Beschlussvorschlag:

Der Entwurf des 1. Nachtragshaushalts 21 wird als Satzung beschlossen.

 

VA Rüstmann stellt den 1. Nachtragshaushalt 2021 ausführlich vor. Die zahlenmäßigen Veränderungen im Ergebnis- und Finanzhaushalt ergänzt er durch die als Anlage beigefügten Überarbeitungen.

 

RH Funk findet lobende Worte für den Haushalt. Er hebt insbesondere die Anschaffung von Tablets für die Grundschulen, den Digitalpakt, den Ausbau der Kinderspielplätze und die Unterstützung der Vereine, die aufgrund von Corona sehr leiden hätten müssen, hervor. Auch die Durchführung des Leerstandwettbewerbs sei einen Versuch wert, um den Einzelhandel in der Stadt am Leben zu halten. Das Defizit von 2 Millionen Euro sei durch vorhandene Überschüsse aus Vorjahren ausgleichbar und daher hinnehmbar. Er erfragt, ob der städtische Anteil an der Sanierung der Schlachtmühle bereits im Nachtragshaushalt enthalten sei.

 

VA Jones erklärt, die Sanierung der Schlachtmühle würde ins Sanierungsgebiet IV fallen und werde aus diesem Grund aus Mitteln des Bundes und des Landes gefördert. Darum seien die Mittel nicht bei der Verbandsumlage im Ergebnishaushalt bereitzustellen, sondern im investiven Teil des Finanzhaushaltes. Hier sei im Ursprungshaushalt eine pauschale Veranschlagung verschiedener Maßnahmen des Sanierungsgebiets erfolgt, die ausreichende Mittel für den Sanierungsabschluss bei der Schlachtmühle umfasse. 

 

RF Rasenack stimmt den Ausführungen von RH Funk zu. Sie führt zudem aus, der Einbau der neuen Fenster in der Milchstraße sei nicht professionell erledigt worden. Hier bittet sie die Verwaltung um Überprüfung.

 

(Anmerkung der Verwaltung: Laut Herrn Janssen, Bauamt der Stadt Jever, habe die Fensterbaufirma die Fenster fachgerecht und wie üblich bei Sanierungsarbeiten verbaut und mit Bauschaum verdichtet. Auch die Mieter seien nach Rücksprache sehr zufrieden. Nach Aushärtung des Bauschaums werde der überstehende Schaum entfernt und mit Zierleisten versehen, die allerdings aufgrund von Lieferschwierigkeiten nicht pünktlich eingetroffen seien. Des Weiteren könnten die Leisten nur bei gutem Wetter angebracht werden. Die Tischlerei sei bereits am gestrigen Montag vor Ort gewesen und habe mit den Restarbeiten begonnen.)

 

RF Bunjes äußert den Wunsch, bei der Planung des nächsten Kindergartens sofort ausreichend Parkplätze mit einzuplanen, damit später nicht wieder wie im Schurfenser Weg nachgebessert werden müsse.

 

Herr Schüdzig schließt sich den positiven Wortbeiträgen zum Nachtragshaushalt an. Er erkundigt sich zudem danach, wo der Ansatz für den Elektroscooter-Stellplatz im Hopfengarten wiederzufinden sei.

 

VA Jones erläutert, dass die Mittel hierfür bereits im Ursprungshaushalt enthalten seien.

 

Auch RF Thomßen zeigt sich sehr zufrieden mit dem Nachtragshaushalt und der Erklärung durch VA Rüstmann. Zu den nachträglichen Parkplätzen im Schurfenser Weg merkt sie an, es sei erschreckend, wie viele Eltern ihre Kinder mit dem Auto zum Kindergarten bringen würden. Sie bittet darum, die Parkflächen nicht voll zu versiegeln.

 

Bezüglich des Nachtragshaushaltes schließt sich auch RH Theemann seinen Vorrednern an. Er ergänzt, die Digitalisierung sei noch lange nicht am Ende.

 

Anschließend lässt der Vorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.