Beschlussvorschlag:

 

Die erarbeiteten Leitlinien werden zur Kenntnis genommen.

 

Die Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Pack-Hast und Frau Lütke Harmann vom Planungsbüro WoltersPartner, Frau Porath von der Planergruppe Oberhausen und Herrn Tönnies von der unteren Denkmalbehörde des Landkreises.

 

Auf Anfrage der Vorsitzenden erklärt Frau Pack-Hast, dass die Präsentation in thematische Abschnitte aufgeteilt sei und nach jedem Abschnitt Fragen gestellt werden können. Die Präsentation liegt dieser Niederschrift an.

 

Frau Pack-Hast erläutert einführend den Projektzeitplan, die Ergebnisse und den Umfang der Bürgerbeteiligung. Das Bürger*innen-Forum sei leider nicht so gut besucht gewesen, dafür seien die Planungswerkstätten gut angenommen worden. Auch die Online-Beteiligung sei zufriedenstellend angenommen worden. Allgemein habe man viele ambivalente Aussagen und häufig nur einmalige Aussagen bzw. Ansichten erhalten.

 

Aufgrund einer Anregung aus der Planungswerkstatt Kiebitzplatz sei das städtische Verkehrsdisplay vom 09.09. bis zum 15.09.21 am Von-Thünen-Ufer aufgestellt worden. Das Ergebnis sei letztendlich gewesen, dass der motorisierte Verkehr dort im Durchschnitt mit 30 bis 40 km/h unterwegs sei. Es gebe einige wenige Ausreißer (siehe Präsentation).

 

Sodann ergreift Frau Porath das Wort, die kurz auf die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zu den Wallanlagen eingeht und dann das von Ihrem Planungsbüro erarbeitete Leitbild vorstellt. Unter Berücksichtigung dieses Leitbildes und der Bürgeranregungen seien die Planungen für die Wallanlagen vorgenommen worden.

 

Ein Ziel sei die Trennung von Fußgänger- und Radverkehr. Der äußere Ring der Graften sei für den Radverkehr vorgesehen und der innere für den Fußgängerverkehr. Zudem sei eine Verbindung der Graften vorgesehen, so dass sich die Wasserstände angleichen. Ein weiteres Ziel sei die Begrünung der Ufer, die mit Faschinen befestigt und dann bepflanzt werden sollen.

 

Der jetzt noch bestehende, unattraktive Spielplatz am Wall soll aufgelöst und auf dem ehemaligen Minigolfplatz angelegt werden. Dafür müsse dort ein Baum entfernt werden. Dort solle auch ein Angebot für Jugendliche geschaffen werden.

 

Bezüglich der Wegeführung gebe es 2 Vorschläge. Zum einen könne man die Wege in gerader Führung, wie sie heute seien belassen oder zum anderen geschwungen führen, wie sie in alten Karten verzeichnet seien. Bei einer geschwungenen Wegeführung ergebe sich aber die Problematik, dass man vorhandene Bäume, die im Wege stehen würden, entfernen müsste. Daher sei nur ein leichtes Verschwingen der Wegeführung eingeplant worden. Auch wolle man den vorhandenen Zugang an der Pferdegraft zum Wasser hin anders gestalten.

 

Frau Porath stellt 2 Vorschläge für die Neugestaltung des Schlosserplatzes vor. Die Lindenallee durchschneide die Wallanlagen. Der 1. Vorschlag beinhalte eine Kappung der Lindenallee zwischen Mönchwarf und Zufahrt zu den beiden Wohnhäusern am Schlosserplatz. Die Lindenallee ende damit als Sachgasse. Der 2. Vorschlag sehe eine Verkehrsberuhigung und den Rückbau der Lindenallee vor.

 

Zum Thema Stadtmobiliar in den Wallanlagen erläutert Frau Porath, dass Bänke zwar vorhanden und auch relativ neu seien, aber der Standort nicht passe. Sie plädiere dafür, dass erst einmal Orte auszuwählen sei, die schön seien und diese zu gestalten, und sich dann Gedanken über konkrete Standort der Bänke zu machen. Sie stellt anhand der Präsentation verschiedene vandalismussichere Bänke vor.

 

Nach dieser Vorstellung der Planung für die Wallanlagen bittet die Vorsitzende um Fragen aus dem Kreis des Ausschusses.

 

Her Harjes stellt fest, dass laut diesem Konzept der Fahrradverkehr außen um die Wallanlagen herum geführt werden soll. Er erkundigt sich, ob angedacht sei, die Fahrradwege in ausreichender Breite anzulegen. Die jetzigen Radwege hätten zum Teil nicht die gesetzlich vorgesehene Breite. Frau Porath erwidert, dass die gesetzliche Breite eines Radweges mit Gegenverkehr 2 m beträgt. Im Rahmen der Ausführungsplanung müsse geprüft werden, ob im Einzelfall zu schmale Stellen verbreitert werden können.

 

Herr Theemann begrüßt die Rückkopplung in dieser Weise. Die Vorschläge für den Schlosserplatz finde er gut. Es wachse zusammen, was zusammen gehört. Die Fahrradwegplanung sei bezogen auf dieses Projekt in Ordnung. Es müsse aber Ganzheitlich gedacht werden. Man wolle Fußgänger- und Radverkehr entzerren. Hier könne er sich einen großzügigeren Ring vorstellen.

 

Herr Theemann führt weiter aus, dass er den Klimaschutz in dem Leitbild nicht verorten könne. Er erkundigt sich nach den geplanten Klimaschutzmaßnahmen. Frau Porath erläutert, dass dazu das Mikro- und Makroklima gehöre. Zurzeit habe man in den Wallanlagen wenig Artenreichtum. Dieses könne und wolle man vergrößern.

 

Frau Pack-Hast führt dann kurz zur Bürgerbeteiligung für den Kiebitzplatz aus und stellt dann 2 Varianten für die Neugestaltung des Platzes und des Überganges zur Wangerstraße vor. Variante 1 beinhaltet die Sanierung des Übergangs in Form einer Asphaltierung ohne rote Färbung sondern mit einem symbolhaften Zebrastreifen. Die Bedarfsampel soll weiter zusammen rücken. In Variante 2 soll der Übergang mit einer Aufpflasterung in lärmarmer Ausführung erfolgen. Die Bürgerschaft sei mit der Gestaltung des Kiebitzplatzes in heutiger Form zufrieden gewesen. Der Brunnen solle an dem jetzigen Standort bleiben; mit der Gastronomie solle aber eine gemeinsame Planung bezüglich der Bestuhlung erfolgen.

 

Der Vorschlag, die Theodor-Fetköter-Straße als Fahrradstraße festzulegen, sollte im Rahmen eines Mobilitätskonzeptes untersucht werden.

 

Frau Pack-Hast schlägt vor, ein allgemeines Möblierungs- und Beleuchtungskonzept für alle Elemente der Stadtmöblierung (auch Schilder und Leitsystem) zusammen mit der Bürgerschaft zu erarbeiten und dieses dann umzusetzen.

 

Frau Beckmann erklärt, dass sie die Vorschläge gut und ansprechend findet. Sie fragt, ob bezüglich des Mobiliars darüber nachgedacht worden sei, Smart Solarbänke mit Sonnenkollektoren aufzustellen. Frau Pack-Hast verneint dieses. Frau Porath erwidert, dass sie gute Erfahrungen damit gemacht habe. Darüber könne man sich in der Ausführungsplanung noch Gedanken machen.

 

Frau Pack-Hast stellt dann die erarbeiteten Maßnahmenvorschläge für die Bereiche Kückens und Schlachte vor. Der Bereich Kückens wird mit dem Rahmenplan Gewerbehöfe abgedeckt. Hier wurde auch das Gelände des Schuhhauses Pekol aufgenommen, da dieses zum Verkauf stehe. Hier wird seitens des Planungsbüros vorgeschlagen, eine Änderung bzw. Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 27 vorzunehmen, um den Investoren Leitlinien für die künftige Nutzung zu geben.

 

Frau Pack-Hast führt anhand der Präsentation weiter aus, wie die Maßnahmen für den Bereich der Schlachte aussehen könnten. Hier wird wegen der Umfänglichkeit auf die Präsentation verwiesen.

 

Herr Theemann stellt fest, dass das Planungsbüro für den Bereich Kostverloren und Schlachte eine Zone 20 vorsehe. Er gibt zu bedenken, dass der Durchgangsverkehr immer noch da sei und in Bezug auf den Spielplatz ein Gefahrenpotenzial für Kinder. Er schlägt vor, dort eine Spielstraße vorzusehen. Frau Pack-Hast erwidert, dass man dieses bei der Umsetzungsplanung prüfen müsse. Der Spielplatz sei aber durch die Steinwände, die das Hafenbecken symbolisieren sollen, abgetrennt.

 

Bürgermeister Albers bedankt sich für die umfängliche Präsentation und die erarbeiteten Maßnahmenvorschläge. Heute gehe es darum, die Vorstellung zur Kenntnis zu nehmen. Im 2. Schritt soll die Präsentation zur Diskussion in den Fraktionen dienen. Die Verwaltung erwarte von den Fraktionen Rückmeldungen, ob die Maßnahmenvorschläge weiter verfolgt werden sollen. Die beiden Planungsbüros habe bei einigen Punkten 2 Varianten vorgestellt. Hier sei es nun wichtig, zu erfahren, welche der vorgestellten Varianten nun weiter verfolgt werden sollen. Es gehe hier um die grobe Richtung und noch nicht um die Umsetzungsplanung, wo es dann um Details gehe.

 

Die Vorsitzende bestätigt, dass sie die heutige Vorstellung so verstanden habe, dass es sich um einen Zwischenstand handele, der in den Fraktionen noch zu besprechen sei.

 

Herr Dr. Bollmeyer bedankt sich für die vielen Impulse bei vielen Dingen. Aus seiner Sicht sei man jetzt gefordert, Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Die Lindenallee sei seinerzeit überdimensioniert gebaut worden. Der Vorschlag, den Schlosserplatz so umzugestalten, dass die Lindenallee dort endet möge verrückt wirken; er finde diesen Vorschlag aber gut. So könnten die Baumreihen von der Prinzenallee in den Schlosserplatz hinein fortgeführt werden.

 

Er begrüßt die unterirdische Verbindung der Graften. Es habe bereits früher unterirdische Verbindungen der Graften gegeben, die leider beseitigt worden seien. Er weist darauf hin, dass es zwischen Graftenhaus und Amtsgericht ein Gewölbe gebe, dass seiner Kenntnis nach massiv einsturzgefährdet sei. Herr Dr. Bollmeyer fragt, ob dieser Bereich mit einbezogen wird.

 

Er schlägt vor, dass es sinnvoll wäre, wenn die Polizei am Von-Thünen-Ufer justiziable Kontrollen durchführe.

 

Zum Kiebitzplatz erklärt Herr Dr. Bollmeyer, dass das Büro Boner diesen Platz als Ort vor dem Wangertor beschrieben habe, der baumarm gewesen sei. Man solle daher die Baumreihe vor dem Haus der Getreuen nicht erweitern.

 

Zum Schließen der Platzsituation der Schlachte im östlichen Bereich erklärt er, dass dort der Abfluss zum Hookstief verlaufen sei und somit die Berechtigung bestehe, diese Seite offen zu lassen.

 

Herr Dr. Bollmeyer erinnert daran, dass das Schlachtmühlenensemble auch in das Lichtkonzept mit einbezogen werden solle.

 

Herr Rüstmann befürchtet, dass für eine Einbeziehung des bestehenden Gewölbes im Bereich des Graftenhaus nicht ausreichend Mittel zur Verfügung stehen. Hier müsse man Prioritäten setzen.

 

Herr Dr. Bollmeyer erklärt, dass dieses Gewölbe mit einer Betonplatte abgedeckt sei und wirft die Frage auf, ob diese einbrechen könnte, wenn das darunterliegende Gewölbe zusammenbricht. Dann seien die Verkehrsteilnehmer gefährdet, die die Schlossstraße benutzen.

 

Anmerkung der Verwaltung:

 

Bei der Sanierung der Schlossstraße wurde die Betonplatte zum Schutz des darunterliegenden Gewölbes gebaut. Sie schützt auch den Straßenkörper, wenn das Gewölbe altersbedingt einstürzen sollte.

 

Herr Harjes bedankt sich für die Präsentation, weist aber darauf hin, dass seiner Ansicht nach bei dem Sanierungsgebiet IV in erster Linie die Wallanlagen saniert werden sollen. Für die Sanierung des Schlachteplatzes sehe er keine Priorität. Der Fokus solle auch auf den Erhalt des Bunkers an der Blumenstraße und auf den Kiebitzplatz gelegt werden.

 

Bürgermeister Albers weist darauf hin, dass es hier wichtig sei, die richtige Entscheidung für das weitere Vorgehen zu treffen. Wenn man im Zusammenhang mit der Reaktivierung der Gewerbebrache Kückens die Autos von der Schlachte entfernen könne, müsse man diesen Bereich auch anfassen. Es müsse auf jeden Fall das gesamte Sanierungsgebiet betrachtet werden. Herr Rüstmann ergänzt, dass man für das ursprüngliche Gebiet ein Budget von 2 Mio. Euro habe, von dem noch 1,5 Mio. Euro verfügbar seien. Man solle das alte nicht gegen das neue Sanierungsgebiet ausspielen. Er weist darauf hin, dass die Maßnahmen mit 2/3 gefördert werden. 

 

Herr Harjes fühlt sich missverstanden. Er erinnert an die Spielleitplanung und den Mehrgenerationenspielplatz. Hier sei viel geplant worden und am Ende sei das Projekt zu teuer geworden. Herr Rüstmann erwidert, dass für diesen Bereich des Sanierungsgebietes bisher zu wenig Geld ausgegeben worden sei.

 

Herr Tönnies als Vertreter der Denkmalpflege erinnert daran, dass das Sanierungsgebiet IV unter der Überschrift „städtebaulicher Denkmalschutz“ gestartet worden sei. Für den Ursprungsbereich seien bisher nur private Maßnahmen gefördert worden, aber noch keine öffentlichen Ordnungsmaßnahmen. Aus seiner Sicht seien die vorgeschlagenen Maßnahmen im Bereich der Schlachte zu begrüßen.

 

Herr Theemann führt aus, dass die Maßnahmen aufzeigen, wie die Plätze aufgewertet werden könnten. Das vorgeschlagene Mobilitätskonzept gehöre seines Erachtens mit in die Rahmenplanung. Er fragt, ob es Termine gebe, um Mobilitätskonzept und Rahmenplanung zu synchronisieren. Die Vorsitzende weist darauf hin, dass es auch noch das Verkehrsentwicklungskonzept und den Radfahrplan gebe. Diese müssten ebenfalls Berücksichtigung finden.

 

Bürgermeister Albers erklärt, dass, wenn die Rahmenplanung durchdiskutiert sei und die Umsetzung anstehe, die offenen Fragen beantwortet werden müssen. Er gehe nicht davon aus, dass alle Maßnahmen des Rahmenplanes aufgeschoben werden, bis ein Mobilitätskonzept vorliegt.

 

Herr Udo Albers weist darauf hin, dass man darauf achten müsse, wie sich der Verkehr verlagere, wenn man die Lindenallee wegnehme. Bezüglich der vorgeschlagenen Tempo-20-Zone an der Schlachte gibt er zu bedenken, dass es sich dort um einen Wirtschaftsraum handele. Die Planung werde diesem Ziel nicht gerecht. Dort würden täglich 5000 Fahrzeuge fahren. Die Planung, auf dem Kückens-Gelände einen Parkplatz anzulegen, halte er für falsch investiertes Geld.

 

Frau Beckmann erkundigt sich, ob bei einer Pflasterung des Übergangs zur Wangerstraße sich die Versickerung erhöhe. Frau Porath bejaht dies. 10 % des Oberflächenwassers würden versickern können.

 

Bürgermeister Albers stellt fest, dass die Fachbüros realistische und umsetzbare Vorschläge erarbeitet haben. Er sehe jedoch nicht, dass man die gesamte Schlachte als verkehrsberuhigten Bereich ausweisen könne und dass der Kiebitzplatz komplett aus dem Kraftfahrzeugverkehr herausgenommen werde. Bei der Lindenallee könne man prüfen, ob diese herabgestuft werden könne. Bei der Schlachte und dem Von-Thünen-Ufer sei eine Reglementierung auf 20 bis 30 km/h das Ende der Fahnenstange. Er bitte die Fraktionen bis Anfang Februar um Rückmeldung zu den vorgeschlagenen Maßnahmen.

 

Abschließend lässt die Vorsitzende über die Kenntnisnahme abstimmen.