Sitzung: 24.06.2021 Ausschuss für Kultur, Tourismus, Freizeit, Sicherheit und Ordnung
Beschluss: Abstimmung: ohne Gegenstimme beschlossen:
Abstimmung: Ja: 6, Nein: 0, Enthaltungen: 1
Vorlage: BV/1443/2016-2021
Beschlussvorschlag:
Die Stadt Jever erlässt keine Allgemeinverfügung, um das Abbrennen von Pyrotechnik an bestimmten Orten im Stadtgebiet zu verbieten. Die Stadt Jever prüft, ob im Rahmen einer zentralen Silvesterfeier am Alten Markt eine Laser- und Lightshow durchgeführt werden kann, auf deren Veranstaltungsgelände keine Pyrotechnik erlaubt wäre.
Herr Schwarz trägt
aus der Beschlussvorlage vor und erläutert, weshalb ein generelles Verbot für
das Abbrennen von Pyrotechnik im Stadtgebiet nicht erlassen werden könne. Als
Gründe seien u.a. Tradition und die wirtschaftliche Komponente zu nennen.
Weiterhin habe die Polizei signalisiert, eine entsprechende Überwachung
personell nicht leisten zu können. Bisher habe es aber auch noch keine
gravierenden Vorkommnisse durch Menschen-ansammlungen und unsachgemäßen
Gebrauch von Feuerwerkskörpern gegeben. Auch eine Rücksprache mit der Feuerwehr
habe ergeben, dass es keine problematischen Bereiche in Jever gebe, an denen
die Knallerei aus Brandschutzgründen verboten werden müsse. Daher setze die
Verwaltung auf die Freiwilligkeit der BürgerInnen, keine Pyrotechnik
abzubrennen. Zur Unterstützung schlage sie eine Alternativveranstaltung in Form
einer zentralen Silvesterfeier mit Laser- und Lightshow auf dem Alten Markt
vor, um wenigstens in diesem Bereich die private Knallerei zu unterbinden und
damit insgesamt einzuschränken.
Herr Janßen heißt
diesen Vorschlag gut.
Herr Stephan Eden
fragt nach der Intention, das Abbrennen von Pyrotechnik ausgerechnet auf dem Alten
Markt einzustellen, wo dort doch hauptsächlich Gastronomie angesiedelt sei und
nur wenige Menschen und Tiere leben würden. Außerdem sei es seiner Ansicht nach
wichtig, die Gastwirte vor Ort in die Planung mit einzubeziehen. Er bittet die
Verwaltung, bis zur nächsten Sitzung die Kosten für eine Laser- und Lightshow
zu ermitteln, um dann über deren Sinnhaftigkeit diskutieren zu können.
Herr Bürgermeister Albers erklärt, dass der Alte Markt als Treffpunkt eine ernst zu nehmende
Gefahr darstellen könnte. Ein mit den Gastwirten gemeinsam gestaltetes,
ergänzendes Open-Air-Angebot solle ein Anreiz sein und viele Menschen anlocken.
Gleichzeitig soll das Abbrennen von Pyrotechnik auf dem Veranstaltungsgelände
verboten und somit insgesamt reduziert werden.
Frau Berghaus
berichtet, dass ihre Fraktion den Antrag auf ein generelles Verbot von
Knallerei zurückgezogen habe. Dieser Lösungsansatz sei für sie ein Kompromiss,
auf eine Pyro- bzw. Lasershow könne sie allerdings verzichten. Frau Berghaus glaubt nicht, dass sich
die Bevölkerung an einen Appell halten werde.
In den Augen von Herr Theemann stellt eine solche Veranstaltung auf dem
Alten Markt einen Mehrwert für die Gastronomie und die Bürger dar. Insgesamt
sollte das Geschäft auch über Silvester hinaus länger belebt werden durch
längere Öffnungszeiten (einkaufen, Glühwein trinken usw.). Herr Theemann spricht sich dafür aus, das Thema der Veranstaltung
offen zu lassen.
Der Vorsitzende
fasst zusammen, dass die Verwaltung unter Einbindung der Gastronomen ein Veranstaltungskonzept
für Silvester auf dem Alten Markt erarbeiten solle und lässt wie folgt
abstimmen: