Beschlussvorschlag:

Der Entwurf des Haushalts 2022 wird mit den Erweiterungen als Satzung beschlossen.

 

VA Rüstmann gibt zunächst einen kurzen Rückblick ins Jahr 2021 und führt anschließend anhand des Haushaltsplanes ausführlich in den Sachverhalt ein.

 

RF Bunjes macht darauf aufmerksam, dass die SPD nach wie vor dafür plädiere, den Haushalt später aufzustellen, um verlässlichere Zahlen vorliegen zu haben. Bei der Abstimmung müsse sie sich aufgrund von weiterem Beratungsbedarf zunächst noch enthalten. Sie erkundigt sich anschließend danach, wann die Bäder in den Altenwohnungen normalerweise erneuert werden würden.

 

VA Rüstmann erklärt, es würden grundsätzlich drei Badsanierungen in den Haushalt eingestellt, die in der Regel bei Wohnungswechseln durchgeführt werden würden.

 

Anschließend möchte RF Bunjes wissen, ob es ein Betreuungsangebot für Kinder gebe, deren Eltern auch nach 18 Uhr noch arbeiten müssten.

 

Bürgermeister Albers führt aus, das Betreuungsangebot der Stadt Jever würde den Großteil der Arbeitszeiten der Eltern abdecken, jedoch gebe es immer auch Sonderfälle, die nicht erfasst würden. Wenn hier noch zusätzlich nachgebessert werden solle, müsse sich der Rat entsprechend positionieren.

 

RF Bunjes weist zudem darauf hin, dass die Ausgaben für den Zweckverband Schlossmuseum zu Unrecht zu den freiwilligen Leistungen gehören würden. Außerdem interessiert sie sich dafür, ob die anzuschaffenden Defibrillatoren auch außerhalb der Öffnungszeiten zugänglich seien und was mit dem „Hygienefahrzeug“ bei der Feuerwehr gemeint sei.

 

VA Jones berichtet von ersten Überlegungen, die Defibrillatoren zu jeder Zeit für jeden zugänglich zu machen. Dies hätte jedoch zur Folge gehabt, dass ein Überwachungssystem hierfür hätte angeschafft werden müssen, was die Kosten zu stark in die Höhe getrieben hätte.

 

VA Rüstmann erklärt, in einem Hygienefahrzeug könne kontaminierte Kleidung gelagert und transportiert werden.

 

RF Beckmann macht zunächst darauf aufmerksam, dass sie es auch im Rahmen der Haushaltsaufstellung begrüßen würde, auf die sprachliche Gleichbehandlung von Frauen und Männern zu achten und führt hier als Beispiel an, dass die Worte „Radfahrer“ und „Fußgänger“ statt „Radfahrende“ oder „Radfahrer*innen“ und „Fußgänger*innen“ gewählt worden seien. Zudem weist sie darauf hin, dass die Suchfunktion in der PDF-Datei des Haushaltsplanes nicht nutzbar sei und bittet darum, dies für die Zukunft zu beachten. Anschließend erkundigt sie sich danach, warum die Erstellung einer Homepage 50.000 € kosten würde, da ihr der Betrag sehr hoch vorkommen würde.

 

VA Rüstmann erklärt, die Zahl resultiere aus Schätzungen und der Erfahrung aus der Erstellung der städtischen Homepage. Natürlich werde diese Maßnahme ausgeschrieben und das wirtschaftlichste Angebot ausgewählt werden.

 

RH Eden zeigt sich verwundert darüber, dass die Stadt Jever den Haushalt selber drucken, kopieren und binden würde und regt an, sich zu erkundigen, ob eine Fremdvergabe nicht wirtschaftlicher wäre.

 

RF Raquet regt an, zu prüfen, ob die Überschussrücklage angelegt werden könnte anstatt hierfür Negativzinsen zu zahlen.

 

VA Rüstmann führt aus, bei der Überschussrücklage handele es sich um Buchgeld. Von einer Anlage der liquiden Überschüsse auf den laufenden Konten sollte aufgrund des hohen Risikos derzeit jedoch auch besser abgesehen werden.

 

RH Eden erkundigt sich danach, ob durch den Zuzug von jungen Familien in die neuen Baugebiete wieder neue Kindergärten geschaffen werden müssten.

 

Bürgermeister Albers meint, nach Einschätzung des Kitamonitors würden die vorhandenen Kindergärten ausreichen. Die Neubebauung sei in die Prognose bereits eingeflossen.

 

RF Raquet möchte wissen, ob auch das vorhandene Personal ausreichen werde.

 

Bürgermeister Albers kann hierzu aufgrund der noch unklaren Datenlage derzeit keine Angaben machen.

 

RH Eden bittet die Verwaltung um eine Gesamtauflistung mit Buchwerten der städtischen Gebäude, um die Sinnhaftigkeit von Sanierungen im Einzelfall überblicken zu können.

 

(Anmerkung der Verwaltung: Die Gesamtauflistung mit Buchwerten der städtischen Gebäude ist dem Protokoll beigefügt.)

 

RH Oltmanns gibt zu bedenken, dass die Kostendynamik beim Zweckverband Schlossmuseum, gerade was die Personalkosten angehe, erheblich sei und spricht sich für eine Deckelung aus.

 

RH Eden stimmt zu und erkundigt sich danach, ob nicht im letzten Jahr bereits eine Deckelung beschlossen worden sei.

 

RH Oltmanns verneint dies.

 

Bürgermeister Albers gibt zu bedenken, dass der Zweckverband viele Aufgaben übernommen habe, für die dann eben auch zusätzliches Personal gebraucht werde.

 

VA Rüstmann ergänzt, vergleiche man den Stellenplan des Jahres 2022 mit dem des Vorjahres, seien lediglich drei befristete Stellen dazu gekommen, die für das Projekt „Schlosspark in Zeiten des Klimawandels“ eingesetzt werden würden sowie eine unbefristete Stelle, deren Tätigkeitsbereich jedoch Aufgaben umfasse, die nicht in die Kostenträgerpflicht der Stadt fallen würden.

 

RH Eden ist der Ansicht, die Befristungen sollten im Auge behalten und nicht automatisch in feste Stellen umgewandelt werden.

 

RH Ultsch spricht sich insgesamt für einen konservativen Haushalt aus. Bei größeren Investitionen müsse gut überlegt werden, ob die Schulden den nachfolgenden Generationen auferlegt werden sollten.

 

Bürgermeister Albers bittet darum, zusätzlich 10.000 € für das Klimaschutzförderprogramm der Stadt Jever in den Haushalt 2022 einzustellen.

 

VA Rüstmann erklärt, um das Grundstück gegenüber der Frieslandhalle verkaufen zu können, müsse noch eine Dammstelle gebaut werden. Auch diese Summe von 15.000 € müsse noch nachträglich in den Haushalt aufgenommen werden.

 

Sodann lässt die Vorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.