Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen:

Abstimmung: Ja: 29, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Der der Vorlage im Entwurf beigefügten Vereinbarung zwischen dem Landkreis Friesland und den kreisangehörigen Städten und Gemeinden auf Übernahme der Aufgabe der Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten wird seitens der Stadt Jever  zugestimmt.

 

 


Der Ratsvorsitzende zeigt sich erfreut darüber, dass nach längeren und intensiven Beratungen nunmehr ein Entwurf einer Vereinbarung zwischen dem Landkreis Friesland und den kreisangehörigen Städten und Gemeinden bezüglich der Übernahme der Aufgabe der Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten vorliege, über den die einzelnen Kommunen abstimmen könnten.

 

Ratsherr Oltmanns teilt mit, bereits seit längerer Zeit bemühten sich die kreisangehörigen Städte und Gemeinden um eine anderweitige Regelung mit dem Landkreis Friesland hinsichtlich der Übernahme der Aufgabe der Kinderbetreuung in Kindertagesstätten. Mit dem nunmehr vorliegenden Entwurf einer neuen Vereinbarung könne diese Diskussion zum Abschluss gebracht werden. Er dankt der Verwaltung in diesem Zusammenhang für deren erbrachten Einsatz. Ferner erklärt Ratsherr Oltmanns, dass die Stadt Jever – vorbehaltlich der Beschlussfassung aller kreisangehörigen Stadt- und Gemeinderäte sowie des Kreistages Friesland – durch diese Vereinbarung finanziell entlastet werde. Auch würde der Zuschussbedarf jährlich neu berechnet. Er teilt abschließend mit, dass die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen dem vorliegenden Entwurf der Vereinbarung zustimmen werde.

 

Der Rat der Stadt Jever beschließt sodann: