Der Entwurf des Haushalts 2022 wird mit den in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 07. Dezember 2021 beschlossenen und den der Niederschrift als Anlage beigefügten Änderungen als Satzung beschlossen.

 

 

 

Herr Rüstmann weist darauf hin, dass die in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 07. Dezember 2021 beschlossenen Änderungen in den Haushaltsentwurf aufgenommen und jedem Ratsmitglied mit der Niederschrift über die Sitzungen des Verwaltungsausschusses zur Verfügung gestellt worden seien. Er führt weiterhin aus, dass die überwiegenden Änderungen investiv zu veranschlagen seien und folglich den Finanzhaushalt betreffen würden, sodass sich im Entwurf zum Ergebnishaushalt für das kommende Haushaltsjahr keine wesentlichen Veränderungen ergeben würden. Im Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2022 sei der Ergebnishaushalt lediglich um zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von 12.500 € für die Anschaffung von möglichen geringwertigen Vermögensgegenständen, beispielsweise WLAN-Router etc. ergänzt worden, sodass sich der im Haushaltsentwurf ausgewiesene Überschuss aufgrund der Beratungen im Verwaltungsausschuss von 377.000 € auf nunmehr 364.500 € reduziere.

 

Ratsherr Fischer führt für die SPD-Fraktion aus, dass sich der Haushalt für das diesjährige Haushaltsjahr erneut positiv entwickelt habe und teilt mit, dies sei insbesondere aufgrund der gegenwärtigen Situation bemerkenswert. Ferner hebt er die Arbeit der Verwaltung hinsichtlich dieses Haushaltes lobend hervor, betont jedoch zugleich, dass dies ebenso ein Indiz für die gute Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung sei. In diesem Zusammenhang verweist Ratsherr Fischer auf die Entscheidung des Rates bezüglich der eigenständigen Vermarktung von Baugebieten, für die sich die SPD-Fraktion seinerzeit maßgeblich eingesetzt habe und die seiner Ansicht nach ebenfalls zu der positiven Haushaltssituation beigetragen habe. Er erklärt weiterhin, dass sich die Verschuldung mit dem gegenwärtigen Haushalt reduziert habe und die Stadt Jever ohne zusätzliche Darlehen ausgekommen sei. Angesichts der gegenwärtigen Situation stelle dies ein positives Signal auch für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Jever dar. Diese positive Haushaltsbilanz sei maßgeblich für den Entwurf des Haushaltsplanes 2022, mit dem zahlreiche Maßnahmen für die weitere Stadtentwicklung vorangebracht werden sollen. Ratsherr Fischer führt aus, dass beispielsweise hohe, jedoch zugleich notwendige Investitionen für den Aus- und Umbau der Paul-Sillus-Grundschule vorgesehen seien und erheblich in Be- und Entlüftungsanlagen sowie Digitalisierungsmaßnahmen für die jeverschen Grundschulen investiert werden solle. Zudem seien finanzielle Mittel für die Erweiterung der Feuerwache an der Milchstraße und der Sanierung des Freibades Jever im Entwurf zum Haushaltsplan 2022 veranschlagt. Er betont, dass diese geplanten Maßnahmen zur Stärkung der Stadt Jever als Wohnstandort beitragen würden. Des Weiteren hebt Ratsherr Fischer hervor, dass auch bereits bestehende Einrichtungen kontinuierlich gefördert und folglich ein Investitionsrückstand vermieden werde. Als Beispiele führt er u.a. stetige Straßenausbaumaßnahmen, Maßnahmen zur Verbesserung der Straßenbeleuchtung sowie die Errichtung von barrierefreien Bushaltestellen im Stadtgebiet an. Erfreulich für die SPD-Fraktion seien insbesondere die veranschlagten finanziellen Mittel für die Aufwertung und Umgestaltung der Kinderspielplätze im Stadtgebiet, für die sich die SPD-Fraktion ebenfalls maßgeblich eingesetzt habe. Auch die Entwicklung der Stadt Jever zur Fahrradstadt würde mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf weiter vorangetrieben. In diesem Zusammenhang macht Ratsherr Fischer deutlich, dass eine fortlaufende Entwicklung der Stadt Jever als Tourismusstandort erforderlich sei. Neben der Stärkung des Fahrradtourismus sei der SPD-Fraktion wichtig, dass eine Kanustation am Naturerlebnisort (NEO) am Mühlentief errichtet werde. Dafür seien auf Antrag der SPD-Fraktion nunmehr finanzielle Mittel in Höhe von 50.000 € im Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2022 veranschlagt worden. Außerdem teilt er mit, es sei von enormer Bedeutung, dass in diesem vorliegenden Haushaltsentwurf finanzielle Mittel für die Schaffung einer separaten Stelle einer / eines Klimaschutzmanagerin / Klimaschutzmanagers eingestellt worden seien. Dies sei zugleich hinsichtlich künftiger Bauvorhaben oder der Umgestaltung zu einer plastikfreien Einkaufsstadt als ein positives Signal für die Entwicklung der Stadt Jever zu einer ökologisch nachhaltigen Stadt zu werten. Darüber hinaus sei die Aufwertung bestehender Jugendtreffs, auch in den Außenbereichen der Stadt Jever, mit dem Haushaltsentwurf vorgesehen. Diese Aufwertung stelle eine wichtige Maßnahme dar, zumal die Kinder und Jugendlichen aufgrund der derzeitigen Gegebenheiten besonders leiden würden, sodass die Unterstützung dieser notwendig sei. Ratsherr Fischer macht in diesem Zusammenhang deutlich, dass Kinder und Jugendliche die Zukunft und den Wohlstand sicherten. Er teilt abschließend mit, dass die SPD-Fraktion dem Entwurf des Haushaltsplanes 2022 zustimmen werde, da dieser den Erhalt sämtlicher freiwilligen Leistungen gewährleiste und wichtige sowie innovative, aber insbesondere auch nachhaltige Finanzierungsprojekte beinhalte. Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf stelle insgesamt eine gute Grundlage für die künftige Entwicklung der Stadt Jever dar und trage dazu bei, dass die Stadt für ihre Bürgerinnen und Bürger liebens- und lebenswert bleibe.

 

Ratsfrau Raquet teilt mit, dass die FDP-Fraktion dem Haushaltsentwurf 2022 zustimmen werde. Dieser sei solide aufgestellt und gut aufbereitet worden. Sie dankt der Verwaltung im Namen der FDP-Fraktion für die Arbeit in der Vorbereitung und Aufstellung dieses Haushaltsentwurfes. Dennoch bemängelt Ratsfrau Raquet die Veranschlagung von finanziellen Mitteln für eine/n zweite/n Umweltbeauftragte/n und kündigt an, dass die FDP-Fraktion die Streichung der entsprechenden Stelle aus dem Entwurf des Stelleplanes 2022 beantragen werde. Als Gründe führt sie an, dass die Stadt Jever bereits einen Umweltbeauftragten beschäftige. Für die FDP-Fraktion sei fraglich, weshalb die Stadt Jever zwei Umweltbeauftragte benötige. Zudem müsse zunächst geklärt werden, welche Aufgaben die – vorbehaltlich des Beschlusses des Rates der Stadt – neu geschaffene Stelle erfüllen solle. Es sollte ihrer Ansicht nach zunächst geklärt werden, ob die / der neue Klimaschutzmanager/-in ein neues Klimaschutzkonzept für die Stadt erstellen oder die Teilklimaschutzkonzepte aus dem Jahr 2012 umsetzen soll. Weiterhin gibt Ratsfrau Raquet zu bedenken, dass die nunmehr vorgesehene zusätzliche Stelle jährliche Personalkosten von rund 75.000 € verursache und weist darauf hin, dass die Personalkosten der Stadt Jever im Vergleich zum diesjährigen Haushalt um 451.800 € gestiegen seien. Dabei seien die zusätzlichen Kosten für eine/n Klimaschutzmanager/-in noch nicht berücksichtigt. Insgesamt sei die Erhöhung dieses Haushaltsansatzes jedoch nicht zu beanstanden, da die gestiegenen Kosten überwiegend auf den Sozial- und Erziehungsdienst zurückzuführen seien. Auch sei die Kostensteigerung aufgrund gesetzlicher Vorgaben unvermeidlich. Nunmehr jedoch eine zusätzliche Stelle im Stellenplan einzuplanen, für die zum jetzigen Zeitpunkt nicht feststehe, welche Aufgaben durch die / den Stelleninhaber/-in wahrgenommen werden sollen, sei nach Auffassung der FDP-Fraktion nicht richtig. Ratsfrau Raquet erklärt ferner, dass der Ansatz der Personalkosten seit dem Jahr 2018 um nahezu vier Millionen Euro gestiegen sei. Dennoch spricht sie sich nicht grundsätzlich gegen die Schaffung einer zusätzlichen Stelle für eine/n Klimaschutzmanager/-in aus, merkt jedoch an, dass der Zeitpunkt der Schaffung überlegt sein müsse. Die Stelle zu diesem Zeitpunkt in den Stellenplan und damit in den Haushalt 2022 zu veranschlagen, sei ihrer Meinung nach überstürzt. Zunächst sollte eruiert werden, welche Aufgaben die Person wahrzunehmen habe, bevor die Stelle in den Stellenplan integriert werde. Aus diesem Grund beantragt sie für die FDP-Fraktion, die im Entwurf des Stellenplanes 2022 eingeplante Stelle einer / eines Klimaschutzmanagerin / Klimaschutzmanagers wieder zu streichen.

 

Ratsherr Albers erinnert, dass er kürzlich für seine 25-jährige Mitgliedschaft im Rat der Stadt Jever geehrt worden sei und erklärt, dass dieser nun vorliegende Entwurf des Haushaltsplanes 2022 von allen 25 Haushalten, über die der Rat während seiner Mitgliedschaft im Rat der Stadt Jever abgestimmt habe, der beste Haushalt sei. In der Vergangenheit sei über zahlreiche einzelne Haushaltspositionen debattiert worden, um lediglich minimale Einsparungen zu erzielen. Zudem sei die städtische Kläranlage für mehrere Millionen Deutsche Mark veräußert worden. Mittels dieser Verkaufserlöse seien mehrere Haushaltsausgleiche erreicht und Schulden reduziert worden. Ferner führt er aus, dass Ratsherr Wolken, seinerzeit noch Mitglied in der SWG-Fraktion, aufgrund der damaligen finanzpolitischen Situation vorgeschlagen habe, das Freibad Jever zu schließen und einen Fahrdienst von Jever nach Wittmund zum dortigen Freibad zu organisieren. Er hebt die Arbeit der Verwaltung lobend hervor und betont, dass sich die Haushaltssituation in den vergangenen Jahren stetig verbessert habe. Als Grund für die stetige Verbesserung führt Ratsherr Albers aus, dass die Verwaltung in den vergangenen Jahren begonnen habe, kaufmännisch zu denken und beispielsweise erworbene Baugrundstücke wieder veräußert worden seien. Dieses kaufmännische Denken sei ein wesentlicher Bestandteil für eine gute Haushaltspolitik. Dennoch fielen auch bei einer guten Haushaltspolitik Unkosten, beispielsweise für die genannte Stelle einer / eines Klimaschutzmanagerin / Klimaschutzmanagers an. Die Schaffung einer solchen zusätzlichen Stelle sei nach Ansicht seiner Fraktion zum jetzigen Zeitpunkt nicht erforderlich und hinsichtlich der bereits hohen Personalkosten nicht vertretbar. Er teilt mit, dass die Gruppe SWG / FB den von der Ratsfrau Raquet für die FDP-Fraktion gestellten Antrag aus den zuvor genannten Gründen unterstütze und die Schaffung der zusätzlichen Stelle für eine Klimaschutzmanagerin / eines Klimaschutzmanagers ablehne. Ratsherr Albers erklärt, dass die Stadt Jever die Aufgaben, welche ein/e Klimaschutzmanager/-in übernehmen würde, auch eigenständig erfüllt werden könnten. In diesem Zusammenhang erinnert er an den in der vergangenen Wahlperiode des Rates gestellten Antrag der SWG-Fraktion, sämtliche neu errichtete Hallen im Gewerbegebiet mit Photovoltaik-Anlagen zu versehen. Die SPD-Fraktion, die die Schaffung der Stelle einer / eines Klimaschutzmanagerin / Klimaschutzmanagers unterstütze, habe den seinerzeit von der SWG-Fraktion gestellten Antrag abgelehnt. Die Ausstattung sämtlicher neu zu errichtenden Hallen mit Photovoltaik-Anlagen wäre bereits eine optimale Maßnahme für den aktiven Klimaschutz in Jever gewesen. Auch könnten die städtischen Gebäude hinsichtlich etwaiger Klimaschutzmaßnahmen regelmäßig überprüft werden. Bei einer solchen Überprüfung werde mit großer Wahrscheinlichkeit Handlungsbedarf festgestellt, sodass entsprechende Maßnahmen, die Kosten verursachen würden, umgesetzt werden müssten. Ratsherr Albers nennt beispielsweise die noch in Teilen des Rathauses befindlichen Gliederradiatoren. Neuere Heizkörper seien deutlich energieeffizienter. Abschließend teilt er jedoch mit, dass er dem Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr insgesamt zustimmen werde.

 

Ratsherr Dr. Bollmeyer führt für die CDU-Fraktion aus, dass die Verwaltung der Politik zum Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften einen ausgewogenen Haushalt vorgelegt habe, dem die CDU-Fraktion in seiner ursprünglichen Fassung auch zugestimmt habe. Der Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2022 enthalte zahlreiche Maßnahmen für eine positive Stadtentwicklung, die soeben mit der Fortschreibung des Masterplanes beschlossen worden seien. Als Beispiel nennt er u.a. den Flächenankauf von der Deutschen Bahn AG für die Erweiterung der Feuerwache an der Milchstraße, die Sanierung des Freibades oder den von der Stadt aufzubringenden Anteil an den Kosten für das Sanierungsgebiet IV. Aber auch der Aus- und der Umbau der Paul-Sillus-Grundschule sowie die Sanierung des Lokschuppens seien zentrale Vorhaben der Stadt Jever für das kommende Jahr. Zugleich könne der Erhalt sämtlicher freiwilliger Leistungen sichergestellt und die Rahmenplanung für den Alten Markt vorangetrieben werden. Ratsherr Dr. Bollmeyer erklärt, dass die Stadt mit diesen geplanten Maßnahmen für die kommenden Jahre und die nächsten Generationen zukunftssicher aufgestellt werden könne, gibt jedoch zugleich zu bedenken, dass sich die finanzielle Situation der Stadt Jever ab dem Haushaltsjahr 2023 angespannter darstelle. Ferner teilt er mit, dass die Stadt Jever aufgrund der weiter steigenden Anzahl von Einwohnerinnen und Einwohner für das Jahr 2022 ebenfalls einen höheren Anteil an der Einkommenssteuer generieren könne. Diese positive Einwohnerentwicklung sei auch auf die Erschließung von Neubaugebieten zurückzuführen, die zugleich zu der derzeitigen Haushaltsentwicklung beigetragen habe. Für die CDU-Fraktion sei es daher nicht erfreulich, dass die zum Haushaltsjahr 2021 in dem Haushalt veranschlagte Haushaltsposition nicht für den Erwerb von Bauerwartungsland in Rahrdum eingesetzt worden sei. Im vergangenen Jahr habe die Mehrheit des Rates die Auffassung vertreten, dieses Land zu erwerben, zunächst zu verpachten und zu einem späteren Zeitpunkt baulich zu entwickeln. Ratsherr Dr. Bollmeyer merkt weiterhin an, dass seine Fraktion nicht erfreut darüber sei, sofern nunmehr beabsichtigt sei, diese finanziellen Mittel und gegebenenfalls noch zusätzliche finanzielle Mittel für den Erwerb einer anderweitigen Fläche zu verwenden, die ein privater Investor möglicherweise besser als die Stadt entwickeln könne. Er macht abschließend deutlich, dass die CDU-Fraktion dem Haushaltsentwurf mit den im Rahmen der Vorberatungen beschlossenen Änderungen nicht zustimmen werde.

 

Ratsherr Zillmer macht deutlich, dass seitens der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen eine Stelle beantragt worden sei, ohne vorab die konkreten Tätigkeiten zu benennen. Er erklärt, dies sei seiner Ansicht nach nicht hinreichend durchdacht und führt aus, dass die Person, die die Stelle wahrnehmen und das Klima in Jever managen soll, in der Regel über ein abgeschlossenes Studium verfügen müsse. Ratsherr Zillmer gibt zu bedenken, dass es für die Verwaltung schwierig werden könne, eine/n geeignete/n Bewerber/-in für die nun im Entwurf des Stellenplanes berücksichtigte Stelle zu finden. Er teilt weiterhin mit, dass der Landkreis Friesland am heutigen Tage einen Klimaschutzmanager eingestellt habe, der Projekte entwickeln und für den gesamten Landkreis und somit auch für die kreisangehörigen Städte und Gemeinde ein Klimaschutzkonzept erarbeiten werde. Ratsherr Zillmer regt an, dieses Klimaschutzkonzept zunächst abzuwarten sowie zu bewerten, damit die Stadt Jever feststellen könne, ob für die Ausführung möglicher übertragener Aufgaben ein/e eigene/r Klimaschutzmanager/-in benötigt werde. Ein solches Vorgehen könne auch die CDU-Fraktion mittragen. Er bittet die SPD-Fraktion sowie die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen abschließend darum, den Antrag zur Schaffung einer separaten Stelle einer / eines Klimaschutzmanagerin / Klimaschutzmanagers zu überdenken und gegebenenfalls zurückzuziehen.

 

Ratsherr Oltmanns teilt für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen mit, dass sie dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 zustimmen werde und führt aus, dass mit diesem vorliegenden Haushaltsentwurf zahlreiche gute Investitionen angestrebt würden. Für den Radwegebau seien im Jahr 2022 Neuinvestitionen von rund 200.000 € veranschlagt. Ferner seien für die Förderung des Radverkehrs in Jever rund eine Drittel Million Euro im Haushaltsentwurf 2022 veranschlagt. Er erklärt weiterhin, ein erstes zu erreichendes Ziel sei der Radwegebau zwischen den Städten Schortens und Jever. Der Fahrradweg auf der Strecke Jever-Schortens über Moorwarfen soll auf drei Meter verbreitert werden, um einen Begegnungsverkehr auf dieser stark frequentierten Strecke zu ermöglichen. Zudem müsse die Straßenbeleuchtung auf der Strecke Jever-Schortens über Moorwarfen ausgebaut werden. Bezüglich des Klimamanagements macht Ratsherr Oltmanns deutlich, dass nicht in Jever, sondern vielmehr in Schortens Gelder unüberlegt verwendet würden, da die Folgen des Klimawandels in Schortens deutlich zu spüren seien. In diesem Zusammenhang weist er darauf hin, dass das Regenwasser in Upjever bei Starkregen oftmals nicht ablaufe und die Kanalisation in Upjever erneuert werden müsse. Dies seien Folgen von mangelnder Investitionstätigkeit in den Klimaschutz. Für die Stadt Jever sei eine Klimaschutzmanagerin / ein Klimaschutzmanager beantragt worden, damit die Stadt Jever frühzeitig reagieren und die Folgen des Klimawandels abmildern könne. Ferner merkt Ratsherr Oltmanns an, dass der Landkreis Friesland lediglich eine Stelle als Klimaschutzmanager (m/w/d) geschaffen habe, die nunmehr mit einer Person in Teilzeit besetzt worden sei. Des Weiteren führt er aus, dass für die Stadt Jever eine Person eingestellt werden müsse, die sich ausschließlich mit dem Klimaschutz beschäftige. Dass die städtischen Einrichtungen beispielsweise regelmäßig von einer Energieberaterin / eines Energieberaters hinsichtlich eines möglichen energetischen Optimierungsbedarfs begutachtet würden, wäre wünschenswert, sei in den vergangenen Jahren in Jever jedoch nie erfolgt. Nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen sei der jetzige Zeitpunkt optimal, um mit solchen Maßnahmen zu beginnen. Zudem bestehe die Möglichkeit, Fördermittel in Höhe von 70-100 % der wahrzunehmenden Tätigkeiten dieser Stelle zu generieren. In dem entsprechenden Förderprogramm seien die förderfähigen Tätigkeiten aufgelistet. Aus diesem Grund werde die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen die Schaffung einer solchen Stelle nicht wieder aus dem Haushalt streichen und an der Stelle einer / eines Klimaschutzmanagerin / Klimaschutzmanagers festhalten. Außerdem teilt Ratsherr Oltmanns mit, dass mit diesem Haushaltsentwurf auch finanzielle Mittel für die Umsetzung von hybriden Ratssitzungen bereitgestellt würden. Zugleich seien im Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2022 finanzielle Mittel für die Jugendförderung veranschlagt worden. Konkret sei vorgesehen, bestehende Jugendtreffs aufzuwerten, indem vermehrt Sitzgelegenheiten geschaffen und die vorhandenen Treffpunkte mit WLAN versehen würden. Abschließend erklärt er, dass auch der Alte Markt aufgewertet werden soll. Da eine mit den Denkmalschutzbehörden abgestimmte und einvernehmliche Umsetzung von größeren Maßnahmen voraussichtlich mehrere Jahre in Anspruch nehmen würde, sollte nach Auffassung der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bereits nach einer Übergangslösung gesucht werden, um eine Attraktivitätssteigerung des Alten Marktes herbeizuführen. Als Beispiel nennt Ratsherr Oltmanns eine vorübergehende Errichtung von Sitzgelegenheiten sowie eine Begrünung.

 

Ratsherr Zillmer entgegnet, dass die Person, die für die Besetzung der Teilzeitstelle vorgesehen gewesen sei, abgesagt hätte und die Stelle folglich mit einer Person besetzt worden sei, die vollzeitbeschäftigt sei.

 

Ratsherr Eden wirft ein, dass nahezu zu jedem Haushaltsentwurf Änderungen vorgebracht und zusätzliche finanzielle Mittel für Maßnahmen eingestellt würden, deren Kosten seiner Ansicht nach lediglich grob geschätzt würden. Dies sei für ihn nicht nachvollziehbar. Er führt ferner aus, dass eine Kanustation zwar durchaus interessant sei, es jedoch vorteilhafter wäre, wenn diese auch an bereits vorhandene Kanustationen angeschlossen würde. Für ihn stelle sich auch die Frage, auf welcher Grundlage die nunmehr im Entwurf des Haushaltsplanes 2022 veranschlagte Summe in Höhe von 50.000 € für die Errichtung einer solchen Station basiere. Ratsherr Eden zeigt sich verärgert darüber, dass keine auf Grundlagen basierten Kostenaufstellungen erfolgten, sondern entsprechende Summen ohne konkrete Kostenaufstellungen in den Haushalt eingeplant würden. Er teilt mit, ein solches Verfahren sei künftig bei Änderungsanträgen wünschenswert und macht deutlich, dass auch die CDU-Fraktion entsprechenden Änderungen zustimmen könne, wenn die Kosten vernünftig dargelegt würden. Zudem sei wünschenswert, wenn entsprechende Änderungswünsche bereits frühzeitig vorgebracht würden, damit sich die einzelnen Ratsfraktionen auch mit diesen beschäftigen könnten. Ratsherr Eden gibt außerdem zu bedenken, dass mit diesem Haushaltsentwurf zwar eine beträchtliche Summe für Investitionen zur Verfügung stehe, ein Haushaltsausgleich in 2022 jedoch nicht erzielt werden könne. Ab dem Haushaltsjahr 2023 sei voraussichtlich sogar mit einem erheblichen Haushaltsdefizit zu rechnen, wenn mit den nunmehr vorhandenen finanziellen Mitteln nicht sorgsam umgegangen werde. Für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 sei ohne der Veräußerung von weiteren Baugrundstücken oder erheblichen Einsparungen mit einer weiteren signifikanten Verschlechterung der finanziellen Situation der Stadt Jever zu rechnen. Aus diesen Gründen könne er dem nun vorliegenden Entwurf des Haushaltsplanes 2022 nicht zustimmen. 

 

Ratsherr Ultsch macht ebenfalls deutlich, dass sich die finanzielle Situation der Stadt Jever künftig verschlechtern werde. Er führt aus, sowohl die SPD-Fraktion als auch die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hätten in der heutigen Sitzung zahlreiche Maßnahmen benannt, deren Umsetzung wünschenswert sei. Jedoch seien keine Vorschläge hinsichtlich der Finanzierung dieser ganzen Maßnahmen vorgebracht worden. Die künftige finanzielle Situation bleibe unberücksichtigt. Ratsherr Ultsch teilt ferner mit, sowohl die SPD-Fraktion als auch die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beabsichtigten die Umsetzung von Maßnahmen zur Förderung von Kindern und Jugendlichen. Seiner Ansicht nach würden die Kinder und Jugendlichen eher gefördert, wenn zu diesem Zeitpunkt bereits sorgsam mit den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln umgegangen und Maßnahmen mit Bedacht geplant würden. Er appelliert, künftig umzudenken und hinsichtlich gestellter Anträge auch Finanzierungsmöglichkeiten darzulegen. In diesem Zusammenhang zweifelt Ratsherr Ultsch die Notwendigkeit zur Einstellung einer / eines Klimaschutzmanagerin / Klimaschutzmanagers an und zeigt sich zuversichtlich, dass sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Verwaltung eigenständig entsprechende Maßnahmen zum Klimaschutz umsetzen könnten und merkt an, dass die Kosten, die für die / den Klimaschutzmanager/-in aufgebracht werden müssten, für anderweitige Maßnahmen fehlten. Auch für die Jugend würde es dann künftig an finanziellen Mitteln mangeln. Er erklärt abschließend, dass er die Einstellung einer / eines Klimaschutzmanager/-in in den Stellenplan 2022 aufgrund der fehlenden Gegenfinanzierung für unzureichend durchdacht halte und er dem Haushalt 2022 daher nicht zustimmen werde.

 

Ratsherr Zillmer wirft hinsichtlich der seitens des Ratsherrn Oltmanns dargelegten Situation in Schortens ein, dass die Stadt Schortens bereits seit drei Jahren über einen Klimaschutzbeauftragten verfüge. Dennoch seien die genannten Probleme aufgetreten. Der Darstellung des Ratsherrn Oltmanns könne entnommen werden, dass die Probleme aufgetreten seien, weil die Stadt Schortens keine/n Klimaschutzmanager/-in habe.

 

Ratsherr Albers gibt zu bedenken, dass beispielsweise die Vergabe der Mittagswarmverpflegung für die städtischen Kindertagesstätten an eine überregionale Firma dem Klimaschutz widerspreche. Er regt an, bei künftigen Vergaben auch den Klimaschutz verstärkt zu bedenken und Aufträge an regionale Firmen zu vergeben.

 

Ratsherr Wolken teilt mit, in der heutigen Sitzung des Rates würden keine Änderungsanträge zum Haushalt seitens der SPD-Fraktion vorgebracht. Weiterhin führt er aus, dass die erste Voraussetzung für eine Einstellung einer / eines Klimaschutzmanagerin / Klimaschutzmanagers die Bereitstellung dieser Stelle im Stellenplan sei. Im folgenden Verfahren müsse ein Konzept ausgearbeitet und die Stellenbewertung vorgenommen werden. Konkrete Beschlüsse würden erst in späteren Beratungen gefasst, da die Schaffung einer entsprechenden Stelle im Stellenplan keine Verbindlichkeit schaffe. Mit der jetzigen Berücksichtigung der Stelle einer / eines Klimaschutzmanagerin / Klimaschutzmanagers im Stellenplan 2022 werde lediglich ein Signal für den Klimaschutz in der Stadt Jever gesetzt. Zudem erklärt er, dass die wahrzunehmenden Tätigkeiten einer / eines Klimaschutzmanagerin / Klimaschutzmanagers in kreisangehörigen Städten und Gemeinden förderfähig seien. Darüber hinaus hätten umliegende Kommunen im Vergleich zur Stadt Jever durchaus höhere Personalkosten zu verzeichnen. Die Stadt Schortens beschäftige zwar seit drei Jahren einen Klimaschutzbeauftragten, dennoch habe sich gezeigt, dass die Aufgabe Klimaschutz nicht vollumfänglich von dieser eingestellten Person ausgeführt werden könne, sodass auch die Stadt Schortens nunmehr beabsichtige, eine/n gesonderten Klimaschutzmanager/-in einzustellen.

 

Ratsfrau Raquet verweist auf die Internetseite der Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen und teilt mit, dass auf dieser Internetseite die Vorgehensweise für die Einstellung einer Klimaschutzmanagerin / eines Klimaschutzmanagers beschrieben sei. Zunächst sei ein Ratsbeschluss erforderlich, mit dem die Verwaltung zur Erarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes beauftragt werde, welches konkrete Klimaschutzmaßnahmen aufliste. Die Stadt Jever verfüge bereits über Teilkonzepte aus dem Jahr 2012, mit denen zwar gearbeitet werden könne, diese jedoch voraussichtlich nicht einem umfassenden Klimaschutzkonzept entsprechen würden. Erst in einem nächsten Schritt könne zur Umsetzung des Klimaschutzmanagements ein Förderantrag gestellt werden. Sie erklärt weiterhin, dass der Stellenplan um die Stelle einer / eines Klimaschutzmanagerin / Klimaschutzmanagers erweitert werden könne, wenn eine Zusage hinsichtlich möglicher Fördermittel erteilt worden sei. Abschließend könne eine entsprechende Stellenausschreibung erfolgen und die als Klimaschutzmanager/-in eingestellte Person könne sich mit der Erarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Jever auseinandersetzen. Sie halte die Erweiterung des Stellenplanes 2022 um die Stelle einer Klimaschutzmanagerin / eines Klimaschutzmanagers zum jetzigen Zeitpunkt für wenig durchdacht, weshalb die FDP-Fraktion der entsprechenden Erweiterung des Stellenplanentwurfs für das Jahr 2022 zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustimmen könne. Abschließend stellt Ratsfrau Raquet fest, dass die Stadt Jever bereits einen Umweltbeauftragten beschäftige und möchte wissen, wie sich die Tätigkeiten von dieser Person zu denen der möglichen Klimaschutzmanagerin / des möglichen Klimaschutzmanagers unterscheiden würden.

 

Herr Rüstmann informiert, dass es sich bei dem Umweltbeauftragten, den die Stadt Jever beschäftige, um einen Gärtnermeister mit der Fachrichtung Garten- und Landschaftsbau handele, der das Klima in Jever mit seiner Arbeit zwar bereits erheblich verbessere, aber keine konkrete Aufklärungsarbeit bezüglich des Klimaschutzes leisten könne. Vorrangig sei er für Unterhaltungsarbeiten im Bereich der Umwelt zuständig. Ferner merkt Herr Rüstmann an, dass für die städtischen Liegenschaften keine Klimaschutzmanagerin / kein Klimaschutzmanager benötigt werde, sondern in der Verwaltung beschäftigte Bautechniker und Ingenieure für die bauliche Unterhaltung zuständig seien. In den vergangenen Jahren seien zahlreiche (energetische) Unterhaltungsmaßnahmen mit einem Umfang von mehreren Millionen Euro in die städtischen Liegenschaften umgesetzt worden. Dass in die Liegenschaften der Stadt Jever in den vergangenen Jahren zu wenig investiert worden sei, könne die Verwaltung folglich nicht bestätigen.

 

Bürgermeister Albers fügt ergänzend hinzu, dass seitens der EWE Netz GmbH jährlich ein Energiebericht für die städtischen Liegenschaften erstellt werde, anhand dessen der energetische Zustand der Gebäude abgeleitet werden könne. Bisher habe der Rat der Stadt Jever keinen Handlungsbedarf bei städtischen Liegenschaften erkennen können. 

 

Sodann bittet der Ratsvorsitzende zunächst um Abstimmung über den seitens der Ratsfrau Raquet für die FDP-Fraktion gestellten Antrag, die Stelle einer / Klimaschutzmanagerin / eines Klimaschutzmanagers aus dem Entwurf des Stellenplanes 2022, welcher Gegenstand des Haushaltsentwurfes 2022 sei, zu streichen.

 

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt:  Ja 14  Nein 16  Enthaltung 0

 

Der Rat der Stadt Jever beschließt sodann: