Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen:

Abstimmung: Ja: 7

Beschlussvorschlag:

a)            Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung der Straßenreinigung für das Haushaltsjahr 2022 wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen.  

                Die Gebühr wird auf 1,71 € je Fegemeter gesenkt.

 

b)           Die im Entwurf vorliegende 1. Satzung zur Änderung der

                Gebührensatzung für die Straßenreinigung der Stadt Jever vom

                10.12.2020 wird als Satzung beschlossen.


VA Rüstmann führt in den Sachverhalt ein.

 

RH Oltmanns erkundigt sich danach, ob die Straßenreinigungsfirma bei Ausfall einer Reinigungsfahrt, z.B. wegen winterlicher Verhältnisse, nicht bezahlt werden müsse.

 

StOI Hoffmann bejaht dies.

 

Sodann lässt die Vorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.