Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen:

Abstimmung: Ja: 6, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

 

 

 

Optionen auf den Kauf von Gewerbegrundstücken werden auf 3 Jahre befristet. Für die Verlängerung der Option um 2 Jahre werden jährliche Bereithaltungskosten von 1% des Kaufpreises erhoben. Beim Kauf der Optionsfläche werden die Bereithaltungskosten auf den Kaufpreis angerechnet.

 

 


Da kein Bedarf besteht, dass der Kämmerer den Sachverhalt vorträgt, eröffnet der Vorsitzende die Aussprache.

 

Herr Funk erklärt, dass die CDU keinen Regelungsbedarf sieht, da man interessierten Unternehmen, die sich in Jever niederlassen möchten, nicht vor den Kopf stoßen will. Es werde befürchtet, dass sich evtl. bauwillige Firmen in Nachbargemeinden niederlassen. Aus diesem Grunde sollte mit dieser Thematik sensibel umgegangen werden.

 

Herr Schwanzar führt an, dass die Grünen den gestellten Antrag begrüßen, da es sich schließlich um keine hohen Summen handeln würde und somit eine schnelle Bebauung forciert werde.

 

Frau Rasenack schließt sich dieser Meinung an. Dadurch würde sich der Druck auf die Gewerbetreibenden erhöhen, die Flächen zurückzugeben, wenn sie nicht mehr benötigt würden.

 

Herr Zillmer stellt den Antrag, die erste Befristung für 3 Jahre kostenfrei anzubieten und bei Verlängerung um weitere 2 Jahre 1% Bereithaltungskosten auf den Kaufpreis zu erheben, um eine gewisse Verbindlichkeit zu erreichen. Die Bereithaltungskosten sollen bei Kaufvertragsabschluss auf den Kaufpreis angerechnet werden.

 

Frau Dankwardt begrüßt den Antrag des Herrn Zillmer. 

 

Sodann empfiehlt der Ausschuss folgende Beschlussfassung: