Sitzung: 16.06.2008 Ausschuss für Finanzen und Liegenschaften
Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen:
Abstimmung: Ja: 6, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: BV/621/2008
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Optionen auf den Kauf von
Gewerbegrundstücken werden auf 3 Jahre befristet. Für die Verlängerung der
Option um 2 Jahre werden jährliche Bereithaltungskosten von 1% des
Kaufpreises erhoben. Beim Kauf der Optionsfläche werden die
Bereithaltungskosten auf den Kaufpreis angerechnet. |
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Da kein Bedarf besteht, dass der
Kämmerer den Sachverhalt vorträgt, eröffnet der Vorsitzende die Aussprache.
Herr Funk erklärt, dass die CDU keinen
Regelungsbedarf sieht, da man interessierten Unternehmen, die sich in Jever
niederlassen möchten, nicht vor den Kopf stoßen will. Es werde befürchtet, dass
sich evtl. bauwillige Firmen in Nachbargemeinden niederlassen. Aus diesem Grunde
sollte mit dieser Thematik sensibel umgegangen werden.
Herr Schwanzar führt an, dass die Grünen
den gestellten Antrag begrüßen, da es sich schließlich um keine hohen Summen
handeln würde und somit eine schnelle Bebauung forciert werde.
Frau Rasenack schließt sich dieser
Meinung an. Dadurch würde sich der Druck auf die Gewerbetreibenden erhöhen, die
Flächen zurückzugeben, wenn sie nicht mehr benötigt würden.
Herr Zillmer stellt den Antrag, die
erste Befristung für 3 Jahre kostenfrei anzubieten und bei Verlängerung um
weitere 2 Jahre 1% Bereithaltungskosten auf den Kaufpreis zu erheben, um eine
gewisse Verbindlichkeit zu erreichen. Die Bereithaltungskosten sollen bei
Kaufvertragsabschluss auf den Kaufpreis angerechnet werden.
Frau Dankwardt begrüßt den Antrag des
Herrn Zillmer.
Sodann empfiehlt der Ausschuss folgende
Beschlussfassung: