Beschlussvorschlag:

Die Stadt Jever tritt der kommunalen Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ bei.

 

 

Herr Schwarz erläutert kurz den Inhalt des Antrags und weist darauf hin, dass der Beitritt noch keine Außenwirkung habe, sondern nur eine Absichtserklärung der Stadt Jever sei. Ziel sei vielmehr der Aufbau von Druck für eine Änderung des Straßenverkehrsrechts, denn dies bedeute mehr Handlungsspielraum für die Kommunen.

 

Herr de Neidels macht deutlich, dass es durch die momentane Gesetzeslage ein sehr schwieriger Prozess sei, Tempo 30km/h bei Schulen und Kindertagesstätten durchzusetzen. Er begrüßt die Selbstbestimmung für die Stadt Jever, die sich ergeben könnte, denn am besten könnten Straßenverhältnisse vor Ort als durch eine allgemeine Straßenverkehrsordnung beurteilt werden. Auch die Stadt Schortens sowie andere umliegende Kommunen seien bereits beigetreten. Er könne sich auch vorstellen, dass die Stadt Jever an einem Modellversuch teilnehme.

 

Frau Menger spricht sich gegen den Beitritt zu der kommunalen Initiative aus, denn aus ihrer Sicht seien bereits viele Geschwindigkeitsbegrenzungen in Siedlungen sowie bei Schulen und Kindertagesstätten.

 

Herr Janßen trägt vor, dass es sich wie bei der Verfahrensweise beim Biosphärenreservat nur um eine Absichtserklärung handele. Er kritisiert, dass Jever nun eher einem Flickenteppich gleiche. Mal könne man 50km/h fahren und dann wieder 30km/h. Für die Stadt Jever könne sich durch den Beitritt die Möglichkeit der einheitlichen Gestaltung der Geschwindigkeit ergeben und auch der Schilderwald könne sich lichten. Gerade bei dem zentralen Innenstadtkern Jevers biete sich Tempo 30km/h an.

 

Herr de Neidels nimmt Bezug auf die Ausführungen von Frau Menger und stellt fest, dass ihm bereits mehrere Straßen einfallen würden, wo ein Tempolimit mit 30km/h notwendig sei.

 

Frau Menger regt an, dass durch eine Überprüfung des Straßenverkehrskonzepts auch Verkehrsberuhigungen aufgehoben werden sollten, wo sich im Laufe der Jahre andere Umstände ergeben hätten.

 

Frau Raquet begrüßt ein Tempolimit mit 30km/h innerorts und die Möglichkeit, mit dem Beitritt gemeinschaftlich den Druck auf eine eventuelle Änderung des Straßenverkehrsrechts zu erhöhen.

 

Sodann lässt die Vorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen: