Beschlussvorschlag:

Der Leerstandwettbewerb 2022 wird zurückgestellt und die Verwaltung damit beauftragt, nach der Sommerpause die gemachten Erfahrungen zusammenzutragen und die Thematik neu zu behandeln.

 

Frau Brunken berichtet kurz vom ersten Leerstandwettbewerb in 2021 und stellt die Teilnahmebedingungen für die geplante zweite Runde vor, welche aufgrund der gesammelten Erfahrungen leicht abweichen. Anstelle von drei Gewinnern sollen in diesem Jahr ein bis drei ausgewählt werden, je nach Quantität und Qualität der eingehenden Bewerbungen. Die Kostenschätzung für die Überlassung von drei Immobilien in Höhe von maximal 42.000 Euro seien bereits in den aktuellen Haushalt eingeplant worden, führt Frau Brunken aus. Anders als im Vorjahr sollen die künftigen Gewinner selber eine geeignete Immobilie suchen, die Stadt Jever werde bei Bedarf unterstützen. Weiterhin soll es ein Internet-Bewerbungsformular und eine Bewertungsmatrix zur besseren Vergleichbarkeit geben.

 

Herr Bürgermeister Albers ergänzt, dass die ursprüngliche Hoffnung, die benötigten Mittel über das Sofortprogramm „Perspektive Innenstadt“ des Landes Niedersachsen zu refinanzieren, sich leider zerschlagen habe. Die zeitliche Voraussetzung könne nicht erfüllt werden, da das Projekt bis Mitte nächsten Jahres abgeschlossen sein müsste.

 

Herr Ulferts erkundigt sich nach Auswertungen und Erfahrungsberichten. Herr Bürgermeister Albers berichtet, dass zwei Geschäfte noch nicht eröffnet hätten und der dritte Gewinner (GPS) noch in der Pipeline stehe und daher noch keine Erfolgsaussagen getroffen werden könnten. Er erklärt weiterhin, weshalb die Suche der Immobilien nun selbst in die Hand genommen werden müsse. Beim ersten Durchlauf seien etwaig zur Verfügung stehende Läden plötzlich anderweitig vermietet gewesen und die Verwaltung habe erneut auf die Suche gehen müssen.

 

Frau Raquet will wissen, innerhalb welcher Zeit das Geschäft begonnen werden müsse. Außerdem äußert sie, dass die Öffnungszeiten sich am Kunden orientieren sollten.

 

Herr Bürgermeister Albers antwortet, dass der Geschäftsbeginn innerhalb eines halben Jahres erfolgen müsse. Hinsichtlich Öffnungszeiten, Geschäftsidee usw. wolle man den BewerberInnen möglichst viel Freiraum geben.    

 

Frau Berghaus vermisst eine schriftliche Auswertung mit Zahlen. Ohne Erfahrungswerte könne die Nachhaltigkeit der Projekte nicht beurteilt werden. In ihren Augen habe es zu viele Stolpersteine gegeben und der Prozess zu lange gedauert. Ferner sei es schwierig, eine wirklich neue, außergewöhnliche Geschäftsidee zu finden. Gerade im Hinblick auf die hohen Kosten sei die Grünen-Fraktion daher vorerst gegen einen zweiten Leerstandwettbewerb, so Frau Berghaus. Sie erkundigt sich abschließend, welche Bedingungen nach dem Jahr insbesondere für Start-up Unternehmen gelten würden („Friss oder stirb?“).

 

Herr Bürgermeister Albers fasst nochmal kurz die Idee des Leerstandwettbewerbs zusammen: Zur Behebung der Leerstände in der Innenstadt solle Gründern mit Mut und guten Ideen sowie VermieterInnen während der Pandemie unbürokratisch mit einer Jahresmiete geholfen werden. Er führt aus, dass letztlich die Politik bzw. der Verwaltungsausschuss durch die Bewerberauswahl darüber bestimme, welches Unternehmen langfristige Erfolgsaussichten auch ohne die finanzielle Hilfe der Stadt habe. Ein Risiko bleibe, aber der Wettbewerb müsse als Chance gesehen werden, so Herr Bürgermeister Albers.

 

Frau Remmers hält es für problematisch, dass die Miete mit Beginn der Vertragslaufzeit von der Stadt Jever übernommen werde, wenn das Geschäft noch nicht eröffnet habe. Herr Bürgermeister Albers will den Aspekt aufnehmen.  

 

Herr Janßen lehnt eine Neuauflage des Leerstandwettbewerbs vorerst ab. Auch ihm fehlen Daten und die Expertise der IHK. Schließlich handele es sich um eine freiwillige Ausgabe und die Stadt Jever müsse vorsichtig mit ihren Geldern umgehen. Weiterhin spricht sich Herr Janßen für alternative Modelle der Gründer- oder Wirtschaftsförderung aus und wirbt für die Idee von „Coworking Space“, die auch von der IHK gefördert werde.

 

Frau Haartje-Graalfs findet, dass die wirtschaftliche Nachhaltigkeit eine große Rolle bei der Bewerberauswahl spiele müsse. Hierfür sollten Businesspläne herangezogen werden. Außerdem vermisst sie die innovativen Ideen (Beispiel Reitsportgeschäft).

 

Herr Bürgermeister Albers meint, dass die Idee des Leerstandwettbewerbs funktioniere, auch wenn er nicht so viel Schwung aufgenommen habe wie erhofft. Letztlich sei es die Entscheidung der Politik, wenn sie das Geld lieber an anderer Stelle ausgeben wolle.

 

Herr Ulferts ist der Meinung, die Bewertungsmatrix müsse überarbeitet werden.

Derzeit möchte auch er keinen zweiten Leerstandwettbewerb sondern sich ggf. später nochmal damit befassen.

 

Frau Raquet meint, vor der Wahl hätten noch alle die Belebung der Innenstadt im Blick gehabt. Den Leerstandwettbewerb nun nicht fortzusetzen, halte sie für „das völlig falsche Signal“ und Ausdruck von zu viel Bürokratie. Natürlich wären Businesspläne und Zahlen wünschenswert, aber neue Dinge benötigen nun mal Zeit, so Frau Raquet. Ihr Votum sei eindeutig für den Leerstandwettbewerb 2022. Die Belebung der Innenstadt sei auch von touristischem Interesse.

 

Frau Remmers erwartet, dass wenigstens ein wirtschaftliches Konzept erstellt werden müsse, wenn kein Businessplan vorgelegt werden könne.

 

Herr de Neidels sagt, er lehne den Leerstandwettbewerb nicht grundsätzlich ab, jedoch zum jetzigen Zeitpunkt. Außerdem kritisiert er die starren Bewerbungsfristen und würde mehr Flexibilität bevorzugen (z.B. auch kürzere Förderungszeiten).

 

Herr Kreye hält den Leerstandwettbewerb grundsätzlich für eine gute Initiative. Er würde die Nachhaltigkeit des Geschäfts in der Matrix jedoch stärker bewerten. Weiterhin seien ihm die richtigen Standorte zu wenig berücksichtigt. Herr Kreye lehnt Büroräume für „Coworking Space“ ab. Zuletzt spricht er die Gefahr von Wettbewerbsverzerrung an. 

 

Herr Schüdzig spricht sich für einen weiteren Leerstandwettbewerb aus. Auch er möchte keine Büroräume. Weiterhin wünscht er sich eine generelle Angleichung der Öffnungszeiten aller Geschäfte.

 

Herr Bürgermeister Albers erklärt nochmal, dass der Wettbewerb als schnelle Hilfe gedacht gewesen sei. Wenn der Rat in der Wirtschaftsförderung nun aber tiefer gehen und etwas Neues anfangen wolle, werde es nicht mit den jetzigen Mitteln möglich sein. Herr Bürgermeister Albers schlägt vor, nach der Sommerpause eine Zwischenbilanz zu ziehen und dann weiterzusehen. Er stellt aber auch klar, dass es sich dann nicht mehr um Corona-Hilfe sondern um etwas völlig Neues handele.

 

Im Einvernehmen mit den Ausschussmitgliedern formuliert Herr Bürgermeister Albers einen neuen Beschlussvorschlag und die Vorsitzende lässt darüber abstimmen: