Die Stadt Jever übernimmt die Komplementärfinanzierung für die Bewilligung von 3.000.000 € aus dem Investitionsprogramm zur Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel für den Schlosspark Jever in Höhe von 10 % und behält sich vor, eine entsprechende Komplementärfinanzierung seitens des Landkreises Friesland einzufordern. Mit dem 1. Nachtrag 2021 werden 50.000 € als erste Rate zur Verfügung gestellt. Die verbleibende Summe von 250.000 € wird mit den Haushalten 2022, 2023 und 2024 zur Verfügung gestellt.

 

 

 

Ratsfrau Thomßen erklärt für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, dass sie einer Komplementärfinanzierung seitens der Stadt Jever zustimmen werde und teilt mit, die Anpassung des Schlossparks an den Klimawandel sei zu begrüßen. Die Folgen des Klimawandels seien insbesondere in den vergangenen Tagen durch den Starkregen deutlich zu spüren gewesen. Sie gibt weiterhin zu bedenken, dass nicht ausschließlich der Schlosspark vom Klimawandel betroffen sei und fordert für ihre Fraktion, ein Klimafolgenanpassungskonzept zu erstellen und ähnlich wie die Stadt Aurich, eine Stelle einer / eines Klimaschutzmanagerin / Klimaschutzmanagers zu schaffen.

 

Ratsherr Schönbohm führt aus, die Schlossmauer müsse erneuert werden. Die Stadt Jever solle hierfür die Komplementärfinanzierung für die Bewilligung von drei Millionen Euro aus dem Investitionsprogramm zur Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel für den Schlosspark Jever übernehmen. Diese sei in Höhe von 10 %, also 300.000 € von der Stadt Jever zu leisten. Sofern die Stadt Jever selbstständig die Sanierung der Schlossmauer übernehme, sei mit einem erheblichen finanziellen Mehraufwand zu rechnen. Er erklärt des Weiteren, dass die Option bestehe, den Landkreis Friesland als Mitglied des Zweckverbandes Schlossmuseum einzubeziehen, damit dieser sich gegebenenfalls finanziell beteilige. Dies sei seitens der Verwaltung jedoch zunächst nicht beabsichtigt, da dieser von einer Sanierung der Schlossmauer nicht unmittelbar profitiere. Diese Aussage sei fragwürdig, zumal sowohl die Stadt Jever als auch der Landkreis Friesland Mitglieder des Zweckverbandes Schlossmuseum seien. Ratsherr Schönbohm betont, der nunmehr im Beschlussvorschlag enthaltene Vorbehalt der Einforderung einer entsprechenden Komplementärfinanzierung durch den Landkreis Friesland dürfe künftig nicht außer Acht gelassen werden. Außerdem führt er aus, dass die Albanistraße derzeit für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen gesperrt sei, da die Tragfähigkeit der Brückenkonstruktion eingeschränkt sei. In diesem Zusammenhang weist Ratsherr Schönbohm darauf hin, dass sowohl die Maßnahme der Sanierung der Schlossmauer als auch etwaige Maßnahmen bezüglich der Albanistraße aufeinander abgestimmt werden müssten. Die SWG-Fraktion werde einer Komplementärfinanzierung durch die Stadt Jever jedoch zustimmen.

 

Ratsherr Dr. Funk begrüßt, dass das Schlossmuseum Jever finanzielle Mittel in Höhe von 3 Millionen Euro für die Anpassung des Schlossparks an den Klimawandel erhalte. Er teilt weiterhin mit, die CDU-Fraktion begrüße ebenfalls, dass durch dieses Investitionsprogramm die Möglichkeit bestehe, die Schlossmauer zu sanieren. Die Stadt Jever müsse für die Sanierung der Schlossmauer einen finanziellen Eigenanteil in Höhe von 300.000 € aufwenden, der künftig vollständig refinanziert werde, da die Stadt Jever durch die Sanierung der Schlossmauer einen Mehrwert erhalte. Er bemängelt jedoch, dass die Stadt Jever keine finanziellen Zuwendungen vom Bund, vom Land Niedersachsen oder vom Landkreis Friesland erhalte. Aus diesem Grund beantragt Ratsherr Dr. Funk für die CDU-Fraktion, dass die Verwaltung beauftragt werde, etwaige andere Refinanzierungsmöglichkeiten zu eruieren und diese in Anspruch zu nehmen, sofern anderweitige Refinanzierungsmöglichkeiten bestehen würden. Er macht abschließend deutlich, dass die Stadt Jever keine finanziellen Mittel verschenken dürfe und könne. 

 

Ratsherr Janßen erinnert, dass die CDU-Fraktion in der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaft noch Bedenken hinsichtlich dieser Komplementärfinanzierung geäußert habe. Er sei sehr erfreut darüber, dass die CDU-Fraktion dieser Komplementärfinanzierung nunmehr voraussichtlich zustimmen werde. Er hebt hervor, dass das Schloss zu Jever mit dem angrenzenden Schlosspark ein Vorzeigeobjekt darstelle, das erheblich zur Attraktivitätssteigerung der Stadt Jever beitrage. Dass das Schloss zu Jever nunmehr 3 Millionen Euro aus dem Investitionsprogramm zur Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel für den Schlosspark Jever erhalte, sei sehr erfreulich und gut für die Kreisstadt Jever. In diesem Zusammenhang teilt Ratsherr Janßen mit, dass sich die Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Friesland / Wilhelmshaven / Wittmund, Frau Siemtje Möller, wesentlich dafür eingesetzt habe, dass das Schlossmuseum die Möglichkeit zum Erhalt entsprechender Fördermittel bekommen habe. Die Stadt Jever müsse lediglich eine Komplementärfinanzierung in Höhe von 10 % leisten. Im Gegenzug partizipiere die Stadt Jever davon, dass die Schlossmauer mithilfe dieses Investitionsprogrammes saniert werden könne. Er macht abschließend deutlich, dass der Mehrwert, den die Stadt Jever durch dieses Investitionsprogramm erhalte, größer sei als der zu leistende Eigenanteil der Stadt Jever für die Sanierung der Schlossmauer.

 

Herr Rüstmann führt aus, die Kritik, die im Rahmen der Beratungen über eine mögliche Komplementärfinanzierung geäußert worden sei, sei durchaus berechtigt. Aufgrund zeitlicher Vorgaben hinsichtlich des Antragsverfahrens sei es jedoch erforderlich gewesen, dass sich zeitnah ein Mitglied des Zweckverbandes Schlossmuseum bereiterkläre, eine Komplementärfinanzierung zu übernehmen. Die Verwaltung habe sodann entsprechend vorgeschlagen, die Komplementärfinanzierung vorbehaltlich des Ratsbeschlusses zu übernehmen, da die Stadt unmittelbar von der Sanierung der Schlossmauer profitiere. Er informiert die Mitglieder des Rates der Stadt Jever weiterhin darüber, dass Mitte September 2021 eine gesonderte Zweckverbandsversammlung einberufen werde, in der über eine mögliche interne Ausgleichsregelung beraten werden könne. Herr Rüstmann teilt mit, dass seitens des Schlossmuseums beabsichtigt sei, den entsprechenden Antrag auf die Förderung in der kommenden Woche zu stellen, sofern der Rat der Stadt Jever der Komplementärfinanzierung nunmehr zustimme. Abschließend macht er deutlich, dass der Antragsteller auch die Komplementärfinanzierung leisten müsse. Eine Komplementärfinanzierung könne somit ausschließlich durch den Zweckverband erfolgen. Eine interne Ausgleichsregelung zwischen dem Landkreis Friesland und der Stadt Jever als Mitglieder des Zweckverbands könne jedoch erreicht werden.

 

Der Ratsvorsitzende stellt fest, dass der Antrag des Ratsherrn Dr. Funk somit obsolet sei, da eine Förderung von Dritten, beispielsweise durch den Bund oder das Land Niedersachsen, nicht möglich sei und der Zweckverband die Komplementärfinanzierung eigenständig leisten müsse.

 

Ratsherr Dr. Funk teilt mit, dass er den für die CDU-Fraktion gestellten Antrag nicht zurückziehen werde.

 

Der Ratsvorsitzende fasst zusammen, dass die CDU-Fraktion beantragt habe, den Beschlussvorschlag dahingehend zu erweitern, dass die Verwaltung beauftragt werde, in einem Gespräch mit den übrigen Mitgliedern des „Zweckverbands Schloss- und Heimatmuseum“ weitere Finanzierungsmöglichkeiten zu eruieren.

 

Ratsherr Theemann erklärt, dass diese Komplementärfinanzierung aus Sicht der / des Steuerzahlenden wenig erfreulich sei und gibt zu bedenken, dass die Bundesrepublik Deutschland weltweit die größte Steuerlast habe. Er führt weiterhin aus, aus Sicht des Kommunalpolitikers seien die Komplementärfinanzierung und die Förderung durchaus zu begrüßen, da durch diese eine zusätzliche Aufwertung des Schlosses und des Schlossparks erfolge. Die Maßnahmen, die mithilfe der Förderung aus diesem Investitionsprogramm umgesetzt werden sollen, seien richtig und zu begrüßen. Ratsherr Theemann teilt mit, die FDP-Fraktion werde diese Maßnahmen unterstützen und der Komplementärfinanzierung zustimmen.

 

Ratsherr Dr. Bollmeyer führt als stellvertretender Vorsitzender des Zweckverbands Schloss- und Heimatmuseums aus, bei dem Schloss zu Jever handele es sich um eine Liegenschaft des Landes Niedersachsen, sodass die Kosten für die Unterhaltung des Gebäudes überwiegend vom Land Niedersachsen getragen würden. Die Schlossmauer stehe jedoch exakt auf der Flurstücksgrenze, sodass sich diese je zur Hälfte im Eigentum des Landes Niedersachsen und der Stadt Jever befinde. Er merkt an, dass die Stadt Jever folglich unabhängig von dieser Förderung immer die Hälfte der Kosten für die Sanierung der Schlossmauer tragen müsse. Ferner setzt Ratsherr Dr. Bollmeyer die Mitglieder des Rates darüber in Kenntnis, dass der Jeverländische Altertums- und Heimatverein e.V. als Verein und einer der Träger des Zweckverbandes Schloss- und Heimatmuseum auf Mittel der Oldenburgischen Landschaft zugreifen könne. Diese Möglichkeit habe weder das Land Niedersachsen noch der Landkreis Friesland noch die Stadt Jever. Das Kulturfest, welches am kommenden Wochenende im Schloss und im Schlosspark Jever stattfinden werde, werde beispielsweise durch den Jeverländischen Altertums- und Heimatverein e.V. finanziell unterstützt, weil dieser auf Mittel der Oldenburgischen Landschaft zugreifen könne. Der Zweckverband stelle einen Erfolg für Jever dar, da es der Kommune und dem Land Niedersachsen durch diesen ermöglicht werde, Drittmittel über den Verein zu erhalten. Abschließend spricht sich Ratsherr Dr. Bollmeyer dafür aus, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen, der Komplementärfinanzierung nunmehr zuzustimmen und die Möglichkeit einer internen Ausgleichsregelung zwischen dem Landkreis Friesland und der Stadt Jever in der gesonderten Zweckverbandsversammlung im September 2021 zu beraten.

 

Ratsherr Janßen unterstreicht die Ausführungen des Ratsherrn Dr. Bollmeyer und teilt mit, üblicherweise würden die anstehenden Kosten des Zweckverbandes durch deren Mitglieder getragen. Der Landkreis Friesland übernehme 3/5 der Kosten für den Zweckverband, die Stadt Jever habe die übrigen 2/5 der Kosten zu entrichten. Seiner Ansicht nach hätte die Stadtverwaltung bereits Kenntnis darüber erlangt, wenn sich der Landkreis Friesland bezüglich dieser Komplementärfinanzierung zur Zahlung eines Anteiles bereiterklärt hätte, da zwischen dem Landkreis und die Stadt ein regelmäßiger Austausch stattfinde. Deshalb sei eine Änderung des Beschlussvorschlages nicht erforderlich, sondern führe vielmehr zu Irritationen. Ratsherr Janßen spricht sich dafür aus, der Beschlussempfehlung des Verwaltungsausschusses zu folgen und den entsprechenden Beschluss nun zu fassen.   

 

Der Bürgermeister wirft ein, der Verwaltungsausschuss habe bereits empfohlen, dass sich die Stadt Jever vorbehalte, eine entsprechende Komplementärfinanzierung seitens des Landkreises Friesland einzufordern. Diese Empfehlung entspreche bereits der nunmehr seitens des Ratsherrn Dr. Funk für die CDU-Fraktion beantragten Erweiterung des Beschlussvorschlages. Diesem empfohlenen Vorbehalt sei die Stadt Jever auch bereits nachgekommen, indem auf Initiative der Stadt eine gesonderte Zweckverbandsversammlung im September 2021 einberufen werden soll. Er führt aus, die Stadt Jever werde – vorbehaltlich  des Beschlusses des Rates – eine Komplementärfinanzierung zusichern, damit der Antrag zunächst gestellt werden könne. In der voraussichtlich dann im September 2021 stattfindenden Verbandsversammlung werde die Stadt Jever sodann die Möglichkeiten einer internen Ausgleichsregelung mit dem Landkreis Friesland eruieren. Dies sichert Bürgermeister Albers zu. Zunächst sollte jedoch der entsprechende Förderantrag gestellt werden können. Weitere Veränderungen des bestehenden Beschlussvorschlages seien seiner Ansicht nach somit nicht erforderlich.

 

Ratsherr Dr. Funk begrüßt, dass seitens der Verwaltung bereits gehandelt worden sei und eine gesonderte Zweckverbandsversammlung einberufen werde. Er mahnt jedoch an, die Haushaltssituation der Stadt Jever nicht außer Acht zu lassen und künftig weiterhin sorgsam mit den öffentlichen Geldern umzugehen. Ratsherr Dr. Funk zieht sodann den von ihm für die CDU-Fraktion gestellten Antrag, anderweitige Refinanzierungsmöglichkeiten zu eruieren und gegebenenfalls in Anspruch zu nehmen, zurück.

 

Der Rat der Stadt Jever beschließt sodann: