Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:

Abstimmung: Ja: 4, Nein: 3, Enthaltungen: 0

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, sich mit der Idee „Wochenmarkt inklusive Einzelhandel - Jever-Bonus für Behälter“ (Arbeitstitel) an dem ausgeschriebenen kommunalen Wettbewerb von BUND und Städtetag zu bewerben. Die Laufzeit der Aktion wird auf mindestens 4 Monate festgesetzt. Die Gelder in Höhe von insgesamt 12.000 € werden in den Nachtragshaushalt eingestellt.

 

 


Frau Haartje-Graalfs äußert sich positiv über die Aktion und erkundigt sich bei Herrn Schwarz, ob bereits eine Nachfrage beim Gesundheitsamt bezüglich der Lebensmittelhygiene erfolgt sei. Herr Schwarz bejaht dieses und teilt mit, dass auch der Verkauf von Fleisch und Fisch in mitgebrachte Behältnisse erfolgen dürfe. Er hebt hervor, dass durch das Bonussystem die Wochenmarktbesucher*innen für die Vermeidung von Plastikmüll sensibilisiert werden könnten. Angelegt sei diese Kampagne vorerst für zwei Monate.

 

Frau Haartje-Graalfs wünscht eine Ausweitung auf sechs Monate, da Menschen erfahrungsgemäß länger benötigen um Verhaltensmuster zu ändern. Im Übrigen regt sie eine Ausdehnung auf den Einzelhandel an. Herr Schwarz erwidert, dass vorerst zwei Monate in der Kalkulation berücksichtigt wurden, um nicht den finanziellen Rahmen zu sprengen.

 

Bezugnehmend auf die hohen Kosten spricht sich die Vorsitzende einen kürzeren Zeitraum. Ferner erkundigt sie sich bei Herrn Kreye nach dem Erhalt einer Jutetasche. Herr Kreye teilt mit, dass im Rahmen einer Aktion von Jever aktiv e.V. 5.000 Taschen gekauft worden seien, jedoch seien diese mittlerweile vergriffen.

 

Herr Schwarz nimmt Bezug auf die Vorredner*innen und teilt mit, dass für diese Aktion neue Taschen gedruckt werden. Die Austeilung einer Tasche erfolge bei der ersten Einlösung des Bonusheftes.

 

Herr de Neidels begrüßt diese Kampagne und erkundigt sich nach dem Startschuss. Herr Schwarz teilt mit, dass eine Pressemitteilung herausgegeben werde, sobald alle Vorbereitungen abgeschlossen seien.

 

Frau Berghaus wünscht eine Kalkulation der Kosten durch die Verwaltung über die zwei Monate hinaus und spricht sich auch für die Ausweitung auf den Einzelhandel aus.

 

Frau Raquet hält die Beschränkung auf den Bereich des Wochenmarktes für wichtig. Jedoch befürwortet auch sie eine Verlängerung des Zeitraums auf sechs Monate. Sie regt an, nicht verwendete Mittel aus dem Leerstandswettbewerb für diese Maßnahme zu verwenden.

 

Herr Schüdzig spricht sich gegen diese Aktion aus und betont, wie wichtig der SWG-Fraktion die Lebensmittelhygiene sei.

 

Herr Kreye unterstützt die Kampagne und stellt fest, dass auch die teilnehmenden Händler*innen von der Aktion profitieren würden. Er macht darauf aufmerksam, dass eine Erhöhung der zu sammelnden Punkte zu einer Verlängerung der Aktion führen würde, ohne die Kosten stark zu steigern.

 

Frau Raquet weist darauf hin, dass durch die Erhöhung der Punkteanzahl der Anreiz verloren gehen könne. 

 

Herr Schwarz wirft ein, dass sich nach einer groben Schätzung die Kosten für ein halbes Jahr mindestens auf 20.000 Euro belaufen würden.

 

Herr Janßen zeigt sich positiv über die Überprüfung bezüglich der Lebensmittelhygiene und der Kalkulation der Verwaltung. Er stellt den Antrag die Kampagne auf sechs Monate auszuweiten. Sollten die Mittel nicht ausreichen, so könnten diese auch über den Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellt werden.

 

Frau Menger macht deutlich, dass es sich um eine gute Idee handele, jedoch keine Unterstützung durch die CDU erfolge, da die Kosten für diesen kurzen Zeitraum schon viel zu hoch seien. Fraglich sei ferner, ob sich der gewünschte Erfolg überhaupt einstelle. 

 

Herr Kreye teilt mit, dass sich Jever aktiv e.V. mit zehn Prozent, jedoch höchstens 500 Euro an dem Projekt beteilige. Er gibt zu bedenken, dass je mehr Geschäfte beteiligt würden, umso mehr Gutscheine seien später auszugeben.

 

Die Vorsitzende kritisiert das geplante Bonussystem, denn sie sei der Meinung, dass bereits viele Wochenmarktbesucher eigene Behältnisse und Beutel mitbringen. Ferner seien bereits in vielen Jeveraner Geschäften die Einkaufstüten kostenpflichtig. Insgesamt sei diese Aktion zu teuer für wenig Leute.

 

Frau Haartje-Graafs und Herr Janßen stellen im Namen der SPD-Fraktion den Antrag, den Zeitraum nunmehr auf vier Monate auszudehnen und auch den Einzelhandel in das Bonussystem aufzunehmen.

 

Durchweg positiv wird der Vorschlag von Herrn Schwarz aufgenommen, die Aktion mit einer festgelegten Summe zu deckeln. Sollten die Mittel ausgeschöpft sein, so würde eine Bekanntmachung über die Presse erfolgen.

 

Abschließend ergänzt Frau Haartje-Graalfs den Antrag der SPD-Fraktion, einen Betrag in Höhe von 12.000 Euro zur Verfügung zu stellen.

 

Sodann lässt die Vorsitzende über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen: