Sitzung: 10.03.2022 Rat der Stadt Jever
Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen:
Abstimmung: Ja: 29, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: BV/0065/2021-2026
A)
Den
Unternehmen der Tourismuswirtschaft in Jever wird ein nicht rückzahlbarer
Zuschuss in Höhe der von zu entrichtenden Sondernutzungsgebühr 2022 gewährt,
welcher mit der Sondernutzungsgebühr verrechnet wird, sodass eine
Zahlungspflicht seitens der Nutzungsnehmer nicht entsteht.
B)
Der
überplanmäßige Aufwand in Höhe von 5.500,00 € beim Produkt P1.5.7.1.001.100
Wirtschaftsförderung, Sachkonto 431700 „Zuweisung an private Unternehmen“, wird
beschlossen.
Ohne Diskussion beschließt der Rat der Stadt Jever: