Der anliegenden Resolution für die Unterzeichnung des Vertrages für ein Atomwaffenverbot durch die Bundesregierung Deutschland wird zugestimmt.

 

 

Ratsherr Zillmer nimmt an der Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.

 

Ratsfrau Thomßen teilt für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen mit, dass sie sehr erfreut sei, dass der Rat der Stadt Jever in seiner heutigen Sitzung voraussichtlich eine entsprechende Resolution zur Ächtung von Atomwaffen beschließen werde. Sie führt aus, Bürgermeister Albers sei bereits seit einigen Jahren ein „Mayor for Peace“. Mit einem möglichen Beschluss zur Resolution werde sein Engagement für den Frieden unterstützt. Ratsfrau Thomßen zitiert im weiteren Verlauf der Sitzung aus einer Presseerklärung, in der der Bürgermeister darauf aufmerksam gemacht habe, dass durch die Nähe Jevers zur Stadt Wilhelmshaven, dem größten und bedeutendsten Marinestandort Deutschlands, die Region Friesland im Falle eines atomaren Angriffs voraussichtlich eines der herausgehobene Ziele sei. Die weltpolitische Situation habe sich zwar verändert, dennoch würden sich noch immer rund 13.400 Atomwaffen im Besitz der Atomwaffenstaaten befinden. Sie macht weiterhin deutlich, die Stadt Jever sei eine Friedensstadt und erinnert an die Kapitulation Jevers gegen Ende des Zweiten Weltkrieges am 03. Mai 1945. Durch das Hissen einer weißen Flagge sei der Krieg in Jever beendet worden. Außerdem erinnert Ratsfrau Thomßen an die Friedensaktivistin Elisa Kauffeld, die im Jahre 1970 eine Friedensinitiative gegründet und sich jahrzehntelang für die Abschaffung von Atomwaffen eingesetzt habe. Viele Einwohnerinnen und Einwohner hätten sich dieser Friedensinitiative angeschlossen. Im Jahr 1980 habe Elisa Kauffeld einen Appell unterzeichnet, mit dem sie keine neuen Atomraketen für Deutschland forderte. Aufgrund ihres jahrelangen Einsatzes für den Frieden und gegen Atomwaffen sei sogar die hiesige Oberschule nach ihr benannt worden. Abschließend zitiert sie Albert Einstein, der seinerzeit geäußert habe, dass der Mensch die Atombombe erfunden habe, aber keine Maus jemals eine Mausefalle konstruieren würde und appelliert, dass der Rat der Stadt Jever in seiner heutigen Sitzung ein eindeutiges Signal gegen Atomwaffen setzen und diese Resolution beschließen sollte.

 

Ratsherr Werber erklärt, nukleare Vernichtungswaffen seien der Albtraum der Menschheit. Ein Einsatz solcher Waffen würde zerstörerische Auswirkungen nach sich ziehen. Er macht deutlich, mit hoher Wahrscheinlichkeit würde jeder Mensch für die Abschaffung nuklearer Waffen eintreten, auch er persönlich. Dennoch halte er den Beschluss einer solchen Resolution für nicht zielführend, da eine entsprechende Resolution wenig Wirkung erziele. Bedauerlicherweise würden durch einen solchen Appell seitens der Stadt Jever keinerlei atomare Waffen abgeschafft. Ratsherr Werber erklärt weiterhin, dass reine Friedensresolutionen bedauerlicherweise keine Änderungen der machtpolitischen Realitäten herbeiführten. Zudem sei die Bunderepublik Deutschland seinerzeit bündnispolitische, internationale Verpflichtungen eingegangen, deren Einhaltung geboten sei. Seit 75 Jahren lebe die Bevölkerung Deutschlands in Frieden. Er betont, dass Deutschland seit der Zeit des Kalten Krieges zu keinem Zeitpunkt in der Lage gewesen sei, eigenständig vollumfänglich für die Verteidigung seiner Bevölkerung zu sorgen. Diese Aufgabe nehme die NATO durch ihre 30 Mitgliedsstaaten wahr. Die NATO verhindere durch ihr Bündnis zur atomaren Teilhabe die Verbreitung etwaiger Atomwaffen. Sofern die Bundesrepublik Deutschland nunmehr einseitig aus dem Bündnis austrete, würde die Welt dennoch nicht sicherer werden. Auch würden keine Atomwaffen durch einen Austritt Deutschlands aus der NATO verschwinden. Ratsherr Werber informiert, dass bisher keiner der atomaren Waffenbesitzer den Vertrag zum Atomwaffenverbot unterzeichnet habe. Diese würden diesen Vertrag auch sicherlich nicht unterzeichnen. 54 Staaten hätten diesen Vertrag ratifiziert, hiervon jedoch kein Staat mit wirtschaftlicher oder militärischer Macht. Die Bundesregierung Deutschland setze sich derzeit international dafür ein, die Atommächte mit internationalem Druck dazu zu bewegen, dass diese umdenken würden. Er führt abschließend aus, inhaltlich und moralisch sei diese Resolution zu befürworten, dennoch sei sie realitätsfern. Die FDP-Fraktion werde dieser Resolution u.a. aufgrund der vertraglichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland in dieser Form nicht zustimmen. Die Welt könne ausschließlich durch Realpolitik verändert werden.

 

Ratsherr Theemann merkt an, das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) regele die Zuständigkeiten des Rates. Diese Zuständigkeit erstrecke sich für Jever ausschließlich auf das eigene Stadtgebiet. Der Rat habe die Interessen der Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt zu vertreten. Eine Resolution zur Ächtung von Atomwaffen falle eindeutig nicht in die Zuständigkeit des Rates der Stadt Jever. Auch seien die einzelnen Ratsmitglieder nicht gewählt worden, um sicherheitspolitische Fragen zu diskutieren. Er teilt mit, jeder Bürgerin und jedem Bürger stehe die Unterzeichnung einer entsprechenden Resolution frei. Dass sich nunmehr der Rat der Stadt Jever als sachlich nicht zuständiges Gremium mit dieser Resolution befasse, sei nicht akzeptabel.

 

Ratsherr Albers teilt mit, grundsätzlich sei eine Resolution zur Ächtung von Atomwaffen zu begrüßen und sollte vielmehr um biologische und chemische Waffen ergänzt werden. Diese Art von Waffen werde nicht benötigt. Dennoch sei die gänzliche Abschaffung solcher Waffen eher wenig realistisch. Auch werde voraussichtlich keine Wirkung mit einer solchen Resolution erzielt. Durch diese Resolution werde maximal ein kleines Zeichen gesetzt. Er erklärt des Weiteren, dass gerade diese Waffen möglicherweise die Werte verteidigt hätten, für die sich jahrelang eingesetzt worden sei. Viele Staaten seien im Besitz solcher Atomwaffen oder strebten gar nach diesen Waffen, sodass fraglich sei, ob ein Verzicht auf Atomwaffen generell sinnbringend sei. Abschließend führt Ratsherr Albers aus, dass seit geraumer Zeit ein Umbruch in Deutschland stattfinde, der viel tiefgründiger sei und merkt an, in Deutschland sei es mittlerweile nicht mehr gestattet, bestimmte Begrifflichkeiten, die in der Vergangenheit im üblichen Sprachgebrauch verwendet worden seien, zu nutzen, da sie nunmehr politisch inkorrekt seien. Es werde sich heutzutage in Deutschland immer mehr mit Banalitäten beschäftigt. Diese Resolution sei ein Beispiel für eine solche Banalität. Die SWG-Fraktion werde dieser Resolution daher nicht zustimmen.

 

Ratsherr Janßen teilt mit, seitens der SPD-Fraktion erfolge eine persönliche Abstimmung der einzelnen Fraktionsmitglieder. Er persönlich halte Atomwaffen für unnötig. Auch in Deutschland würden Atomwaffen gelagert. Dies sei mit Gefahren verbunden. Er macht deutlich, die Geschichte Deutschlands sollte lehren, dass diese Art von Waffen nicht benötigt werde, auch nicht auf deutschem Boden. Diese Resolution stelle seiner Meinung nach ein richtiges, wenn auch ein kleines Zeichen dar. Ratsherr Janßen erklärt, auch mittels kleinen Signalen könne eine Wirkung erzielt werden. In diesem Zusammenhang verweist er auf die Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg, durch deren Handeln eine Weltbewegung entstanden sei. Auch die Stadt Jever könne ein kleines Zeichen setzen. Er selbst werde dieser Resolution zustimmen.

 

Ratsherr Werber erwidert, es sei zwar wünschenswert, dass Deutschland über keinerlei Atomwaffen mehr verfüge, mahnt jedoch zugleich an, dass die Bundesrepublik Deutschland mit der Unterzeichnung dieses Vertrages die bündnispolitischen Verpflichtungen verletzen würde. Zudem würde Deutschland die bündnispolitischen Partner, die das Land über viele Jahre verteidigt hätten, verlieren.

 

Der Rat der Stadt Jever beschließt sodann: