Sitzung: 24.06.2021 Ausschuss für Kultur, Tourismus, Freizeit, Sicherheit und Ordnung
Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen:
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: BV/1442/2016-2021
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird
beauftragt, die in der anliegenden Präsentation aufgeführten Anschließbügel
zuzüglich der Schließfächer an den dafür vorgesehenen Standorten zu
installieren. Außerdem soll am Graftenhaus eine Fahrrad-Servicestation
errichtet werden. Die Kosten für die Installierung der Anschließbügel (6.000
€), die Servicestation (1.000 €) sowie die Schließfächer (20.000 €) sollen im Nachtragshaushalt
eingeplant werden.
Herr Schwarz trägt aus der Beschlussvorlage vor und erklärt, dass der aufgekommene Vorschlag einer Fahrradabstellanlage auf der Fläche der ehemaligen Minigolfanlage nicht mit in die weitere Planung eingeflossen sei, da hier zunächst das Sanierungskonzept abgewartet werden müsse. Anhand einer Power-Point-Präsentation (als Anlage beigefügt) stellt Herr Schwarz den Ist-Zustand sowie die geplanten Standorte neuer Fahrradabstellanlagen dar. Die Qualität der Plätze sei unterschiedlich und zum Teil auch sehr schlecht („Felgen-Killer“, starker Rost usw.) Beispielsweise sei die Nutzung der Fahrradständer im Bereich am Alten Markt zwar gut, die Fahrräder würden dort jedoch lediglich abgestellt. Insbesondere für E-Bikes gäbe es hier keine Anschlussmöglichkeit. Viele Gespräche mit Radfahrern und Touristen haben ergeben, dass der Wunsch nach so zentral wie möglich gelegenen Fahrradabstellmöglichkeiten da sei. Herr Schwarz erläutert, dass eine vor dem Haupteingang des Graftenhauses links gelegene Abstellanlage mit 10 Anschließbügeln und entsprechend großer Anzahl Schließfächer sowie eine Servicestation geplant sei. Der Standort sei dort seiner Ansicht nach ideal und aufgrund der Sichtbarkeit wesentlich besser als hinter dem Gebäude.
Frau Berghaus hält die Sichtbarkeit und Sicherheit der Fahrradabstellanlage ebenfalls für sehr wichtig.
Herr Schwarz berichtet weiterhin, dass im Bereich der Gr. Wasserpfortstraße gegenüber Rossmann ein Teil der alten Fahrradständer gegen neue Anschließbügel ausgetauscht werden sollen. Der Teil, der „noch gut in Schuss“ sei, bleibe vorerst bestehen und solle erst nach und nach ersetzt werden. Herr Schwarz fasst zusammen, dass insgesamt 50 Anschließbügel angeschafft worden sind. Davon sollen 15 auf dem Alten Markt, 10 am Graftenhaus, 15 gegenüber Rossmann und 10 im Bereich Schlachte installiert werden. Zu den Anschaffungskosten kämen noch 6.000 € an Baubetriebskosten für die Installation aller 50 Anschließbügel hinzu, weitere 1.000 € für die Errichtung einer Servicestation sowie die Kosten für Schließfächer am Graftenhaus. Aufgrund der schlechten Erfahrungen mit Schließfächern mit Schlüsseln ziehe die Verwaltung ein App-gesteuertes Buchungssystem in Betracht. Die Ausgaben hierfür beliefen sich allerdings auf 20.000 € inklusive Lieferung, Montage und Zugang zum System. Auch für die angedachte umstrittene Überdachung im Bereich des Graftenhauses würden nochmals Kosten in Höhe von 12.000 € auf die Stadt zukommen. Auf Nachfrage von Herrn Janßen stellt Herr Schwarz klar, dass die Anschaffungskosten der Fahrradbügel bereits im Haushalt abgedeckt seien, die restlichen Summen müssten über den Nachtragshaushalt nachgemeldet werden. Die Gesamtkosten beliefen sich auf 39.000 €. Die laufenden Kosten wie beispielsweise für Wartung und Reinigung seien darin noch nicht enthalten.
Herr Janßen unterstützt die Planung und findet, die ersten Maßnahmen sollten noch in dieser Fahrradsaison umgesetzt werden.
Grundsätzlich befürwortet Frau Remmers die Vorschläge. Sie hält die App-gesteuerten Schließfächer jedoch für viel zu teuer und ungeeignet, da ältere Menschen ohne Smartphone abgehängt würden. Außerdem will sie wissen, ob die Anschließbügel für Feste nicht störend seien. Dies wird von Herrn Schwarz verneint.
Herr Schwarz gibt zu Bedenken, dass andere Schließsysteme per Münzeinwurf oder Schlüsselausgabe auch immer abhängig seien von den Öffnungszeiten der Tourist-Information.
Auch Herr Theemann findet, dass die Planung in die richtige Richtung gehe. Er vermisse jedoch einen weiteren Standort im Bereich am Haus der Getreuen. Weiterhin merkt er an, dass nicht alle Radfahrer Bügel zum Anschließen bräuchten und zusätzliche Flächen zum Abstellen auch passend sein würden.
Herr Bürgermeister Albers stellt klar, dass der Bereich am Haus der Getreuen ins Sanierungsgebiet falle und ohnehin angefasst würde.
Herr Dirk Eden schlägt anstelle der teuren App-gesteuerten Schließfächer ein Schließsystem mit Codierung wie bei Hoteltresoren vor. Damit wären die Schließfächer unabhängig von den Öffnungszeiten der Tourist-Information jederzeit zugänglich.
Herr Bürgermeister Albers kommentiert, dass eine gleich funktionale, günstigere Alternative auch ins Auge gefasst werden könne. Es gehe vorrangig erstmal um das Angebot als solches. Das angestrebte Ziel, Fahrradstadt zu werden, setze ein sehr hohes Niveau voraus. Jever wolle sich verbessern, dies sei ein hoher Qualitätsanspruch. Die dezentrale Lösung und ein gutes Angebot seien laut Herrn Bürgermeister Albers der Auftakt in die richtige Richtung.
Herr Schwarz informiert, dass im Rahmen einer kostenlosen Impulsberatung des Landkreises die Realisierbarkeit einer Fahrrad-Parallelstrecke zur Mühlenstraße untersucht werde. Als Schlusspunkt käme der Theodor-Pekol-Platz mit einer größeren Abstellanlage, gegebenenfalls mit Überdachung, in Betracht.
Herr Theemann stellt
die Frage, ob überhaupt ein Bedarf an Schließfächern bei den beiden Klientelgruppen
Wochenmarktgänger und Touristen vorhanden sei.
Herr Borgmann
antwortet, dass die Nachfrage groß sei bei den Gästen, die das Graftenhaus
ansteuern würden. Die Erfahrung habe gezeigt, dass die bereits vorhandenen
Boxen leider zu klein seien und das Schlüsselsystem habe sich auch nicht
bewährt (Verlust oder Beschädigung von Schlüsseln).
Herr Stephan Eden findet die Schließfächer viel zu teuer, absolut
unverhältnismäßig und nicht notwendig. Eine Befragung von rund 300 seiner Gäste
habe ergeben, dass sie keine Schließfächer benötigten.
Frau Berghaus lobt
das Gesamtkonzept und spricht sich für dessen Umsetzung aus. Ihrer Meinung nach
stelle die Umfrage von Herrn Stephan Eden kein repräsentatives Ergebnis dar, da
in seinem Hotel überwiegend Autofahrer zu Gast seien. Dem widerspricht Herr Eden. Er bittet darum, den Bedarf
bzw. die Nutzung bei der Tourist-Information zu erfragen.
Auch Herr Janßen begrüßt das Konzept. Er vertraut auf die
Expertenmeinung des Fahrradbeauftragten Ingo Borgmann.
Frau Remmers schlägt
vor, über die Beschlussvorlage abzustimmen und die Schließfächer zunächst außen
vor zu lassen.
Herr Theemann bittet
die Verwaltung, Preise für andere Schließsysteme zu ermitteln. Er möchte die
Schließfächer ebenfalls vorerst zurückstellen.
Herr Vahlenkamp kann
nicht nachvollziehen, weshalb alles zerredet werde, was Fahrräder betreffe,
während ohne Weiteres 100.000 € für Parkplätze ausgegeben würden. Er spricht
sich für die Anschaffung der Schließfächer und die Bereitstellung der Mittel im
Haushalt aus.
Herr Bürgermeister Albers geht auf Herrn Theemanns Bitte ein und schlägt vor, Angebote für alternative Schließsysteme einzuholen
und diese im nächsten Verwaltungsausschuss vorzustellen.
Auch Herr Sender ist sich nicht sicher, ob Schließfächer benötigt
würden. Er habe in anderen Städten bisher noch keine gesehen und auch noch
nicht vermisst. Er bittet ebenfalls um eine Kostenanalyse. Im Falle einer
Anschaffung sollten diese groß genug für einen Motorradhelm sein.
Die Größe der Fächer sollte
mindestens der einer Fahrradtasche entsprechen, ergänzt Herr Dirk Eden.
Herr Bürgermeister Albers macht deutlich, dass wohl nicht die Schließfächer an sich das Problem
darstellen würden, sondern eher die Summe der Anschaffungskosten. Ziel sei es,
den Fahrradtourismus voranzutreiben. Daher stelle sich nicht die Frage nach dem
Bedarf, vielmehr sollte die Qualitätsverbesserung im Fokus stehen.
Herr Vahlenkamp
schlägt vor, über die Schließfächer separat abzustimmen.
Der Vorsitzende
lässt sodann wie folgt abstimmen.
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird
beauftragt, die finanziellen Mittel für die Schließfächer in Höhe von 20.000 €
im Nachtragshaushalt einzuplanen.
Abstimmung: mehrheitlich
beschlossen: Ja 3 Nein 1 Enthaltung 3
Weiterhin beantragt Frau Berghaus, auch über die Überdachung der Fahrradabstellanlage am Graftenhaus
abzustimmen. Herr Stephan Eden
erkundigt sich nach dem dafür vorgesehenen Material. Aus Gründen der Lautstärke
rät er dringend ab von einem Dach aus Blech.
Sodann lässt der Vorsitzende abstimmen:
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird
beauftragt, eine Überdachung der Fahrradabstellanlage an dem dafür vorgesehenen
Standort am Graftenhaus zu installieren.
Abstimmung: mehrheitlich
abgelehnt: Ja 3 Nein 4 Enthaltung 0
Abschließend lässt der Vorsitzende wie folgt abstimmen: