Der Rat der Stadt Jever beschließt mitsamt den in der heutigen Sitzung des Rates beschlossenen Änderungen die in der Anlage beigefügte Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss und die nach besonderen Rechtsvorschriften gebildeten Ausschüsse der Stadt Jever.

 

 

 

Ratsherr Fischer beantragt für die SPD-Fraktion, folgende Änderungen in die Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss und die nach besonderen Rechtsvorschriften gebildeten Ausschüsse der Stadt Jever aufzunehmen:

 

1.)    Die Sitzungsvorlagen zu sämtlichen Sitzungen sollen erst am jeweiligen Tag der Sitzung im Bürgerinformationssystem der Stadt Jever veröffentlicht werden,

2.)    Die Niederschriften über sämtliche Sitzungen der städtischen Gremien sollen den Ratsmitgliedern spätestens am 7. Arbeitstag zugestellt worden sein,

3.)    Die Sitzungsvorlagen zu sämtlichen Gremiensitzungen sollen den Ratsmitgliedern spätestens eine Woche vor der jeweiligen Sitzung zugestellt worden sein.

 

Bürgermeister Albers führt bezugnehmend auf den 1. Antrag der SPD-Fraktion aus, dass der Rat der Stadt Jever seinerzeit in einem separaten Beschluss festgelegt habe, dass die Sitzungsvorlagen einschließlich etwaiger Anlagen zu den öffentlichen Sitzungen der Gremien des Rates der Stadt Jever zeitgleich im Ratsinformationssystem und im Bürgerinformationssystem veröffentlicht werden sollen. Die Verwaltung schlage daher vor, eine entsprechende Änderung dieses Verfahrens nicht in die Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss und die nach besonderen Rechtsvorschriften gebildeten Ausschüsse der Stadt Jever aufzunehmen, sondern über diese Angelegenheit in der kommenden Sitzung des Rates separat abzustimmen. Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Verfahrensweise mit Sitzungsvorlagen in dem Ratsinformationssystem nicht Gegenstand der Geschäftsordnung sei. Weiterhin teilt der Bürgermeister bezüglich des 2. Antrages der SPD-Fraktion mit, dass eine solche Regelung – vorbehaltlich der Beschlussfassung des Rates – künftig Auswirkungen auf die Qualität sämtlicher Niederschriften habe, da die Kolleginnen und Kollegen nicht ausschließlich für die Fertigung etwaiger Niederschriften zuständig seien. 

 

Ratsherr Fischer zieht sodann den 1. für die SPD-Fraktion gestellten Antrag zurück. Er betont jedoch, dass die beiden übrigen Anträge aufrechterhalten würden. Ferner merkt Ratsherr Fischer an, dass der Bürgermeister in der vergangenen Sitzung des Verwaltungsausschusses zugesichert habe, dass dem Rat aus Gründen der Information und Transparenz vierteljährlich eine Auflistung über den derzeitigen Bearbeitungsstand aller noch nicht ordnungsgemäß abgearbeiteten politischen Sachanträge zur Verfügung gestellt werde.

 

Der Ratsvorsitzende teilt mit, es sei davon auszugehen, dass die Verwaltung entsprechend der Aussage des Bürgermeisters den Ratsmitgliedern vierteljährlich eine Auflistung über den derzeitigen Bearbeitungsstand aller noch nicht ordnungsgemäß abgearbeiteten politischen Sachanträge zur Verfügung stelle.

 

Sodann lässt der Ratsvorsitzende zunächst über den von Ratsherrn Fischer für die SPD-Fraktion gestellten Antrag, dass Sitzungsvorlagen zu sämtlichen Gremiensitzungen den Ratsmitgliedern spätestens eine Woche vor der jeweiligen Sitzung zugestellt worden sein sollen, abstimmen. Er weist darauf hin, dass dies die Einladung zu den Sitzungen einschließe.

 

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:  Ja 18  Nein 9  Enthaltungen 4

 

Weiterhin lässt der Ratsvorsitzende über den von Ratsherrn Fischer für die SPD-Fraktion gestellten Antrag, dass die Niederschriften über sämtliche Sitzungen der städtischen Gremien den Ratsmitgliedern spätestens am 7. Arbeitstag nach der jeweiligen Sitzung zugestellt worden sein sollen, abstimmen.

 

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:  Ja 16  Nein 15  Enthaltungen 0

 

Der Rat der Stadt Jever beschließt sodann: