Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen:

Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschlussvorschlag: Dem Sanierungskonzept für das Freibad Jever wird zugestimmt. Eine Gesamtkostenuntersuchung wird parallel dazu beauftragt.

 

 

 


Herr Rüstmann führt anhand der Beschlussvorlage in die Thematik ein. Er erläutert, dass aufgrund der Kurzfristigkeit zwischen Bekanntwerden des Förderprogramms und dem Ablauf der Einreichungsfrist eine inhaltliche Abstimmung mit den Ausschüssen nicht möglich gewesen sei. Dieses solle nun heute durch den Vortrag des Planungsbüros „janßen bär partnerschaft mbH“ nachgeholt werden. Er bedankt sich bei Herrn Udo Janßen vom Planungsbüro für die schnelle Unterstützung bei der Erstellung des Sanierungskonzepts und übergibt das Wort an Herrn Udo Janßen.

 

Herr Udo Janßen stellt das Sanierungskonzept anhand der beigefügten Präsentation dem Ausschuss vor.

 

Herr Stephan Eden erkundigt sich, was die Sanierung der gesamten Technik im Freibad kosten werde. Herr Udo Janßen schätzt, dass die Kosten bei ungefähr 2,5 bis 3 Millionen Euro liegen könnten.

 

Frau Rasenack zeigt sich erfreut über die Zuschussmöglichkeit, äußert jedoch Bedenken, dass mit dem vorgestellten Sanierungskonzept nur optisch eine Verschönerung erfolge, jedoch aufgrund der mangelnden Technik später kein Betrieb des Bades möglich sei. Herr Udo Janßen erläutert, dass die Technik durch den Schwimmmeister im Moment noch gut am Laufen gehalten werde, aber gerade in diesem Bereich mit hohen Sanierungskosten zu rechnen sei.

 

Frau Rasenack spricht sich dafür aus, noch mehr in das Umkleidegebäude zu investieren. Herr Udo Janßen führt aus, dass gerade die Barrierefreiheit im Umkleidegebäude ein Kriterium des Förderprogramms “Sanierung kommunaler Infrastruktur in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ gewesen sei. Er hält es für wichtig, dieses Sanierungskonzept in den nächsten Jahren weiterzuführen und die Technik und den kompletten Umkleidebereich mit einzubeziehen, auch wenn hier weitere hohe Kosten zu erwarten seien. Von der Alternative einer Schließung des Bades rät er ab und macht nochmal deutlich, dass das Freibad eingebettet in ein Sport- und Freizeitzentrum in bester Lage sei.

 

Frau Rasenack erkundigt sich bei Herrn Udo Janßen, ob das aus Edelstahl geplante Kinderbecken auch noch die Möglichkeit einer späteren Installation von Spielgeräten erlaube. Herr Udo Janßen weist darauf hin, dass bereits Wasserspiele im Konzept enthalten seien. Ferner fügt er hinzu, dass es viele Attraktionen für Kinder gäbe, die keine feste Installation erfordern.

 

Herr Udo Albers interessiert, ob das Mehrzweckbecken mit den Fliesen noch in Ordnung sei. Des Weiteren macht er deutlich, dass für eine seriöse Entscheidung die Gesamtkosten der kompletten Sanierung bekannt sein sollten. Herr Udo Janßen erklärt, dass aufgrund der Kurzfristigkeit eine Aufnahme der aktuell größten Baustellen im Freibad vorgenommen wurde. Priorität habe daher im Bereich des Mehrzweckbeckens der defekte Rinnenkopf. Seines Erachtens seien die Fliesen im Becken noch in einem ordentlichen Zustand.

 

Herr Wolken spricht sich auch für eine Gesamtkostenermittlung aus. Er gibt zu Bedenken, dass auch im Bereich Lokschuppen und Paul-Sillus-Schule hohe Investitionen anstünden, die auch finanziert werden müssen.

 

Herr Theemann macht deutlich, dass eine Schließung des Freibades nicht zur Debatte stehe. Er stellt fest, dass alle möglichen Varianten in Betracht gezogen werden müssen und hierzu zähle auch die Möglichkeit eines Neubaus. Herr Udo Janßen führt hierzu aus, dass generell ein Neubau denkbar sei. Dieser böte auch die Möglichkeit anderer Gestaltungen zum Beispiel im Bereich der Beckengröße und des Grundrisses des Umkleidegebäudes. Er gibt jedoch zu Bedenken, dass die Entscheidung zu einem Neubau den Verzicht auf dieses Förderprogramm bedeute.

 

Herr Theemann spricht sich erneut für die Kostenermittlung eines Neubaus aus und erkundigt sich nach den Leckagen im Rohrleitungssystem. Her Janßen teilt mit, dass im Rahmen der Sanierung die zugänglichen Rohre überprüft werden.

 

Herr Schäfer erkundigt sich nach der Einbautiefe des Rinnenkopfes und nach Materialvarianten im Kinderbecken. Herr Udo Janßen erklärt, dass eine Einbautiefe von 50 cm im Angebot vorgesehen sei und führt bezüglich des Kinderbeckens aus, dass auch andere Materialien denkbar seien. Die Entscheidung des Planungsbüros fiel letztendlich auf das Edelstahlbecken, denn hier sei die Langlebigkeit des Materials hervorzuheben.

 

Abschließend weist Herr Schäfer darauf hin, dass seines Erachtens das vorhandene Kinderbecken noch gut funktioniere.

 

Herr Dr. Funk trägt vor, dass die CDU für das Sanierungskonzept sei. Wichtig sei jedoch, welche Summen das Freibad in den nächsten Jahren verursache. Auch er weist darauf hin, dass die Stadt Jever noch viele andere Kosten zu bewältigen habe.

 

Herr Rüstmann weist darauf hin, dass nun der falsche Zeitpunkt für eine Grundsatzdiskussion sei. Sobald der Projektträger Jülich sich zum Koordinierungsgespräch anmelde, müsse der abschließende Antrag innerhalb von sechs Wochen gestellt werden. Klar sei seiner Meinung nach, dass beim Freibad aufgrund des Alters auf Dauer weitere Kosten entstünden. Er macht deutlich, dass zuerst die wichtigen Maßnahmen umgesetzt werden sollten. Hierzu zähle auch eine Edelstahlbecken, um die Hygiene im Kinderbecken zu gewährleisten. Herr Rüstmann betont, dass wiederholt Kritik geübt würde, dass Förderanträge seitens der Stadt Jever nicht gestellt würden. Diese Möglichkeit der Förderung solle die Stadt nun nicht verstreichen lassen.

 

Herr Stephan Eden wirft ein, das es unabhängig von den Folgekosten unschädlich sei, diesen Antrag zu stellen. Er schlägt eine parallele Ermittlung der Folgekosten vor. Sollten diese Kosten den finanziellen Rahmen sprengen, könne die Stadt Jever den Antrag später noch zurückziehen.

 

Herr Rüstmann bittet Herrn Udo Janßen um seine Einschätzung was die Rückstellung angehe und erkundigt sich nach der Kapazität des Planungsbüros, um eine Ermittlung der Folgekosten anzubieten.

 

Herr Udo Janßen berichtet von einer anderen Kommune, die auch die Zurückstellungsmöglichkeit genutzt hat. Er stellt eine zügige Angebotsunterbreitung in Aussicht.

 

Herr Dr. Funk beantragt, den Beschlussvorschlag um die Feststellung der Gesamtkosten zu ergänzen.

 

Herr Harjes nimmt Bezug auf die Ausführungen und spricht sich für einen Masterplan über mehrere Jahre aus. Ergänzend fügt er hinzu, dass nicht nur Gastronomie zur Lebensqualität beitrage, sondern auch das Freibad als freiwillige Leistung der Stadt Jever. Er hält es für wichtig, auch Angebote für die Freizeitgestaltung vorzuhalten.

 

Herr Wolken unterstützt den Sanierungsantrag und schließt eine Grundsatzdiskussion über einen Neubau aus.

 

Frau Rasenack stellt fest, dass die Sanierungen dringend notwendig seien und man die Möglichkeit der Förderung nicht verstreichen lassen solle. Aus ihrer Sicht runde das Freibad das Angebot einer familienfreundlichen Kreisstadt ab.

 

Herr Theemann schließt sich den Ausführungen von Frau Rasenack an, widerspricht jedoch Herrn Wolken. Er beantragt den Beschlussvorschlag um die Kostenermittlung eines Neubaus zu erweitern.

 

Herr Bürgermeister Albers greift das Thema auf und berichtet aus seiner Erfahrung, dass die Neubauten meistens 2 bis 3 Mal so teuer seien. Er erkundigt sich bei Herrn Udo Janßen nach seiner Einschätzung. Herr Udo Janßen teilt mit, dass er Referenzen über die Kosten eines Neubaus besäße und er einen Kostenvoranschlag anbieten könne.

 

Frau Rasenack wirft ein, dass das Freibad mit seinem 50-Meter-Becken als Sportbad erhalten bleiben solle. Sie gibt zu Bedenken, dass jährlich 70 Bäder schließen und die Anzahl der Nichtschwimmer steige.

 

Herr Bürgermeister Albers bedankt sich bei Frau Rasenack und Herrn Harjes, dass sie auch die Lebensqualität und die Schwimmfähigkeit der Kinder erwähnt haben. Er hält es für wichtig, das Förderprogramm zu nutzen und eine parallele Kostenermittlung durchzuführen. Herr Bürgermeister Albers  weist den Ausschuss darauf hin, dass sich Jever in einer besseren finanziellen Situation befände als andere Kommunen und betont, dass die Verschuldung trotz Ausgaben nicht aus dem Ruder gelaufen sei. Bei der Sanierung des Freibades handele es sich um Maßnahmen, die nach 40 Jahren notwendig seien, und es sei bei dieser freiwilligen Leistung klar, dass die Ausgaben niemals unmittelbar wieder eingespielt werden würden.

 

Herr Rüstmann verweist darauf, dass der Stadt Jever bis Ende des Haushaltsjahres ca. 5,5 Millionen an Liquidität für zukünftige Investitionen zur Verfügung stünden und mit einer Erhöhung auf ca. 10 Millionen im Jahr 2022 zu rechnen sei.

 

Der Vorsitzende erläutert den Ausschussmitgliedern die Abstimmungsmodalitäten dieser gemeinsamen Sitzung und stellt fest, dass aus beiden Ausschüssen die Gesamtkostenermittlung für die komplette Sanierung beantragt wurde. Er lässt zunächst beide Ausschüsse darüber abstimmen, ob die Ermittlung der Gesamtkosten, wie von Herrn Dr. Funk beantragt, in den Beschlussvorschlag aufgenommen werden soll. Beide Ausschüsse stimmen dieser Erweiterung getrennt jeweils einstimmig zu.

 

Der Vorsitzende erkundigt sich bei Herrn Theemann, ob dieser an der Änderung des Beschlussvorschlages bezüglich der Kostenermittlung für einen Neubau festhält.

 

Herr Bürgermeister Albers sichert Herrn Theemann zu die Neubaukosten vom Planungsbüro schätzen zu lassen. So dann zieht Herr Theemann seinen Antrag zurück.

 

Der Vorsitzende lässt getrennt abstimmen.

 

 

Sodann fasst der Ausschuss für Kultur, Tourismus, Freizeit, Sicherheit und Ordnung folgenden Beschluss:

Beschlussvorschlag: Dem Sanierungskonzept für das Freibad Jever wird zugestimmt. Eine Gesamtkostenuntersuchung wird parallel dazu beauftragt.

 

Abstimmung: einstimmig beschlossen

 

Weiterhin fasst der Ausschuss für Bauen. Stadtentwicklung, Straßen, Umwelt, Landwirtschaft und Landschaft folgenden Beschluss: