Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung, Straßen, Umwelt, Landwirtschaft und Landschaft soll sich in einer seiner nächsten Sitzungen inhaltlich mit dem Antrag der SWG-Fraktion vom 16.03.2022 befassen, das ehemalige Betriebsgelände der Firma Kückens anzukaufen und die vorhandenen Bebauungen sowie die zukünftige Nutzung gesondert mit Bürgerbeteiligungsprozessen zu entwickeln.

 

Herr Dr. Bollmeyer erläutert die Gründe, warum die CDU-Fraktion diesem Befassungsantrag nicht zustimmen werde. Es gebe einen Investor, der einen Vorvertrag mit dem Grundstückseigentümer habe und dort auch tätig werden wolle. Diesem wolle man nicht in den Rücken fallen. Die Vorsitzende weist darauf hin, dass in der letzten Sitzung der ausführliche Entwurf der Rahmenplanung vorgestellt worden sei. Das Planungsbüro habe darauf hingewiesen, dass nach der abschließenden Beschlussfassung erst die Detailplanung erfolge. Herr Udo Albers möchte zu der Erklärung von Herrn Dr. Bollmeyer Stellung nehmen. Dieses Ansinnen weist die Vorsitzende zurück, da der Antrag hinreichend begründet sei und es sich um den Befassungsantrag handele, der nicht inhaltlich behandelt werde. Sie lässt sodann über die Beschlussempfehlung abstimmen.