Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:

Abstimmung: Ja: 17, Nein: 11, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

Der der Beschlussvorlage anliegende Entwurf der Verordnung zur Änderung der Verordnung der Stadt Jever über Parkgebühren (Parkgebührenordnung) wird beschlossen.

 

 

 


Ratsherr Eden bemängelt die beabsichtigte Einführung eines Bustarifes und führt aus, dieser könne möglicherwies dazu führen, dass die Busreiseunternehmen künftig seltener Tagesfahrten in die Stadt Jever anbieten würden. In diesem Zusammenhang erinnert er an eine Werbeaktion von Reiseunternehmen im Jahr 2012, an der sich kein jeverscher Gewerbebetrieb finanziell beteiligt habe. Durch diesen Umstand hätten einzelne Reiseunternehmen die Stadt Jever in den Jahren 2012 und 2013 weitestgehend gemieden, wodurch die Stadt Jever über 20.000 Tagesgäste verloren habe. Ratsherr Eden gibt abschließend zu bedenken, dass bei einer Einführung eines Bustarifes gegebenenfalls erneut einzelne Reiseunternehmen die Stadt Jever meiden würden und alternative Kommunen ansteuerten, in denen das Parken mit Reisebussen kostenfrei sei.  

 

Der Ratsvorsitzende weist darauf hin, dass die Änderung der Verordnung der Stadt Jever über Parkgebühren (Parkgebührenordnung) in den Vorberatungen jeweils ohne Gegenstimme beschlossen worden sei.

 

Der Rat der Stadt Jever beschließt sodann: