RF Bunjes erkundigt sich nach dem Sachstand zu der Baumaßnahme „Biergarten im Schützenhofbusch“ in Bezug auf die Prüfung etwaiger Überschreitungen der zulässigen Fläche und eventueller Beschädigungen.

 

VA Rüstmann erklärt, er habe die Anfrage zwar bereits vor einiger Zeit per E Mail beantwortet, wird sich aber bis zum VA noch mal um einen aktuellen Sachstand kümmern.

 

RH Funk möchte wissen, ob es Auswirkungen für die Stadt Jever habe, dass der Bundesrat das Ganztagsschulgesetz abgelehnt habe.

 

VA Rüstmann erklärt, beim Ausbau der Paul-Sillus-Schule plane die Stadt sowieso ohne Fördermittel, da der Korridor zur Beantragung von Mitteln für die Planungsarbeiten zu knapp gewesen sei. Demnach habe die Entscheidung des Bundesrates keine Auswirkungen auf die Stadt Jever.

 

Bürgermeister Albers ergänzt, die Paul-Sillus-Schule müsse aufgrund des stetig steigenden Bedarfs, ob mit oder ohne Förderungen, sowieso ausgebaut werden.