Beschluss: Abstimmung: ohne Gegenstimme beschlossen:

Abstimmung: Ja: 28, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

Dem Sanierungskonzept für das Freibad Jever wird zugestimmt. Eine Gesamtkostenuntersuchung wird parallel dazu beauftragt.

 

 


Ratsherr Dr. Bollmeyer teilt für die CDU-Fraktion mit, dass sie den im Rahmen der inhaltlichen Beratung in der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Bauen, Stadtentwicklung, Straßen, Umwelt, Landwirtschaft und Landschaft sowie für Kultur, Tourismus, Freizeit, Sicherheit und Ordnung erarbeiteten Beschlussvorschlag befürworte und das Verfahren weiterhin begleiten werde. Offene Fragen, wie beispielsweise die Erweiterung des Auftrages für den Planer, seien in Teilen geklärt und beantwortet worden. Er führt weiterhin aus, auch wenn ein Neubau des Freibades eher unrealistisch sei, sei es dennoch interessant zu erfahren, was ein identischer Neubau des Freibades kosten würde. Ratsherr Dr. Bollmeyer trägt außerdem vor, für ihn selbst aber auch für die CDU-Fraktion sei es wichtig, zu betonen, dass der seitens der Stadt Jever im Johann-Rasenack-Freibad Jever angebotene und von der Olga-Fink-Stiftung geförderte Schwimmunterricht für Kinder der jeverschen Grundschulen erfreulicherweise stark nachgefragt werde. Das Angebot der Schwimmkurse sei, insbesondere in der jetzigen Zeit, von enormer Bedeutung, da Schwimmunterricht im vergangenen Jahr aufgrund der Pandemie nicht stattfinden konnte und viele Kinder folglich nicht Schwimmen lernen konnten. Es sei daher sehr erfreulich, dass aufgrund der Initiative der Olga-Fink-Stiftung das Angebot geschaffen worden sei und nunmehr gut angenommen werde. Abschließend zitiert er den Ratsherrn Dr. Funk, der stets darauf hinweist, dass die Bewegung besser sei als das Smartphone. Damit liege er seiner Ansicht nach richtig. 

 

Herr Rüstmann führt im weiteren Verlauf der Sitzung zum weiteren Vorgehen bezüglich des Förderantrages aus. Er teilt mit, dass der Planer Herr Janßen von dem Architekturbüro janßen bär partnerschaft mbH in den kommenden Wochen mit anderen Fachplanerinnen und Fachplanern eine Begehung des Freibades durchführen werde. Im Anschluss an diese Begehung werde ein Gutachten erstellt, in dem dann auch die Kosten für einen möglichen Neubau berücksichtigt werden würden.

 

Der Ratsvorsitzende möchte wissen, ob die Kosten für einen möglichen Neubau bereits zur kommenden Sitzung des Verwaltungsausschusses am 24. August 2021 bekannt seien.

 

Herr Rüstmann setzt den Rat darüber in Kenntnis, dass am 27. August 2021 ein Koordinierungsgespräch mit dem Projektträger Jülich stattfinden werde. Nach diesem Gespräch habe die Stadt Jever sechs Wochen Zeit, den entsprechenden Förderantrag zu stellen. Herr Rüstmann sichert zu, dass der Rat der Stadt Jever vor Abgabe des Förderantrages entsprechend über die Kosten eines möglichen Neubaus informiert werde.

 

Ratsherr Janßen führt aus, seiner Ansicht nach würde ein Neubau des Freibades erheblich kostenaufwendiger werden als eine Sanierung. Dieser stehe derzeit jedoch nicht zur Diskussion. Er weist außerdem darauf hin, dass die Fördermittel in Höhe von rund 700.000 €, um die sich die Stadt Jever bewerben wolle, ausschließlich für das bestehende Freibad gewährt werden könnten. Ein Neubau des Freibades werde vom Bund nicht bezuschusst. Die Kosten für einen Neubau müssten in dem Fall selbstständig von der Stadt Jever getragen werden. Dafür fehlten der Stadt Jever in den kommenden Jahren voraussichtlich jedoch die finanziellen Mittel. Ratsherr Janßen erklärt, das „Johann-Rasenack-Freibad“ weise einen erheblichen Sanierungsbedarf auf, betont jedoch zugleich, dass nicht sämtliche erforderliche Sanierungsmaßnahmen gleichzeitig umgesetzt werden müssten. Ferner teilt er mit, dass sich die Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Friesland / Wilhelmshaven / Wittmund, Frau Siemtje Möller, wesentlich dafür eingesetzt habe, dass die Stadt Jever die Möglichkeit zum Erhalt entsprechender Fördermittel bekommen habe. Ratsherr Janßen trägt zudem vor, dass nach der bisherigen Planung mit dem Beginn erster Maßnahmen im Freibad – vorbehaltlich der Bewilligung etwaiger Fördermittel – im Herbst 2021 zu rechnen sei. Der Abschluss der Sanierungsmaßnahmen sei für das Jahr 2023 angedacht. Letztlich müsse sich der im September 2021 neu zu wählende Rat der Stadt Jever auch mit den konkreten Sanierungsmaßnahmen im „Johann-Rasenack-Freibad“ Jever befassen und diese begleiten. Er betont des Weiteren für die SPD-Fraktion, dass der Erhalt des Freibades in Jever von enormer Bedeutung sei. Die Stadt Jever müsse ihre Vorbildfunktion als Kreisstadt auch weiterhin erfüllen und das Angebot eines guten Freibades erhalten. Er unterstreicht die Ausführungen des Ratsherrn Dr. Bollmeyer dahingehend, dass es insbesondere in der jetzigen Zeit von großer Bedeutung sei, ein Schwimmangebot zu unterbreiten. Abschließend informiert Ratsherr Janßen, dass die Sanierung des Johann-Rasenack-Freibades Jever derzeit auch finanziell umsetzbar sei und führt aus, dass die Stadt Jever zum Ende des Jahres 2021 voraussichtlich eine Liquidität von rund 5,5 Millionen Euro vorweisen könne. Zum Ende des kommenden Jahres sei voraussichtlich mit einer Liquidität von circa 10 Millionen Euro zu rechnen. Aus diesem Grund sollte schnellstmöglich mit der Sanierung des Freibades begonnen werden und der Erhalt möglicher Fördermittel nicht gefährdet werden. 

 

Ratsherr Theemann teilt mit, das Freibad sei für die Stadt Jever von enormer Bedeutung. Eine Schließung des Freibades stehe dagegen nicht zur Diskussion. Er gibt jedoch zu bedenken, dass derzeit keinerlei Kostenermittlungen vorliegen. Grundsätzlich bestehe die Option eines Neubaus des Freibades. Weiterhin bestehe jedoch die Möglichkeit einer Sanierung. Beide Optionen sollten weiterhin in Betracht gezogen werden, auch wenn derzeit Fördermöglichkeiten zur Sanierung des Freibades bestehen. Ratsherr Theemann führt weiterhin aus, dass sich bereits in der gemeinsamen Fachausschusssitzung nach den Kosten eines möglichen Neubaus erkundigt worden sei. Er möchte wissen, zu welchem Zeitpunkt eine endgültige Entscheidung entweder über eine Sanierung oder einen Neubau des Freibades getroffen werden müsse und zu welchem Zeitpunkt der „Point of no return“ erreicht sei. Nunmehr jedoch Fördermittel zu erhalten, wenn zu einem späteren Zeitpunkt ein Neubau des Freibades unumgänglich sei, sei fahrlässig. Ratsherr Theemann merkt an, der Beschlussvorschlag sehe eine Zustimmung zum Sanierungskonzept vor. Dies würde seiner Ansicht nach die Option eines Neubaus des Freibades grundsätzlich ausschließen und gelte zu vermeiden. Beide Optionen müssten weiterhin in Betracht gezogen werden. Bevor eine endgültige Entscheidung über eine Sanierung oder über einen möglichen Neubau des Freibades getroffen werden könne, müssten aber die Kosten bekannt seien. Er bittet die Verwaltung abschließend darum, die Kostenermittlung zeitnah vorzulegen.

 

Herr Rüstmann informiert, dass der Förderantrag spätestens in der 2. Oktoberwoche eingereicht werden müsse. Er gehe jedoch nicht davon aus, dass die Fördermittel angenommen werden müssten, wenn sich die Stadt Jever zu einem späteren Zeitpunkt aus Kostengründen eher für einen Neubau ausspreche. Herr Rüstmann teilt weiterhin, dass die Stadt Wildeshausen letztlich entschieden habe, die Fördermittel nicht anzunehmen. Er sichert jedoch zu, dass er dem Rat der Stadt Jever die Kostenermittlungen zu beiden Optionen bis spätestens zum Oktober 2021 vorlegen werde, damit dieser letztlich entscheiden könne, welche Möglichkeit er wähle.

 

Ratsherr Albers teilt für die SWG-Fraktion mit, dass sie dem Beschlussvorschlag zustimmen werde. Er führt aus, das Freibad bereite insbesondere den Kindern viel Freude und Vergnügen, sodass eine Investition in das Johann-Rasenack-Freibad Jever durchaus lohnenswert sei. Weiterhin gibt Ratsherr Albers zu bedenken, die SWG-Fraktion befürchte, dass aufgrund der kurzen Zeit, innerhalb dieser der Förderantrag gestellt werden müsse, möglicherweise keine gründliche Prüfung sämtlicher erforderlichen Maßnahmen erfolgen könne und sich das Freibad zu einer andauernden Großbaustelle entwickle. Auch äußert er seine Bedenken darüber, dass diese erheblichen Investitionen letztlich doch nicht ausreichten, um das Freibad zu erhalten. Dies müsse verhindert und das Freibad zukunftssicher gestaltet werden.

 

Der Rat der Stadt Jever beschließt sodann: