Die Gesamtkostenermittlung für die Sanierung des Freibads wird zur Kenntnis genommen.

 

Der Rat der Stadt Jever wird in den Haushaltsjahren 2022 und 2023 die für die Fördermaßnahme „Sanierung des Freibads Jever mit Verbesserung der Barrierefreiheit“ (Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“) erforderlichen Haushaltsmittel von 1.805.000 € zur Verfügung stellen.

 

 

 

Ratsherr Janßen stellt erfreut fest, dass nach bisherigen Verlautbarungen innerhalb des Rates der Wunsch bestehe, dass Freibad Jever langfristig zu erhalten. Dafür müssten allerdings in den kommenden Haushaltsjahren rund 1,8 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, um zudem die seitens des Bundes bereits bewilligte Förderung in Höhe von 736.000 € erhalten zu können. Der Erhalt des Freibades sei für die Stadt Jever als Kreisstadt von enormer Bedeutung. Insbesondere für die Kinder sei ein Freibad wichtig, um u.a. das Schwimmen zu erlernen. Dennoch merkt er an, dass für das Freibad ein langfristiger Sanierungsbedarf in Höhe von rund 4,8 Millionen Euro vorhanden sei. In seiner heutigen Sitzung müsse der Rat jedoch zunächst einen Beschluss über die Bereitstellung der finanziellen Mittel für die Sanierung des Freibades in den Haushaltsjahren 2022 und 2023 fassen, um mithilfe der Fördermittel erste Sanierungsmaßnahmen im Freibad durchführen zu können und das Freibad in einen vorerst besseren Zustand zu versetzen. Ratsherr Janßen führt ferner aus, dass in absehbarer Zeit u.a. die Technik des Freibades erneuert werden müsse. Dies sei unerlässlich. Er zeigt sich jedoch zuversichtlich, dass der neu gewählte Rat durch Beschluss auch diese Maßnahmen billige. Insgesamt obliege dem neuen Rat auch die Entscheidung darüber, ob eine Komplettsanierung des Freibades realisiert werden solle. Eine Komplettsanierung sei gegebenenfalls vorteilhafter, da es aufgrund der derzeitigen Lage des Kapitalmarktes einfacher sei, Gelder zu generieren, um Investitionen zu tätigen. Mehrere Teilsanierungen seien dagegen u.a. aufgrund von mehrmaliger Baustelleneinrichtungen und unterschiedlicher Ausschreibungen voraussichtlich kostenaufwendiger. Abschließend teilt Ratsherr Janßen mit, er sei erfreut darüber, dass in den Vorberatungen zu dieser Angelegenheit deutlich geworden sei, dass Freibad in Jever zu erhalten und die entsprechenden Investitionen zu tätigen. Die SPD-Fraktion werde dem Beschlussvorschlag in der heutigen Sitzung des Rates zustimmen.

 

Ratsherr Dr. Bollmeyer teilt für die CDU-Fraktion mit, dass sie dem Beschlussvorschlag ebenfalls zustimmen werde und erklärt, in den vergangenen Jahren sei über die entsprechenden Haushaltsansätze für das Freibad im Rahmen der Haushaltsberatungen oftmals auch hinsichtlich möglicher Einsparungsmöglichkeiten debattiert worden. Letztlich fördere eine solche Debatte in der Öffentlichkeit jedoch lediglich Zweifel. Er dankt der Verwaltung dafür, dass der Rat in den vergangenen Monaten ausführlich, umfassend und seinem Wissen nach erstmalig darüber aufgeklärt worden sei, welcher konkrete Sanierungsbedarf vorhanden sei und in welcher Form die Stadt entsprechend tätig werden müsse. Ratsherr Dr. Bollmeyer führt ferner aus, dass die CDU-Fraktion künftigen Gesprächen hinsichtlich einer möglichen Komplettsanierung des Freibades aufgeschlossen sei. Innerhalb seiner Fraktion sei auch im Rahmen der Vorberatungen tendenziell die Auffassung vertreten worden, eine Komplettsanierung in einer Saison zu realisieren, da bei einem solchen Vorgehen ebenfalls Synergieeffekte, beispielsweise im Rahmen der Baustelleneinrichtung, erzielt werden könnten. 

