Beschlussvorschlag:

 

Die Straßenausbaumaßnahme „Memeler Straße, 2. BA/ Kolberger Straße, 1. BA/ Trakehner Straße“ wird auf der Grundlage der vorgestellten Ausbau-planung ausgeschrieben.

 

 

Herr Rüstmann führt zu Beschlussvorlage aus. Im Nachgang zur Anliegerversammlung sei von Anliegern schriftlich mitgeteilt worden, dass die vorgesehenen Pflanzbeete kritisch gesehen werden. Er weist darauf hin, dass, wenn man die Pflanzbeete weglassen würde, die Maßnahme insgesamt teurer werden würde. Diese Pflanzbeete bieten nach Auffassung  der Verwaltung Lebensqualität und bremsen zudem den Verkehr ab. Er wisse aus eigener Erfahrung, dass in der Kolberger Straße schnell gefahren werde.

 

Herr Dr. Funk erklärt, dass er von einem Bürger gefragt worden sei, ob es wirklich Wille der Stadt sei, dort den Bürgersteig zu entfernen. Herr Rüstmann erwidert, dass dieses so vorgesehen sei, da die vorhandene Breite für einen behindertengerechten Bürgersteig und eine Straße nicht ausreiche. Dort solle eine Mischverkehrsfläche ohne Bürgersteig angelegt werden. Herr Dr. Funk hält diese Vorgehensweise für nicht ungefährlich.

 

Herr Schaus erläutert, dass ein behindertengerechter Gehweg mindestens 2,50 m breit sein müsse. Dann sei aber aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse nicht mehr genügend Platz für eine gegenläufige Straße. Aufgrund dessen sehe man nun eine Mischverkehrsfläche vor, die nach seiner Erfahrung sicher für alle Verkehrsteilnehmer sei, da jeder Rücksicht auf den anderen nehmen müsse. Herr Rüstmann ergänzt, dass man beachten müsse, dass der Ausbau unter Beachtung der den heute gültigen Normen erfolgen müsse. Andernfalls müsse man sich auf Diskussionen einstellen, wenn der Gehsteig nicht breit genug für Rollstuhlfahrer sei. Hier sei dann auch schnell mit einer Klage zu rechnen. Darauf wolle man sich nicht einlassen. Es gehe zudem um einen Prozess, das Denken der Leute hinsichtlich der gegenseitigen Rücksichtnahme zur ändern, ähnlich wie bei dem Radfahrkonzept, in dessen Rahmen das Radfahren wieder auf den Straßen erfolgen solle.

 

Herr Udo Albers weist darauf hin, dass man auch auf E-Autos aufpassen müsse, die sehr leise seien, oder auf E-Bikes, die 40 bis 50 km/h fahren. Er sehe es als schwierig an, wenn alle eine Verkehrsfläche nutzen. Die bisherigen Bauformen mit einer Trennung der Verkehrsflächen seien daher sinnvoller. Obwohl das Thema schwierig sei, werde seine Fraktion zustimmen. Er führt aus, dass sich die SWG-Fraktion nach wie vor dafür einsetze, dass die Anliegerbeiträge gerechter erhoben werden, da diese zu einer Existenzbedrohung von Eigentümern führen könne.

 

Herr Harjes erklärt, dass man mittlerweile andere Formen der Mobilität habe, die man akzeptieren müsse. Seine Fraktion trage die Beschlussempfehlung mit.

 

Der Vorsitzende lässt über die Beschlussempfehlung abstimmen.