gebäude nicht in Betracht kommen. Mit dem Angebot von „Tiny-Häusern“ wolle man jungen Menschen die Möglichkeit geben, sich dort anzusiedeln. Denkbar sei es, den Bereich für „Tiny-Häuser“ dort anzusiedeln, wo es Probleme mit der Gründung gebe. Es gebe eine kleine Moorlinse in dem Geltungsbereich, in deren Bereich sich die Bestückung mit „Tiny-Häusern“ aufgrund der geringeren Belastung anbieten könne. Eine abschließende Beschlussfassung erfolge mit der heutigen Beschlussempfehlung nicht.

 

Herr Dr. Funk erklärt daraufhin, dass er seinen Antrag aufgrund der vorhergehenden Ausführungen von Herrn Rüstmann zurückziehe.

 

Herr Harjes nimmt Bezug auf den Antrag der FDP-Fraktion und erklärt, dass seine Fraktion diesem nicht folgen werde. Von solch einer „Verschieberitis“ halte er nichts. Man habe lange über dieses Thema gesprochen und wolle es daher nicht mehr verschieben. Seine Fraktion stehe für den Start dieses ökologischen Baugebietes.

 

Zu den Ausführungen von Herrn Dr. Funk zum Thema „Tiny-Häuser“ führt Herr Harjes aus, dass die „Tiny-Häuser“ zwar pro Kubikmeter einen höheren Energieverbrauch als Passivhäuser hätten, dieses aber durch die geringere Gesamtgröße wieder ausgeglichen werde.

 

Herr Wolken erklärt für die SPD-Fraktion, dass diese bezüglich der vorgeschlagenen Vermarktungsstrategie auch noch Beratungsbedarf habe und daher den Antrag der FDP-Fraktion unterstütze.

 

Herr Udo Albers weist darauf hin, dass die vorgeschlagene Vermarktungsstrategie Ausfluss dessen ist, was man sich in den vorherigen Sitzungen erarbeitet habe. Man solle daher das ökologische Baugebiet auf den Weg bringen. Herr Werber habe seines Erachtens bezüglich des Beratungsbedarfs Recht. Herr Albers moniert, dass die Beschlussvorlage am 18.02.2021 geschrieben worden sei und bereits heute, am 24.02.2021, darüber abgestimmt werden solle. Dieser Zeitraum sei eine sehr kurze Zeit zur Beratung. Trotzdem sollte das ökologische Baugebiet auf den Weg gebracht werden.

 

Er widerspricht den Ausführungen von Herrn Dr. Funk zum Mietwohnungsbau der Stadt Jever. Wenn die Stadt Jever einen eigenen Wohnungsbestand habe, könne sie diesen durchaus lukrativ betreiben. Dieses sei besser, als wenn ein ausländischer Konzern als Mietwohnungsbetreiber auftrete, den Wohnungsbestand dann vernachlässige und dann wieder veräußere. Die CDU-Fraktion solle die wirtschaftliche Betätigung einer Kommune nicht in Abrede stellen. Es habe Zeiten gegeben, in denen die Stadt auf solche Einnahmen angewiesen gewesen sei.

 

Herr Werber erwidert auf den „Verschieberitis-Vorwurf“ von Herrn Harjes, dass seine Fraktion einen Informationsbedarf habe, der tiefgründig sei. Ihr sei das vorgeschlagene Genossenschaftsmodell nicht klar. Hier gehe Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Vom Grunde her unterstütze seine Fraktion die vorgeschlagene Verfahrensweise.

 

Bürgermeister Albers weist darauf hin, dass die Stadt mit dieser Vermarktungsstrategie einen innovativen Weg begehen wolle, der auch zielorientiert sei. Es sei sehr schwierig gewesen, die Ergebnisse aus den Sitzungen und der Bürgerbeteiligung zusammenzufassen. Man wolle sich den Fußballplatz konzentrieren und dafür einen Architektenwettbewerb durchführen. Dadurch sehe er die Möglichkeit, kurzfristig Beschlüsse herbeizuführen. Er würde sich freuen, wenn die Politik diesen Weg mitgehen würde.

 

Der Vorsitzende lässt zuerst über den Antrag der FDP-Fraktion abstimmen, die Angelegenheit in die Fraktionen zur weiteren Beratung zu verweisen.

 

Abstimmung:  mehrheitlich abgelehnt: Ja 3  Nein 4

 

Sodann lässt der Vorsitzende über die Beschlussempfehlung abstimmen.