 

Ratsherr Theemann dankt der Verwaltung im Namen der FDP-Fraktion für die nunmehr umfassende Vorstellung des konkreten Sanierungsbedarfs des Freibades. Er erklärt, dass bei der ersten Beratung dieser Thematik vor rund drei Monaten nicht geklärt worden sei, welche Alternativen konkret vorhanden seien. Eine mögliche Alternative sei beispielsweise keine Anstrengungen für das Freibad zu unternehmen. Dies sei jedoch für den gesamten Rat keine Option. Zudem bestehe die Möglichkeit eines Neubaus oder Sanierung des Freibades. Nunmehr sei dem Rat der Stadt Jever eine konkrete Kostenschätzung auch für einen möglichen Neubau vorgelegt worden, anhand deren eine Abwägung zwischen den Alternativen erfolgen könne. Ferner sei eine Kostenschätzung hinsichtlich einer Teil- oder Komplettsanierung vorgelegt worden. Ratsherr Theemann hebt hervor, dass der Rat auf Grundlage dieser nun vorliegenden Informationen eine gute Entscheidung treffen könne. Er zeigt sich zuversichtlich, dass sich der Rat auch in seiner heutigen Sitzung für den Erhalt des Freibades entscheiden und einer Sanierung des Freibades zustimmen werde. Der neu gewählte Rat der Stadt Jever müsse jedoch noch entscheiden, ob eine Komplettsanierung oder mehrere Teilsanierungen umgesetzt würden. Seiner Ansicht nach sei eine Komplettsanierung eher geeignet, um eine langfristig hohe Verfügbarkeit des Freibades sicherzustellen. Ratsherr Theemann macht jedoch abschließend deutlich, dass der Rat in seiner heutigen Sitzung nunmehr die Voraussetzungen schaffen könne, um Fördermittel zu generieren und mithilfe dieser erste Maßnahmen im Freibad umsetzen zu können.

 

Ratsherr Albers führt für die SWG-Fraktion aus, dass sie das Freibad ebenfalls unterstütze sich für eine umfassende Sanierung des Freibades ausspreche. Ob eine Komplettsanierung oder mehrere Teilsanierungen erfolgen sollen, sollte jedoch ausgiebig beraten werden. Er gibt außerdem zu bedenken, dass der neu gewählte Rat der Stadt Jever aufgrund der zahlreichen Beschlüsse des jetzigen Rates u.a. bezüglich des Aus- und Umbaus der Paul-Sillus-Grundschule, dem Aus- und Umbau der Feuerwache an der Milchstraße und das Sanierungsgebiet IV und dessen Erweiterung um die Wallanlagen kaum über einen finanziellen Handlungsspielraum verfüge, um zusätzliche Investitionen zu tätigen. 

 

Bürgermeister Albers führt aus, die Verwaltung werde den neu gewählten Rat der Stadt Jever hinsichtlich der Haushaltssituation umfassend informieren, damit der auf Grundlage dieser Informationen Entscheidungen zu den anstehenden Maßnahmen im Freibad treffen könne. Er erklärt weiterhin, dass die Verwaltung dem Rat mit dem Entwurf des Haushaltes für das Jahr 2022 ebenfalls die Fortschreibung des Masterplans vorlegen werde, welcher dem neuen Rat eine Übersicht verschaffe, zu welchem Zeitpunkt die Maßnahmen, aber auch künftige anderweitige Maßnahmen, anstehen würden. Zudem sei seitens der Verwaltung beabsichtigt, mit dem neuen Rat im Frühjahr 2022 eine Klausurtagung zu veranstalten, damit dieser sich intensiv auf die anstehenden Sanierungsmaßnahmen im Freibad vorbereiten, diese beraten und abschließend eine entsprechende Entscheidung treffen könne. Die Verwaltung werde einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten, wie die Maßnahmen insgesamt finanziell gestemmt werden könnten. In diesem Zusammenhang hebt der Bürgermeister hervor, dass die finanzielle Situation der Stadt Jever aufgrund der finanzpolitischen Entscheidungen des Rates, beispielsweise die eigenständige Vermarktung von Baugrundstücke, im Vergleich zu der finanziellen Lage der übrigen kreisangehörigen Städten und Gemeinden besser sei. Durch solche Entscheidungen des Rates sei es auch dem neuen Rat möglich, größere Maßnahmen gegebenenfalls auch mit einer Darlehensfinanzierung zu bewältigen. Bürgermeister Albers hebt abschließend die getroffenen finanzpolitischen Entscheidungen des Rates lobend hervor.

 

Der Rat der Stadt Jever beschließt sodann: