Die Verwaltung wird beauftragt, einen Wettbewerb zur Reduzierung des Leerstandes in der Innenstadt Jevers, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, zu organisieren. Hierfür soll eine Summe in Höhe von insgesamt 42.000 € zur Verfügung gestellt werden.

 

 

Ratsherr Harjes erklärt für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, dass sie diesem Wettbewerb nicht einstimmig zustimmen werde. Innerhalb der Fraktion sei die Umsetzung eines solchen Wettbewerbs diskutiert und festgestellt worden, dass ein solcher Wettbewerb nicht weitreichend genug sei. Dieser Wettbewerb zur Reduzierung des Leerstandes in der Innenstadt sei eher im Rahmen einer generellen Quartiersentwicklung beratungsfähig. Weiterhin bemängelt er die fehlende Bürgerbeteiligung. Zudem bittet er für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen darum, nach etwa einem halben Jahr eine Zwischenbilanz zu ziehen und die Entwicklung der neuen Geschäfte in Jever zu betrachten, damit die Stadt Jever gegebenenfalls noch unterstützend eingreifen könne. Ratsherr Harjes gibt außerdem zu bedenken, dass die Zeitspanne, innerhalb der etwaige Bewerbungen eingereicht werden könnten, sehr kurz sei, um ein wirtschaftliches Konzept zu entwickeln. Abschließend teilt er jedoch mit, dass seine Fraktion den Wettbewerb mittragen werde.    

 

Ratsherr Janßen führt aus, für eine positive Entwicklung der Innenstadt Jever sei eine eindeutige und langfristige Planung erforderlich. Die Leerstandproblematik bestehe in Jever jedoch bereits seit längerer Zeit. Bedingt durch die derzeitige „Corona-Pandemie“ sei die Situation noch prekärer geworden, sodass die Notwendigkeit einer kurzfristigen Handlung bestehe. Er teilt mit, die SPD-Fraktion werde der Durchführung eines Wettbewerbs zur Reduzierung des Leerstandes zustimmen. Zudem sei eine gute Stadtentwicklungspolitik erforderlich, damit auch der Einzelhandel künftig Chancen auf den Fortbestand erhalte. Mit diesem Leerstandwettbewerb leiste die Stadt Jever einen kleinen Beitrag zur positiven Stadtentwicklung. Ratsherr Janßen macht deutlich, dass dieser Wettbewerb jedoch keinesfalls ausreichend sei. Weitere Maßnahmen müssten folgen. Außerdem erklärt er, es sei von enormer Bedeutung, dass kleinere Betriebe mit interessanten Angeboten in Jevers Innenstadt entstehen oder gar erhalten bleiben können. Dies sei zugleich insbesondere für die Stadt Jever als Tourismusstandort von großer Bedeutung. Ratsherr Janßen betont, das Bereitstellen von finanziellen Mitteln in Höhe von 42.000 € für diesen Wettbewerb stelle eine nicht unerhebliche freiwillige Leistung der Stadt Jever dar, dessen Investition notwendig sei, um die Problematik anzugehen und abzumildern. Eine leblose Innenstadt sei nicht werbewirksam. Er teilt weiterhin mit, dass die Stadt Jever derzeit finanziell gut aufgestellt sei und diese zusätzliche Ausgabe aufgrund der hohen Liquidität, welche u.a. auf höhere Einnahmen bei der Gewerbesteuer zurückzuführen sei, finanzierbar sei. Zugleich sei die Stadt Jever eine soziale Stadt. Insgesamt habe die Stadt Jever – vorbehaltlich einer positiven Beschlussfassung des Rates – mit diesen finanziellen Mitteln in Höhe von 42.000 € Ausgaben in Höhe von mehr als 420.000 € an zusätzlichen freiwilligen Leistungen getätigt, um die Folgen der „Corona-Pandemie“ abzumildern. Dies sei keinesfalls selbstverständlich. Ratsherr Janßen erinnert, mit dem stadteigenen „Corona-Hilfsfonds“ habe die Stadt Jever finanzielle Mittel in Höhe von 300.000 € zur Verfügung gestellt, um die Wirtschaft zu unterstützen. Weiterhin sei im Rahmen der Wirtschaftsförderung für die Gewerbeunternehmen und den Tourismus ein Zuschuss für die Einrichtung einer Homepage beschlossen worden sowie – vorbehaltlich des noch in der heutigen Sitzung des Rates anstehenden Ratsbeschlusses – Mittel in Höhe von 50.000 € für die Jugendförderung in jeverschen Vereinen bereitgestellt worden. Er macht deutlich, klares Ziel dieses Beschlusses zur Durchführung eines Wettbewerbs sei die Reduzierung des Leerstandes in der Innenstadt. Ein attraktives Angebot sowie eine Verbesserung des  Stadtbildes müsse angestrebt werden. Junge Unternehmen und junge Geschäftsleute könnten hierzu beitragen. Aus diesem Grund trägt Ratsherr Janßen vor, die SPD-Fraktion erwarte, dass mehrere Bewerberinnen und Bewerber von diesem Wettbewerb und den dafür zur Verfügung gestellten finanziellen Mitteln profitierten und statt der ursprünglich vorgesehenen drei Wettbewerbsgewinnerinnen und Wettbewerbsgewinner mindestens fünf bei der Endauswahl berücksichtigt würden und beantragt daher die Erweiterung des Beschlussvorschlages. Des Weiteren merkt Ratsherr Janßen an, eine Teilnahmevoraussetzung sei, dass eine Öffnung an Samstagen erwünscht sei. Wenn die Wettbewerbsgewinnerinnen und Wettbewerbsgewinner diesen Mietzuschuss erhielten, der eine freiwillige Leistung der Stadt darstelle, dann werde eine Öffnung an Samstagen erwartet und müsse Voraussetzung sein. In diesem Zusammenhang erwartet die SPD-Fraktion zugleich, dass der Einzelhandel in Jever einheitliche Öffnungszeiten vorweise. Dies werde ebenfalls seit mehreren Jahren von der SPD-Fraktion gefordert. Abschließend erklärt er, dass diese gesamten Voraussetzungen zu einer Belebung der Innenstadt beitragen würden und zeigt sich zuversichtlich, dass diese finanziellen Mittel eine gute Investition darstellten.

 

Der Ratsvorsitzende fasst zusammen, die SPD-Fraktion habe beantragt, den Beschlussvorschlag dahingehend zu erweitern, dass mindestens fünf Bewerberinnen und Bewerber in die Endauswahl des Wettbewerbs kommen könnten und die finanziellen Mittel in Höhe von 42.000 € gleichermaßen auf diese fünf Gewinnerinnen und Gewinner verteilt würden.

 

Ratsherr Theemann teilt für die FDP-Fraktion mit, dass sie dem Beschlussvorschlag, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, zustimmen werde. Er erklärt, diese Auswahlkriterien seien richtig gewählt worden. Zudem seien sie von großer Bedeutung, um eine Erweiterung der benötigten Angebotsvielfalt zu erreichen. Ein erweitertes und vielfältigeres Angebot führe zugleich zu einer höheren Anzahl von Gästen in der Stadt. Die Förderung von weiteren Cafés in Jever sei dagegen weniger produktiv und ziele vielmehr auf die bestehenden Gästegruppen ab und fördere gegebenenfalls lediglich bestehende Unternehmen. Ratsherr Theemann führt aus, es sei davon auszugehen, dass mit diesem Wettbewerb ein Mittel vorhanden sei, um den Leerstand gezielt zu beheben, betont jedoch zugleich, dass dieser Wettbewerb nur eine von zahlreichen Maßnahmen darstelle. Der Leerstand müsse beseitigt werden. Parallel müsse jedoch ebenfalls den bestehenden Unternehmen, die aufgrund der Pandemie teilweise finanziell nicht gut aufgestellt seien, geholfen werden, damit diese ihren Betrieb aufrechterhalten könnten. Diesbezüglich sei bereits seitens der Stadt Jever viel unternommen worden, dennoch müsse die Stadt auch weiterhin aktiv tätig sein, damit die Stadt auch künftig vielfältig und lebenswert bleibe. Er wiederholt abschließend, dass die FDP-Fraktion werde dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Beschlussvorschlag zustimmen.

 

Bürgermeister Albers führt angesichts des Antrages der SPD-Fraktion aus, dass finanzielle Zuschüsse in kleinerem Umfang nicht wirklich attraktiv seien, sodass sich die Verwaltung bewusst dafür entschieden habe, ein Modell wie die Stadt Hameln zu wählen, bei dem ein finanzieller Zuschuss in Form der Jahresmiete gewährt werde. So könne aus Sicht der Verwaltung eine effektivere Wirkung erzielt werden. Er teilt mit, dass eine Verteilung der finanziellen Mittel auf mehrere Bewerberinnen und Bewerber nicht zielführend sei und somit die Chancen auf eine langfristige Leerstandreduzierung verringert würden. Zudem informiert er den Rat, dass bereits Interessenten vorhanden seien. Der Bürgermeister spricht sich dafür aus, keine weiteren Hürden aufzubauen und den Beschlussvorschlag nicht zu erweitern. Die Situation für Gewerbetreibende sei auch vor der Pandemie für einzelne schon schwierig genug gewesen. Er schlägt vor, den Wettbewerb zunächst wie angedacht zu starten und die Rückmeldungen abzuwarten. Sofern nach Beendigung des Wettbewerbs noch freie Mietobjekte zur Verfügung stehen würden und weitere innovative und kreative Ideen vorhanden seien, die in der ersten Runde nicht gefördert worden seien, könne die Stadt Jever gegebenenfalls – vorbehaltlich der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel der Stadt Jever – eine zweite Bewerbungsrunde starten.

 

Ratsherr Zillmer befürwortet den durch die städtischen Gremien vorbereiteten Beschlussvorschlag und erklärt, die Stadt Jever solle zunächst die Entwicklung dieses Wettbewerbs abwarten. Sofern dieser Wettbewerb ein gutes Ergebnis hervorbringe, könne in einem nächsten Schritt beraten werden, ob weitere Maßnahmen in Betracht kommen würden, um die Leerstände in der Innenstadt zu beheben. Nunmehr sollte jedoch zunächst der Beschluss für die Durchführung dieses Wettbewerbs gefasst werden. Der Antrag der SPD-Fraktion sei nicht zu befürworten.

 

Ratsherr Janßen erklärt, sofern drei Bewerberinnen und Bewerber für die Endauswahl zugelassen würden, erhalte jede/r Bewerber/-in Mittel in Höhe von 14.000 €. Dies bedeute eine monatliche Miete von rund 1.200,00 €. Angesichts dieser monatlichen Miete müsse es sich seiner Ansicht nach um große Geschäftsräumlichkeiten handeln. Er signalisiert jedoch das Einverständnis der SPD-Fraktion, sofern der Beschlussvorschlag dahingehend erweitert werde, dass über die Zulassung weiterer Gewinnerinnen und Gewinner erneut kurzfristig beraten werde, wenn dieser Wettbewerb eine gute Resonanz zeige und noch weitere Bewerber/-innen vorhanden seien.

 

Der Ratsvorsitzende wirft ein, dass es sich bei den 42.000 € nicht um einen Nettozuschuss handele, sondern bei diesem Betrag auch die grundsätzlichen Kosten des Wettbewerbs, beispielsweise die Bekanntmachungskosten, berücksichtigt würden. 

 

Ratsherr Albers teilt für die SWG-Fraktion mit, sie begrüße die Durchführung eines Wettbewerbs. Dieser Wettbewerb stelle einen Versuch dar, den Leerstand in der Innenstadt zu reduzieren und zugleich die Attraktivität der Innenstadt zu steigern. Er gibt jedoch zu bedenken, dass dieser Wettbewerb lediglich eine Maßnahme von möglichen, noch zu entwickelten weiteren Maßnahmen darstelle. Bezüglich des Antrages der SPD-Fraktion führt er aus, er könne nachvollziehen, dass eine flexiblere Handhabung ohne die Durchführung eines erneuten Verfahrens gewünscht werde. Ratsherr Albers erklärt, gegebenenfalls sollte der Beschlussvorschlag dahingehend ergänzt werden, dass ein flexibles Handeln ermöglicht werde.  

 

Ratsherr Zillmer macht deutlich, dass sich der Rat der Stadt Jever dadurch auszeichnen sollte, seine in den vorherigen Ausschüssen vorbereiteten Beschlüsse auch zu fassen, damit die Verwaltung diese zunächst umsetzen könne. Sofern dieser Beschluss im Falle dieses Wettbewerbs erfolgversprechend sei, könne gegebenenfalls in einem nächsten Schritt über eine nochmalige Durchführung eines solchen, dann gegebenenfalls optimierten, Wettbewerbs beraten werden. Sofern nunmehr Änderungen vorgenommen würden, werde seiner Ansicht nach kein eindeutiges Signal an die Öffentlichkeit gesendet.  

 

Ratsherr Theemann befürwortet den Vorschlag des Bürgermeisters und erklärt, der Antrag der SPD-Fraktion sei zu starr und nicht machbar. Der Wettbewerb sei für drei Teilnehmer/-innen in der Endauswahl vorgesehen, dafür seien die finanziellen Mittel vorgesehen. Der seitens der Verwaltung vorgeschlagene Beschlussvorschlag sei akzeptabel. Mit dem Vorschlag des Bürgermeisters werde zudem ein Handlungsspielraum ermöglicht. Zugleich werde das Ziel, den Einzelhandel zu unterstützen und den Leerstand in der Innenstadt zu beseitigen, erreicht. Sofern in einem nächsten Schritt Möglichkeiten vorhanden seien, um das Verfahren zu optimieren, unterstütze die FDP-Fraktion diese.

 

Ratsherr Hartwig wirft ein, die Verwaltung habe für diesen Wettbewerb mit diesen Bedingungen finanzielle Mittel in Höhe von 42.000 € veranschlagt. Diese Mittel könnten lediglich einmal für diesen einen Wettbewerb verwendet werden. Sofern dieser Wettbewerb erfolgreich abgeschlossen worden sei, könne gegebenenfalls über die Durchführung eines neuen Wettbewerbs beraten werden.

 

Ratsherr Janßen erklärt, der Kompromissvorschlag des Bürgermeisters sei gut. Er beantragt, über diesen Vorschlag abzustimmen.

 

Der Ratsvorsitzende unterbricht die Sitzung um 19:46 Uhr.

 

Der Ratsvorsitzende eröffnet die Sitzung um 19:56 Uhr erneut. 

 

Bürgermeister Albers setzt den Rat darüber in Kenntnis, dass es sich um einen geschlossenen Wettbewerb handele, der für jede/n Wettbewerbsteilnehmer/-in verlässlich gestaltet sein müsse. Für diesen Wettbewerb nunmehr neue Bedingungen aufzustellen, bedeute eine neue Vorbereitung des Wettbewerbs auch für die Verwaltung. In einem Gespräch mit der SPD-Fraktion während der Sitzungsunterbrechung habe diese signalisiert, sie sei damit einverstanden, dass über einen neuen Wettbewerb beraten werde, sofern dieser erfolgreich verlaufe. Der Bürgermeister sichert dies von Seiten der Verwaltung zu.

 

Ratsherr Janßen zieht sodann den von ihm für die SPD-Fraktion gestellten Antrag zurück.

 

Sodann beschließt der Rat der Stadt Jever: