Den Empfehlungen des Arbeitskreises „Bürgerbeteiligung“ hinsichtlich der Vorhabenliste 2021 wird zugestimmt. Die Vorhabenliste 2021 der Stadt Jever wird beschlossen.

 

Die Vorhabenliste 2021 der Stadt Jever wird gemäß der Vorgaben der Leitlinien für eine mitgestaltende Bürgerbeteiligung in der Stadt Jever veröffentlicht.

 

Ratsfrau Thomßen erklärt, die Möglichkeit, dass sich Einwohnerinnen und Einwohner an politischen Entscheidungsprozessen beteiligen könnten, sei Bestandteil des demokratischen Gemeinwesens. Die zur Beschlussfassung anstehende diesjährige Vorhabenliste ermögliche es den jeverschen Einwohner/-innen, sich frühzeitig über Vorhaben der Stadt Jever, die gegebenenfalls zu Veränderungen im persönlichen Umfeld führten, zu informieren und aktiv mitzuwirken. Sie teilt weiterhin für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen mit, sie sei sehr erfreut darüber, dass die verstärkte Bürgerbeteiligung, die seitens ihrer Fraktion beantragt worden sei, nunmehr umgesetzt werde und hebt hervor, dass zahlreiche Kommunen bereits seit vielen Jahren eine verstärkte Bürgerbeteiligung durchführten. Dass die Stadt Jever sich dazu entschlossen habe, die Bürger/-innen nunmehr ebenfalls verstärkt zu beteiligen, sei zu begrüßen. Ratsfrau Thomßen macht außerdem deutlich, Bürgerinnen und Bürger fühlten sich ausschließlich dann ernst genommen, wenn sie an konkreten Projekten beteiligt würden und mitwirken könnten. Die im Entwurf vorliegende Vorhabenliste 2021 der Stadt Jever sei eine Zusammenstellung der in den kommenden Jahren anstehenden Projekte der Stadt Jever. Sie bemängelt jedoch, dass die Vorhabenliste auch Vorhaben beinhalte, zu denen eine Bürgerbeteiligung gesetzlich vorgeschrieben sei. Als Beispiel nennt Ratsfrau Thomßen die Bauvorhaben. Auch seien in der Vorhabenliste Projekte wie der Wettbewerb zur Reduzierung des Leerstandes in der Innenstadt aufgeführt, zu denen keine Bürgerbeteiligung vorgesehen sei oder aber ausschließlich bestimmte Gruppen beteiligt würden. Sie führt des Weiteren aus, der im September 2021 neu zu wählende Rat der Stadt Jever müsse sich künftig weiterhin inhaltlich mit der Thematik der Bürgerbeteiligung auseinandersetzen und merkt an, die derzeitige Pandemie habe verdeutlicht, dass die Stadt Jever bessere Online-Angebote für eine Bürgerbeteiligung schaffen müsse, damit sich mehrere Bürgerinnen und Bürger beteiligen könnten, als dies bei der Online-Befragung zum Silvesterfeuerwerk in Jever der Fall gewesen sei. Ergebnisoffene Bürgerbefragungen seien nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen ebenfalls notwendig. Ratsfrau Thomßen informiert zudem, dass Kommunen zunehmend Bürgerräte initiierten, zu denen ausgewählte Bürgerinnen und Bürger Gutachten zu einzelnen Vorhaben erarbeiteten. Dies habe die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Varel ebenfalls hinsichtlich der Zukunft des „Tivoli“ beantragt. Zudem werde den Bürgerinnen und Bürgern in immer mehr Kommunen ein „Bürgerbudget“ zur Verfügung gestellt. Diese könnten sodann Vorschläge zur Verwendung von vorher festgelegten Haushaltsmitteln unterbreiten. Abschließend betont sie, dass sich der Rat der Stadt Jever mit diesen zahlreich vorhandenen Modellen und Verfahren beschäftigen sollte, um die Bürgerbeteiligung weiter voranzubringen sowie den Bürgerinnen und Bürgern mehr Mitspracherecht einzuräumen und verweist auf das Bundesland Baden-Württemberg, in dem die Bürgerbeteiligung keine Ausnahme darstelle.

 

Sodann beschließt der Rat der Stadt Jever: