Die Verwaltung wird beauftragt, die für Förderung der jeverschen Vereine notwendigen finanziellen Mittel in Höhe von ca. 50.000 € über den Nachtragshaushalt 2021 zur Verfügung zu stellen und die Förderung, wie in der Anlage beschrieben, vorzunehmen.

 

Ratsherr Eden teilt mit, mit diesem Beschluss sei eine weitere „Corona-Hilfe“ gewährt worden. In diesem Zusammenhang verliest er im weiteren Verlauf der Sitzung wortwörtlich eine persönliche Stellungnahme bezüglich der seinem Betrieb im Rahmen des „Corona-Hilfsfonds“ der Stadt Jever gewährten Zuschusszahlung. Die vollständige Stellungnahme ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Ratsherr Janßen macht deutlich, bei dieser Stellungnahme handele es sich um eine persönliche Stellungnahme außerhalb der Tagesordnung dieser Sitzung des Rates. Sie stehe in keinem Zusammenhang mit den auf der Tagesordnung befindlichen Tagesordnungspunkten. Weiterhin betont Ratsherr Janßen, dass Ratsherr Eden in dieser Stellungnahme Äußerungen aus der vergangenen, nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses getätigt habe. Er bittet die Verwaltung, entsprechend tätig zu werden. Abschließend merkt Ratsherr Janßen an, dass die SPD-Fraktion lediglich um eine Prüfung gebeten habe.   

 

Der Rat der Stadt Jever beschließt ohne Diskussion: