Dem Vorhaben „Bürgerradweg“ wird grundsätzlich zugestimmt.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Anerkennung des Projektes „Lückenschluss Radweg L813“ als Bürgerradweg zu beantragen.

 

Für diesen Zweck sind zu gegebener Zeit eine maximale Summe von 200.000 € in den Haushalt einzustellen. Der Rat der Stadt Jever erwartet vom Dorfbürgerverein, bzw. dem ggfls. noch zu gründenden Verein, dass er die Verwaltung zeitnah bei der Grundstücksakquise unterstützt.

 

 

Ratsherr Albers erinnert, die SWG-Fraktion habe sich seit ihrem Einzug in den Rat der Stadt Jever im Jahr 1996 für den Lückenschluss des Radweges an der Landesstraße 813 eingesetzt. Seither stehe diese Thematik, zu der in zahlreichen Sitzungen ausführliche Beratungen unter Abwägung der Vor- und Nachteile stattgefunden hätten, zur Diskussion. Weiterhin führt er für die SWG-Fraktion aus, dass es nunmehr gelungen sei, die Notwendigkeit dieses Lückenschlusses auch innerhalb des Rates zu verdeutlichen. Zudem trage dieser Lückenschluss ebenfalls angesichts des zunehmenden Schwerlastverkehrs auf dieser Strecke zu einer erhöhten Verkehrssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger bei. Ratsherr Albers teilt mit, in der Prioritätenliste des Landes Niedersachsen habe der Lückenschluss des Radweges keine vorrangige Priorität, sondern habe eher eine nachrangige Priorität. Dennoch sei der Umstand, keine vorrangige Priorität zu besitzen, erfreulich, da eine vorrangige Priorisierung mit einer hohen Anzahl von Verkehrsunfällen einhergehe. Zudem sei der Radweg aus touristischer Sicht von enormer Bedeutung. Er erklärt, bei abgeschlossener Realisierung des Lückenschlusses sei der Friesische Heerweg durchgängig von Ostfriesland bis ins Jeverland mit dem Fahrrad befahrbar. Zugleich werde der Upjeversche Forst erschlossen. Außerdem sei die Umsetzung des Vorhabens hinsichtlich der Verkehrswende zu begrüßen. Ratsherr Albers zeigt sich zuversichtlich, dass der Radweg, sobald die Ausbaumaßnahme fertiggestellt worden sei, eine besondere Wertschätzung bei Touristinnen und Touristen erzielen werde, merkt jedoch zugleich an, dass auch in den letzten Beratungen um dieses Projekt erneut umfangreichere  Diskussion stattgefunden hätten. So sei bei einer Ratsfraktion zusätzlicher Beratungsbedarf vorhanden, obwohl diese diesem Vorhaben bereits seit jeher begrüßten. Eine weitere Fraktion bestehe auf ein vorheriges Einverständnis der Anlieger/-innen bezüglich des erforderlichen Grunderwerbs. Ratsherr Albers bemängelt diese Forderung und erklärt, dass keine Gespräche mit den Eigentümerinnen und Eigentümern erfolgen könnten, wenn derzeit noch keine konkreten Planungen feststehen würden. Als Beispiel nennt er den Verlauf des Radweges. Derzeit sei nicht bekannt, an welcher Straßenseite der Radweg verlaufen werde. Ratsherr Albers macht angesichts des - vorbehaltlich der Beschlussfassung des Rates - bevorstehenden finanziellen Aufwandes für das Projekt deutlich, dass dieser von sämtlichen Bürgerinnen und Bürgern der Bundesrepublik Deutschland sowie der gesamten Wirtschaft Deutschlands getragen werde. Dabei sei irrelevant, ob der finanzielle Aufwand aus dem kommunalen Haushalt, dem Haushalt des Landes Niedersachsen oder gar aus dem Bundeshaushalt geleistet werde. Von Bedeutung sei lediglich, dass nunmehr durch die Beantragung zur Anerkennung des Projektes als „Bürgerradweg“, die Möglichkeit bestehe, den Lückenschluss entlang der Landesstraße 813 nach langer Zeit entsprechend des Wunsches der Bürgerinnen und Bürger realisieren zu können. Dieser Wunsch sei mit einer auf dem vergangenen Neujahrsempfang in Cleverns und knapp 2.000 Unterschriften umfassenden überreichten Unterschriftenliste bekräftigt worden. Abschließend appelliert Ratsherr Albers, diese Möglichkeit zur Realisierung des Lückenschlusses zu nutzen und dem Vorhaben nunmehr zuzustimmen.

 

Ratsherr Harjes teilt für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen mit, dass sie dem Beschlussvorschlag zustimmen werde, merkt jedoch zugleich an, das Land Niedersachsen habe mit dem nun beabsichtigten Vorhaben jegliche Verantwortung abgegeben. Einen solchen Radweg in einer aufgestellten Prioritätenliste mit einer nachrangigen Priorität auszuweisen, sei angesichts der Verkehrswende nicht zeitgemäß. Seiner Ansicht nach sei zudem nicht zu befürworten, dass die Kommunen bei etwaigen Maßnahmen an Bundestraßen zur Finanzierung oder zu Planungsarbeiten herangezogen würden. Ratsherr Harjes macht abschließend deutlich, obwohl das Land Niedersachsen die Möglichkeit einer Anerkennung als „Bürgerradweg“ anbiete und die Maßnahme somit zeitiger umgesetzt werden könne, stelle sie primär eine Aufgabe dar, deren sachliche Zuständigkeit dem Land Niedersachsen obliege. 

 

Ratsherr Janßen erinnert an die Diskussion in der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 23. Februar 2021 und betont, grundsätzlich müsse eine Diskussion zu Beratungsgegenständen, die eine freiwillige Leistung der Stadt Jever darstellten, ermöglicht werden. Nach längerer Diskussion im Verwaltungsausschuss sei letztlich die Empfehlung an den Rat ausgesprochen worden, dem Vorhaben zuzustimmen. Er teilt für die SPD-Fraktion mit, dass sie diese Möglichkeit, den Lückenschluss entlang der Landesstraße 813 zu realisieren, unterstütze. Durch diese Möglichkeit könne diese Maßnahme nunmehr zeitiger umgesetzt werden. Ratsherr Janßen unterstreicht die Ausführungen des Ratsherrn Albers, dass diese Thematik bereits seit mehreren Jahren zur Debatte stehe und hebt hervor, die SPD-Fraktion habe in der Vergangenheit bereits zahlreiche Anträge bezüglich des Radweges gestellt. Im Jahr 1991 und damit vor der Gründung der SWG sei seitens der SPD-Fraktion ein Antrag bezüglich des Ausbaus dieses Radweges an den Landkreis Friesland gestellt worden. Bisher sei die Maßnahme jedoch nicht umgesetzt worden. Dennoch sei der Radweg von Rispel nach Sandelermöns als Modellradweg errichtet worden. Das Land Niedersachsen habe die Kosten für diesen Bau zu 50 % getragen, die Stadt habe sich ebenfalls anteilig beteiligt, obwohl seinerzeit das Land Niedersachsen aufgrund der sachlichen Zuständigkeit ebenfalls 100 % der Kosten hätte tragen müssen. Die SPD-Fraktion begrüße ausdrücklich, dass die Stadt Jever sich an dem Projekt „Bürgerradweg“ mit finanziellen Mitteln von maximal 200.000 € beteilige und führt weiterhin aus, auch weitere Anträge, die u.a. an das Land Niedersachsen und die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Aurich ohne Erfolg gestellt worden seien, blieben erfolglos. Zudem habe sich die SPD-Fraktion im Januar 2014 an den damaligen Niedersächsischen Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Herrn Olaf Lies, gewendet. Dieser habe mitgeteilt, dass die Ausbaumaßnahme des Radweges in die zweite Kategorie eingestuft worden sei, sodass noch mindestens 300 Radwege vorrangig ausgebaut würden. Mit diesem Projekt bestehe nunmehr die Möglichkeit, dieses Vorhaben zeitiger umzusetzen. Ratsherr Janßen teilt für die SPD-Fraktion mit, dass sie sich dafür ausspreche, beim Land Niedersachsen die Anerkennung des Projektes „Lückenschluss Radweg L813“ als „Bürgerradweg“ zu beantragen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Landes Niedersachsen könnten in einem nächsten Schritt weitere Planungen bezüglich des Grunderwerbs erfolgen. Hierbei sei der Dorfbürgerverein, bzw. ein noch zu gründender Verein zu beteiligen. Dies sei Bestandteil des Beschlussvorschlages und zudem vom Dorfbürgerverein zugesichert worden. Er macht jedoch deutlich, dass ein zügiges Handeln erforderlich sei und erklärt, dass die vom Land Niedersachsen zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel für „Bürgerradwege“ begrenzt seien. Außerdem weist Ratsherr Janßen darauf hin, dass die SPD-Fraktion mit Datum vom 24. Juli 2020 den Antrag gestellt habe, die Sandeler Straße als Übergangslösung bis zur Fertigstellung des Lückenschlusses an der Landesstraße 813 als Fahrradstraße auszuweisen. Eine zeitlich unbegrenzte Ausweisung der Sandeler Straße als Fahrradstraße sei nicht beantragt worden. Abschließend erklärt Ratsherr Janßen, die SPD-Fraktion werde dem Beschlussvorschlag zustimmen und zeigt sich zuversichtlich, dass der Rat der Stadt Jever der Antragstellung beim Land Niedersachsen befürworte. 

 

Ratsherr Albers unterstreicht die Ausführungen des Ratsherrn Harjes und teilt mit, es sei grundsätzlich nicht zu befürworten, dass die Kommunen Aufgaben wahrnehmen, die nicht in deren sachliche Zuständigkeit fielen. Er merkt jedoch an, es mangele nicht primär an finanziellen Mitteln, vielmehr sei es u.a. auf fehlende Planungskapazitäten und Personal zurückzuführen.

 

Ratsherr Werber führt aus, bei positiver Beschlussfassung zur Antragstellung zur Anerkennung des Projektes  „Lückenschluss Radweg L813“ als „Bürgerradweg“ stelle der heutige 11. März 2021 einen guten Tag für die Radfahrerinnen und Radfahrer der Region, der Ortschaft Sandelermöns und die Verkehrssicherheit für die Radfahrer/-innen dar. Zudem stelle dieses Vorhaben den optimalen Beginn für die Umsetzung des jüngst beschlossenen „Radfahrplan 2021-2030“ dar. Diese Maßnahme sei ein positives Signal für die Entwicklung der Stadt Jever als Fahrradstadt und insgesamt für sämtliche Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, die im gemeinsamen Miteinander diese Entwicklung vorantreiben können. Abschließend spricht Ratsherr Werber der SWG und den Bürgerinnen und Bürgern aus Sandelermöns und Umgebung seine Anerkennung und seinen Dank für deren jahrelanges, unermüdliches Engagement für die Realisierung des Lückenschlusses an der Landesstraße 813 aus und wünscht allen Beteiligten für ihre weitere Arbeit viel Erfolg. 

 

Ratsherr Dr. Bollmeyer macht für die CDU-Fraktion deutlich, die Realisierung des Lückenschlusses an der Landesstraße 813 obliege der sachlichen Zuständigkeit des Landes Niedersachen. Zudem sei fraglich, ob die Grundstückseigentümer/-innen ihre Grundstücke bereitwillig für dieses Projekt an die Stadt Jever veräußern würden. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sei für die Umsetzung und Realisierung des Vorhabens notwendig. Dies sei seitens der CDU-Fraktion bereits im Fachausschuss dargelegt und folgerichtig in den Beschlussvorschlag aufgenommen worden. Insgesamt sei zum jetzigen Zeitpunkt ungewiss, ob das Vorhaben „Bürgerradweg“ gelinge. Außerdem merkt Ratsherr Dr. Bollmeyer an, seiner Ansicht nach sei nicht zu begrüßen, dass sich die Stadt Jever im Falle des Scheiterns des Projektes „Bürgerradweg“ eine bessere Position dieses Radweges in der Prioritätenliste des Landes Niedersachsen erwerbe. Ein solches Vorgehen widerspreche der Funktion einer Prioritätenliste.

 

Sodann beschließt der Rat der Stadt Jever: