Die Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt die Herren Brüggemann und Mester von der Fa. Wattmanufactur GmbH & Co.KG und Frau Tammen von der Regionalplanung des Landkreises Friesland.

 

Herr Brüggemann erläutert sodann anhand der dieser Niederschrift beigefügten Präsentation den Ursprung und den Sinn für den Ausbau der Photovoltaik als erneuerbare Energie und gibt eine Übersicht der von seiner Firma projektierten und betriebenen Anlagen. Er erklärt eingehend die ökologischen Maßnahmen, die bei den bereits bestehenden Anlage durchgeführt worden seien und stellt dann den geplanten Biodiversitäts-Solarpark Jever mit den ökologischen Maßnahmen vor. In der Folge informiert Herr Brüggemann über mögliche Mehrwerte für die Gemeinde und einem Modell der Bürgerbeteiligung. Abschließend weist er darauf hin, dass nach dem derzeitigen Landesraumordnungsprogramm die Realisierung in diesem Vorbehaltsgebiet für Landwirtschaft nicht zulässig ist, hier aber eine Änderung zu erwarten sei.

 

Auf die Frage der Vorsitzenden nach  dem Eigentümer dieser Flächen antwortet Herr Brüggemann, dass diese von seiner Firma angepachtet worden seien.

 

Herr Dr. Bollmeyer erklärt, dass viele Fragen durch die Präsentation beantwortet worden seien. Er erkundigt sich nach der Laufzeit der Anlage. Herr Brüggemann erwidert, dass die geförderte Laufzeit 20 Jahre betrage und für den Pachtvertrag weitere Optionen für 2 x 5 Jahre bestehen. Danach könnten die Flächen wieder zurückgebaut und landwirtschaftlich genutzt werden.

 

Frau Beckmann lobt den Vortrag und erkundigt sich, wie groß im Rahmen der Bürgerbeteiligung die Anteile voraussichtlich seien. Herr Brüggemann antwortet, dass man dieses zu gegebener Zeit mit der Gemeinde abstimmen würde. Nach bisherigen Erfahrungen können man von einem Mindestanteil von 1.000,00 Euro und maximal von 2.500,00 Euro ausgehen. Frau Beckmann fragt, wie hoch die Module über der Oberfläche montiert werden. Herr Brüggemann erklärte, dass diese in einer Höhe von 0,80 m beginnen und in 3 m Höhe enden. Dazu komme eine 4 m hohe Trafostation. Das gesamte Gelände solle dann in Absprache mit der unteren Naturschutzbehörde eingegrünt werden.

 

Die Vorsitzende erteilt Frau Tammen von der Regionalplanung des Landkreises Friesland das Wort, die anhand der beigefügten Präsentation die derzeitige Rechtslage aufzeigt. Derzeit gelte das Landesraumordnungsprogramm aus dem Jahre 2017, wonach diese Planung, die laut dem Regionalen Raumordnungsprogramm 2020 in einem landwirtschaftlichen Vorbehaltsgebiet nicht zulässig sei. Sie erläutert, welche Flächen bereits heute für die Entwicklung von Freiflächen-PV-Anlagen genutzt werden dürfen.

 

Frau Tammen führt aus, dass das Landesraumordnungsprogramm derzeit novelliert werde und im 1. und 2. Entwurf Neuregelungen bezüglich der Entwicklung von Freiflächen-PV-Anlage in Vorbehaltsgebieten für Landwirtschaft vorgesehen seien. Danach könnte, wenn das Landesraumordnungsprogramm so verabschiedet werde, das Projekt realisiert werden. Es sei aber nicht klar, wann der Landtag darüber abschließend beschließe. Hierzu könne sie keine Aussage treffen.

 

Die Vorsitzende stellt fest, dass derzeit keine Möglichkeit bestehe, einen Bebauungsplan aufzustellen. Frau Tammen rät auf Anfrage dazu, dass Bauleitplanverfahren erst einmal zurückzustellen und bis zum Herbst abzuwarten. Man hoffe, dass noch vor den Landtagswahlen die Novellierung des Landesraumordnungsprogramms erfolgen werde.

 

Frau Tammen empfiehlt, die Zeit zu nutzen, um sich darüber klar zu werden, in welchen Bereichen man Photovoltaikanlagen haben möchte und in welchen Bereichen nicht.

 

Herr Rüstmann erklärt, dass die Fa. Wattmanufactur einen Antrag auf Einleitung des Bauleitplanverfahrens für dieses Projekt gestellt habe. Man habe sich nach Rücksprache mit Frau Tammen darauf verständigt, mit einer Vorlage für den Aufstellungsbeschluss abzuwarten, bis die Novelle des LROP verabschiedet worden sei.

 

Herr Brüggemann regt an, bereits jetzt eine Potenzialanalyse für PV-Anlagen zu beauftragen. Hierfür solle man ein Planungsbüro beauftragen. Seitens seiner Firma würde dafür eine Kostenübernahme zugesichert werden. Er könne nachvollziehen, wenn die Stadt Jever derzeit keinen Aufstellungsbeschluss fassen wolle, obwohl andere Gemeinden dies auch anders handhaben würden.

 

Bürgermeister Albers erklärt, dass er Frau Tammen so verstanden habe, dass die Stadt sich bereits jetzt schon Gedanken machen solle, wie man mit dem Thema PV-Anlagen in der freien Landschaft umgehen wolle. Hier sollte der Ball aufgenommen werden. Herr Brüggemann erklärt, dass, wenn mehrere Anträge vorgelegt werden sollten, eine Steuerung erforderlich sei. Solch eine Potenzialanalyse sei dann auf Standorte zu beziehen und nicht auf Energiekonzepte. Versierte Stadtplaner würden sich damit auskennen.

 

Herr Dr. Bollmeyer erklärt, dass er überrascht von der Vorgehensweise sei. Er habe gedacht, dass dies der Auftakt zu einem Bauleitplanverfahren sei. Er habe nun die Befürchtung, dass das Projekt zerredet werde, wie bei der Windenergie. Eine Vorstellung in nichtöffentlicher Sitzung wäre evtl. sinnvoll gewesen. Herr Rüstmann führt dazu aus, dass er 2 Kontakte mit den Vertretern der Fa. Wattmanufactur gehabt habe; zuletzt in der letzten Woche. In diesem Rahmen sei darüber diskutiert worden, ob eine Vorstellung in öffentlicher oder nichtöffentlicher Sitzung erfolgen solle. Der Investor habe darum gebeten, die Vorstellung in öffentlicher Sitzung vorzunehmen.

 

Herr Theemann stellt fest, dass man diesbezüglich nichts zu verbergen habe. Solche Verfahren sollten transparent durchgeführt werden. Man müsse frühzeitig ganzheitlich überlegen. Er erkundigt sich, ob man konkrete Informationen über die Änderung des LROP absehen und nun starten könne, oder erst bis zum Herbst abwarten müsse. Frau Tammen erwidert,  dass es zum 1. und 2. Entwurf bis heute keinen Erörterungstermin für alle beteiligten Träger gegeben habe. Erst wenn ein solcher Erörterungstermin stattgefunden habe, könne man sagen, in welche Richtung es genau gehe. Eine Konzeption über den Umgang mit PV-Anlagen könne man losgelöst davon entwickeln. Herr Theeman erklärt, dass man eine solche Konzeption auf das LROP als Grundlage aufsetzen müsse. Es handele sich um eine wichtige Randbedingung. Frau Tammen schlägt vor, den Erörterungstermin abzuwarten. Wenn dieser erfolgt sei, könne von ihrer Seite auch konkreter etwas gesagt werden. Der Aufstellungsbeschluss heute sei nicht empfehlenswert, wobei ein Standortkonzept davon losgelöst sei.

 

Die Vorsitzende stellt fest, dass der Aufstellungsbeschluss für ein Bauleitplanverfahren heute nicht auf der Tagesordnung stehe. Man habe aber aus den Aussagen von Frau Tammen mitgenommen, dass man sich Gedanken über potenzielle Flächen für PV-Anlagen machen müsse. Dies sei ein Arbeitsauftrag an die Verwaltung. Bürgermeister Albers stimmt dieser Aussage zu. Die Verwaltung werden sich schlau machen, wie man die Gesamtthematik angehen solle und werde den Gremien dann einen Vorschlag unterbreiten.