Ratsherr Dr. Bollmeyer trägt vor, die auf der heutigen Tagesordnung befindlichen Themen seien bereits im Rahmen der Vorberatungen durch die Ausschüsse des Rates ausführlich beraten und diskutiert worden. Zugleich führt er aus, dass der Rat mit den zahlreich anwesenden Personen nur zusammenkomme dürfe, weil die Zusammenkunft zu Sitzungen kommunaler Vertretungen nach der Niedersächsische Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) explizit gestattet sei. Mit dieser Regelung werde die Handlungsfähigkeit der Kommunen gewährleistet. Ratsherr Dr. Bollmeyer erklärt abschließend, dass sich die CDU-Fraktion in der heutigen Sitzung nur im Ausnahmefall zu Wort melden werde, damit alle anwesenden Personen im Sinne gegenseitiger Rücksichtnahme weiterhin gesund bleiben würden. Er bittet um Verständnis.

 

Die Tagesordnung wird sodann wie vorgelegt festgestellt.

 

Abstimmung: einstimmig beschlossen: Ja 30  Nein 0  Enthaltung 0