Sitzung: 11.11.2021 Rat der Stadt Jever
Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen:
Abstimmung: Ja: 31, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 0
Während
der Wahlperiode 2021 – 2026 wird der Arbeitskreis „Brauerei“ mit jeweils einem
Mitglied der im Rat vertretenen Fraktionen bzw. der im Rat vertretenen Gruppe
besetzt.
Der Ratsvorsitzende gibt die Sitzverteilung für die Fachausschüsse des Rates bekannt:
SPD-Fraktion: 2
Sitze
CDU-Fraktion: 2
Sitze
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen: 2 Sitze
Gruppe SWG / FB: 1 Sitz
Er weist außerdem darauf hin, dass der FDP-Fraktion das Recht zustehe, eine/n Grundmandatsinhaber/-in in die jeweiligen Fachausschüsse zu entsenden, da sie mit keinem Sitz in den jeweiligen Fachausschüssen vertreten sei.
Zudem erklärt der Ratsvorsitzende, dass ein Beschluss über die abweichende Besetzung des Arbeitskreises „Brauerei“ zu fassen sei. Diese soll, wie soeben beschlossen, in Abweichung zu der üblichen Ausschussbesetzung nach § 71 Abs. 2 NKomVG erfolgen. Er betont, dass die Besetzung des Arbeitskreises mit je einem Mitglied der im Rat vertretenden Fraktionen bzw. der im Rat vertretenden Gruppe gemäß § 71 Abs. 10 NKomVG einstimmig vom Rat der Stadt Jever beschlossen werden müsse. Sofern diese Voraussetzung nicht erfüllt werde, habe die Besetzung der Arbeitskreise in gleicher Weise zu erfolgen wie die übrigen Ausschussbesetzungen.
Der Rat der Stadt Jever beschließt sodann: