Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung, Straßen, Umwelt, Landwirtschaft und Landschaft soll sich in einer seiner nächsten Sitzungen inhaltlich mit dem Antrag der SPD-Fraktion vom 22.03.2021 befassen, dass die Stadt Jever dem „Biodiversitäts-verbund Oldenburger Land – Erprobungsphase Friesland“ beitritt.

 

Herr Janßen führt zum Antrag aus. Er erläutert, dass es sich bei dem Projekt „Biodiversitätsverbund Oldenburger Land-Erprobungsphase Friesland“ um ein fünfjähriges Projekt handele, dass sich mit dem Thema Artenvielfalt beschäftige. Die Kosten würden sich jährlich auf 2160,00 € belaufen. Er appelliert, dass dies gut angelegtes Geld sei und man sich in der nächsten Sitzung inhaltlich damit befassen solle. Um nähere Informationen und weitere Erläuterungen zu bekommen, könne Frau Walentowitz von der Oldenburgischen Landschaft zur Sitzung eingeladen werden.

 

Herr Udo Albers bringt vor, dass die SWG-Fraktion bei dem Thema gespalten sei. Es gebe jedoch eine Mehrheit, die sich gegen die Befassung mit dem Biodiversitätsverbund ausgesprochen habe. Er erklärt, dass bereits vor zwei Jahren das Regionale Raumordnungsprogramm festgeschrieben worden sei und schon dort alles detailliert bewertet wurde. Er befürchte, dass durch weitere Vorschriften/Projekte mehr Hindernisse und Einschränkungen kommen. Zudem sei er verwundert, dass die SPD-Fraktion den Antrag gestellt habe, da diese in der Vergangenheit Anträge, wie z.B. die Photovoltaik-Pflicht für Gewerbegrundstücke, abgelehnt habe. 

 

Herr Harjes schließt sich den Ausführungen von Herrn Janßen an und verdeutlicht, dass die Fraktion dem Antrag zustimmen werde. Er fragt, ob es nicht bereits einen ähnlichen Antrag von dem Verbund oder von Bürgern gebe. Herr Rüstmann antwortet, dass es sich hier um zwei Projekte handele. Zum einen sei es ein Projekt, was federführend von der Oldenburgischen Landschaft zur pädagogischen Vermittlung durchgeführt werde. Zum anderen sei es ein Projekt der Naturschutzstiftung des Landkreises zur wissenschaftlichen Erfassung der einzelnen Arten.

 

Herr Werber führt an, dass man sich in der nächsten Sitzung bei einem Vortrag von Frau Walentowitz informieren und anschließend die Thematik zur Beratung in die Fraktionen zurückgeben solle.

 

Herr Dr. Funk äußert, dass die CDU-Fraktion die Befassung mit dem Biodiversitätsprojekt ablehne. Er warnt, dass die Fraktionen in Zukunft durch weitere Einschränkungen, die dieses Projekt mit sich bringen werde, nicht mehr frei entscheiden können.

 

Herr Janßen betont, dass sich der Ausschuss mit der Thematik auseinander setzen solle. Man könne im Anschluss immer noch gegen eine weitere Befassung stimmen.

 

Herr Harjes hebt hervor, dass die Freiheit der nächsten Generationen in Gefahr sei, wenn so weiter gemacht werde, wie bisher.

 

Der Vorsitzende verliest den Beschlussvorschlag und lässt darüber abstimmen.