Sitzung: 29.11.2021 Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften
Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen:
Abstimmung: Ja: 7
Vorlage: BV/0022/2021-2026
Beschlussvorschlag:
a) Die
vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung der Straßenreinigung für das Haushaltsjahr
2022 wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen.
Die
Gebühr wird auf 1,71 € je Fegemeter gesenkt.
b) Die im Entwurf vorliegende 1. Satzung zur Änderung der
Gebührensatzung
für die Straßenreinigung der Stadt Jever vom
10.12.2020 wird als Satzung beschlossen.
VA Rüstmann führt in den Sachverhalt ein.
RH Oltmanns erkundigt sich danach, ob die Straßenreinigungsfirma bei Ausfall einer Reinigungsfahrt, z.B. wegen winterlicher Verhältnisse, nicht bezahlt werden müsse.
StOI Hoffmann bejaht dies.
Sodann lässt die Vorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.