Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung, Straßen, Umwelt, Landwirtschaft und Landschaft soll sich in einer seiner nächsten Sitzungen inhaltlich mit dem Antrag der SPD-Fraktion vom 18.03.2021 befassen, eine Ertüchtigung bzw. Ausbesserung des Teilstücks Moorlandsweg von der Brücke bis zum Bahnübergang Saterländer Weg vorzunehmen. 

 

 

Herr Janßen führt zum Antrag der SPD-Fraktion aus. Er erläutert, dass u.a. das Projekt „Sophie“ schon länger bemüht sei und Anträge gestellt habe, dass das Teilstück von der Brücke über das Moorlandstief in Richtung Saterländer Weg instand gesetzt werde, so dass eine Barrierefreiheit hergestellt werde. Er habe seitens der Verwaltung vernommen, dass der Auftrag hierfür bereits erteilt worden sei und zieht daher seinen Antrag zurück. Es sei jedoch ein weiterer Antrag vorhanden, der den Bereich Richtung Famila betreffe. Dieses Teilstück sei gefährlich für Fußgänger und Fahrradfahrer. Hier gebe es jedoch Widersprüche mit der unteren Naturschutzbehörde, was den Ausbau betreffe.

 

Herr Rüstmann ergänzt, dass die Verwaltung und der Rat hier an einem Strang ziehen. Man habe lediglich die Witterungsbedingungen abgewartet, um mit den Instandsetzungsarbeiten auf dem Teilstück Brücke/Saterländerweg zu beginnen. Für diese Arbeiten benötige die Stadt eine Genehmigung der unteren Naturschutzbehörde. Diese signalisierte bereits, dass die Genehmigung erst mit Ablauf der Brut- und Setzzeit, also frühestens am 15.07.2021, ausgestellt werde. Herr Rüstmann erklärt, dass man für die gesamte Wegesituation und Arbeiten an diesen Wegen, die Genehmigung durch den Landkreis benötige, da es sich hier um ein Landschaftsschutzgebiet handele. Herr Rüstmann verdeutlicht, dass eine Verbesserung der Wege in der Schutzzone I als nicht genehmigungsfähig bewertet werde. Dieses gelte für den Weg in Richtung Famila bis zu den Bahngleisen. Wenn der Weg zu bequem werde, würden automatisch mehr Menschen diesen Weg nutzen und die geschützten Tiere würden sich instinktiv zurückziehen. Der Bereich zwischen den Bahnschienen bis Famila, der außerhalb der Schutzzone liege, sei dagegen bereits instand gesetzt worden. Hier konnte die Stadt Synergieeffekte nutzen. Der Weg sei bei Arbeiten durch die EWE beschädigt worden, so dass diese für die Instandsetzung zuständig seien. Die Stadt Jever habe dafür die Materialien zur Verfügung gestellt, so dass sogar mehr als nötig wieder hergestellt werden konnte. Die Dammstelle beim Baugebiet Schöfelwiesen werde, wie gewünscht, noch vor der Fertigstellung des nächsten Bauabschnittes befestigt, so dass die Thematik der Befestigung des Weges am Moorlandstief zwischen der Dammstelle und Famila abgeschlossen werde.

 

Herr Dr. Bollmeyer fragt, ob die EWE bei den Arbeiten dort die Versorgungsleitungen für die Schöfelwiesen verlegt habe. Dies bejaht Herr Rüstmann.

 

Herr Dr. Funk erläutert, dass er selber diesen Weg fahre und nicht verstehe, warum ein Teilstück instand gesetzt werden darf und ein weiteres Teilstück im Landschaftsschutzgebiet liege und dieses nicht instand gesetzt werden dürfe. Er appelliert, dass man diese Thematik im Auge behalten und prüfen solle, ob es nicht doch Möglichkeiten gebe.

Herr Rüstmann erwidert, dass die Aussage aus der Verwaltungsperspektive sehr deutlich gewesen sei. Eine Instandsetzung in der Schutzzone I sei nicht möglich. Auf politischer Ebene könne dies jedoch weiter verfolgt werden.

 

Herr Janßen äußert, dass er den Ausführungen von Herrn Dr. Funk zustimme. Die Argumentation der unteren Naturschutzbehörde sei nicht ausreichend, da u.a. Traktoren diese Strecke nutzen dürfen, die wesentlich mehr Lärm verursachen als Radfahrer und Fußgänger. Er verdeutlicht erneut, dass an dem Antrag festgehalten werde.

 

Herr Dr. Bollmeyer erwähnt abschließend, dass in den Abendstunden Motorverkehr diese Wege nutze und dass eine Aufbesserung des Weges voraussichtlich zu mehr verbotenem Verkehr führen werde.