Sitzung: 29.11.2021 Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften
Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen:
Abstimmung: Ja: 7
Vorlage: BV/0024/2021-2026
Beschlussvorschlag:
a) b) |
Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung
für die Erhebung der Gebühren der dezentralen Abwasserbeseitigung für das
Haushaltsjahr 2022 wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. Die Gebühr
steigt für die Abfuhr und Entsorgung von Abwasser aus abflusslosen
Sammelgruben auf 9,40 € pro m³; für die Abfuhr und Entsorgung von
Fäkalschlamm aus Kleinkläranlagen auf 19,32 € pro m³. Die Gebühr für eine
Abfuhr im regelmäßigen Abfuhrintervall steigt auf 97,71 €, die Gebühr für
eine Sonderleerung steigt auf 174,66 €. Die im Entwurf vorliegende 2. Satzung zur Änderung der Satzung
der Stadt Jever über die Erhebung von Gebühren für die dezentrale
Abwasserbeseitigung vom 21.02.2019, zuletzt geändert am 10.12.2020, wird als
Satzung beschlossen. |
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VA Rüstmann führt in den Sachverhalt ein.
Die Vorsitzende lässt ohne weitere Diskussion über den Beschlussvorschlag abstimmen.