Sitzung: 01.12.2021 Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung, Straßen, Umwelt, Landwirtschaft und Landschaft
Herr Dr. Bollmeyer stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt Nr. 7 – Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 81 „Stadtmitte/Am Kirchplatz“ in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln. Seine Fraktion befürchte, dass der Austausch von Namen erfolge. Herr Rüstmann erwidert, dass es grundsätzlich so sei, dass Beschlüsse des Verwaltungsausschusses nicht vorbereitet werden müssen. Die Verwaltung habe zudem die Beschlussvorlage so vorbereitet, dass schützenswerte Daten anonym seien. Wenn der Tagesordnungspunkt nun in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werde, dann verstoße dieses gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit in der Bauleitplanung. Die Vorsitzende lässt dann über den Antrag abstimmen. Dieser wird mit 2 Ja und 5 Nein-Stimmen abgelehnt.
Die Tagesordnung wird mehrheitlich wie vorgelegt beschlossen.