Sitzung: 27.01.2022 Ausschuss für Kultur, Tourismus, Freizeit, Sicherheit und Ordnung
Beschluss: Abstimmung: ohne Gegenstimme beschlossen:
Abstimmung: Ja: 6, Nein: 0, Enthaltungen: 1
Vorlage: BV/0051/2021-2026
Beschlussvorschlag:
Der der Beschlussvorlage anliegende Entwurf
der Verordnung zur Änderung der Verordnung der Stadt Jever über Parkgebühren
(Parkgebührenordnung) wird beschlossen.
Herr Masemann schildert den Sachverhalt. Die bisherige Parkscheibenregelung, die heute schon teilweise keine Anwendung finde und mancherorts auch keinen Sinn mache, müsse seinen Ausführungen nach nicht gesondert in der Parkgebührenordnung geregelt werden. Das Dauerparken nach 15.00 Uhr verhindere die gewünschte Fluktuation zu den Einzelhändlern (Beispiel Blumenhaus Detert). Weiterhin solle ein Bustarif auf dem Theodor-Pekol-Parkplatz über 10 Euro eingeführt werden. Dieser Tarif sei in Anbetracht der genutzten Parkfläche angemessen und umgelegt auf die Fahrgäste noch sehr moderat.
Herr Ulferts will wissen, wie dieser Bustarif in der Praxis abgerechnet werde.
Herr Masemann informiert, dass die Verwaltung zwei neue Parkscheinautomaten bestellt habe, welche ohne viel Aufwand mit einem Bustarif programmiert werden könnten. Hier gebe es allerdings Lieferverzögerungen.
Frau Remmers gibt zu Bedenken, dass Busunternehmen mit einem Bustarif verärgert und abgeschreckt werden könnten. Man dürfe nicht vergessen, dass die Busse 25-50 Kaufkräftige in die Stadt bringen würden.
Herr Masemann erwidert, dass ein Bustarif in vielen Kommunen gang und gäbe und die Stadt Jever mit der bisherigen kostenfreien Nutzung für Busse eher eine Ausnahme sei.
Herr Janßen nennt die Vorzüge des Theodor-Pekol-Parkplatzes
für Busse (zentrale Lage, Toiletten). Er schlägt vor, die Einführung eines
Bustarifes auszuprobieren und zu beobachten, ob diese zu einem Parkrückgang von
Bussen führe.
Herr Masemann nimmt den Vorschlag zur Zählung von Bussen für
Vergleichswerte gerne auf, verweist aber gleichzeitig auf das fehlende
Personal.
Auch Frau Raquet befürwortet die
Einführung eines Bustarifs.
Sodann lässt die Vorsitzende
über den Beschlussvorschlag abstimmen.