Sitzung: 29.11.2021 Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften
Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen:
Abstimmung: Ja: 7
Vorlage: BV/0027/2021-2026
Beschlussvorschlag:
a)
Die vorgelegte
Gebührenbedarfsberechnung für die Schmutzwassergebühr der kostenrechnenden
Einrichtung Abwasserbeseitigung wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. Die
Gebühr wird auf 2,90 €/m³ reduziert.
b)
Die vorgelegte
Gebührenbedarfsberechnung für die Niederschlagswassergebühr der
kostenrechnenden Einrichtung Abwasserbeseitigung wird mit Zustimmung zur
Kenntnis genommen. Die Gebühr beträgt unverändert 0,41 €/m².
c)
Die im Entwurf vorliegende 11.
Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Abgaben der
Abwasserbeseitigung der Stadt Jever vom 10.12.2009 wird als Satzung
beschlossen.
VA Rüstmann führt in den Sachverhalt ein.
Ohne weitere Diskussion lässt die Vorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.