Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen:

Die Thematik zur Umgestaltung des Schulhofes der Grundschule am Harlinger Weg wird zurück gestellt und nach einem Ortstermin erneut beraten.

 


Die Vorsitzende verweist auf die umfangreiche Vorlage und berichtet, dass ihre Fraktion dennoch über die hohen Kosten erstaunt gewesen sei. Anschließend übergibt sie das Wort an Herrn Berens.

 

Herr Berens erläutert anhand der dieser Niederschrift beigefügten Präsentation, dass in den letzten Jahren nicht viel am Außengelände der Schule am Harlinger Weg verändert wurde. Die bestehenden Treppen seien teilweise umfahrbar, dennoch sei die gesamte Außenanlage ins Alter gekommen. Eine Barrierefreiheit soll zum Beispiel geschaffen werden, indem Fallschutzplatten verbaut oder Geländesprünge behoben werden. Die Planungen müssten jedoch allein aus logistischen Gründen in mehrere Jahre aufgeteilt werden. Weiter müsse im Blick behalten werden, dass die Schule zukünftig zur Ganztagsschule ausgebaut werden könnte. Das schnellste Szenario sehe eine Fertigstellung für 2024 vor, die Zeitachse könne jedoch noch gestreckt werden.

 

Herr Janßen betont, dass das Projekt mit sehr hohen Kosten verbunden sei. Er stellt den Antrag, dass heute noch keine Entscheidung getroffen werden solle. Der Ausschuss möge sich die Situation vor Ort gemeinsam mit der Schulleitung anschauen. Er betont, dass er grundsätzlich nicht gegen das Projekt sei, jedoch rausgefiltert werden müsse welche Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden müssten und welche noch zurückgestellt werden könnten.

 

Herr Harjes merkt an, dass er es gut findet, dass die Verwaltung grundsätzlich über eine nächste Ganztagsschule nachdenke. Er sei dennoch nicht überrascht gewesen von den Kosten. Es schade nicht, sich die Situation vor Ort anzuschauen.

 

Herr Theemann hinterfragt, ob die Räumlichkeiten der Schule für eine mögliche Ganztagsschule ausreichen würden. Es sei sinniger, die Außenanlage erst nach den möglichen Umbaumaßnahmen für die Ganztagsschule zu erneuern, damit eine jetzige Umgestaltung nicht in ein paar Jahren erneut stattfinden müsse. Auch hier fordert Herr Theemann ein ganzheitliches Konzept für die Schule. Weiter betont er, dass eine totale Barrierefreiheit nicht förderlich für die Motorik der Schüler sei, wenn jegliche Treppen und Geländeunebenheiten wegfielen. Unterschiedliche Geländehöhen seien ein gutes kognitives und motorisches Training für die Kinder.

 

Herr Udo Albers schließt sich den Aussagen von Herrn Janßen an. In den nächsten Jahren habe die Stadt einige kostenintensive Investitionen vor sich. Er frage sich, ob es nicht für die Stadt Jever ausreiche, dass man durch den Ausbau der Paul-Sillus-Schule eine barrierefreie Schule für das Stadtgebiet schaffe. Schüler mit Beeinträchtigungen könnte man auf diese Schule konzentrieren.

 

Herr Dr. Bollmeyer erklärt, dass man den Eltern nicht wegen fehlender Barrierefreiheit vorschreiben solle, auf welche Schule sie ihr Kind schicken können. Weiter berichtet er, dass der Ausschuss für Schule und Kultur die nächste Sitzung ohnehin in der Schule am Harlinger Weg abhalte. Im Zuge der Antragstellung habe die Schulleiterin einige Probleme angesprochen. Hier wurde zum Beispiel genannt, dass der Notausgang der Turnhalle nicht barrierefrei sei, ein Schultor zum Harlinger Weg gewünscht werde oder die Problematik bestehe, dass der Spielplatz privat durch eine Lehrerin auf und zugeschlossen werden müsse. Zudem kenne auch er das Gelände noch von früher und könne bestätigen, dass dort nicht viel umgestaltet oder erneuert worden sei. Eine Grundlagenermittlung sei in jedem Fall sinnvoll, welche dann stufenweise über mehrere Jahre abgearbeitet werden könne. Weiter betont er, dass es bei der geforderten Barrierefreiheit nicht nur um körperliche Behinderungen ginge. Auch die Gefahrenvermeidung wie zum Beispiel die Beseitigung der Betonkübel und -kanten sei gemeint. Er plädiere dazu den Beschlussvorschlag heute schon zu beschließen, sich die Problematik dennoch vor Ort anzuschauen und zu beurteilen.

 

Frau Beckmann betont, dass auch sie einem Vor-Ort-Termin zustimme. Dennoch sei es unfassbar, dass eine Diskussion über die Barrierefreiheit stattfinde. Für sie führe der Vorschlag von Herrn Albers zu einer Art Selektion der Kinder. Weiter hinterfragt sie, ob in der aktuellen Kostenberechnung eine Preissteigerung mit einberechnet worden sei. Herr Berens berichtet, dass es sich hier nur um eine grobe Kostenschätzung handele. Eine Preissteigerung sei grundsätzlich eingeplant, eine genaue Prozentzahl könne jedoch nicht genannt werden, da die Gewerke unterschiedliche Preissteigerungen aufzeigen.

 

Herr Theemann möchte klarstellen, dass er mit seiner Aussage nicht bezwecken wollte, dass eine einheitliche graue Fläche entstehe. Es sei keine Frage, dass jeder alles barrierefrei erreichen sollte. Stellen, an denen eine Gefahr drohe, sollten ohne große Diskussion beseitigt werden.

 

Herr Udo Albers moniert, dass der Ausdruck von Frau Beckmann bezüglich einer Selektion „harter Tobak“ sei. Er habe lediglich gemeint, dass man betroffenen Personen durch die Verweisung an eine andere Schule die Möglichkeit zur Barrierefreiheit geben könne.

 

Herr Dr. Bollmeyer erläutert, dass die mit einer Betonkante eingefasste Fläche ursprünglich genutzt werden sollte, um z.B. im Winter eine Schlittschuhbahn zu schaffen. Diese Einfassung wurde jedoch 1989 beschädigt, sodass die technische Funktion mittlerweile ohnehin fehle. Weiter weist er erneut darauf hin, dass der Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Familie ohnehin demnächst vor Ort tage.

 

Die Vorsitzende schlägt vor, die kommende Sitzung vor Ort abzuhalten. Nach Rücksprache mit Herrn Rüstmann wird deutlich, dass die nächste Sitzung im Mai bereits viele Tagesordnungspunkte umfasse. Eine Zurückstellung bis zur Sitzung am 22.06.2022 würde das Verfahren jedoch nicht in Verzug bringen.

 

Herr Berens betont noch einmal, dass die Planungen für die Barrierefreiheit nicht beinhaltet, dass jegliche Gefälle beseitigt werden. Auch er bestätigt, dass Treppen und Höhenunterschiede wichtig für die Entwicklung der kognitiven Fähigkeiten der Kinder seien. Ein Rollstuhlfahrer solle dennoch im Rahmen seiner Möglichkeiten überall hin kommen können, müsse dafür jedoch eventuell ein Umweg in Kauf nehmen. Die derzeitige Situation sei jedoch auch hierfür nicht ausreichend.

 

Herr Harjes schlägt vor, den Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Familie zur Vor-Ort-Sitzung am 22.06.2022 einzuladen, da bis dahin noch genügend Zeit zur Vorbereitung bestehe.

 

Die Vorsitzende berichtet, dass ihr der ehemalige Vorsitzende der Elternschaft in Cleverns von einem Projekt erzählt habe, in dem die Kinder an den Planungen beteiligt worden seien. In Folge dessen fragt sie nach, ob ein solches Vorgehen auch hier möglich sei. Herr Berens berichtet, dass dieses Vorgehen im Zuge der Spielleitplanung umgesetzt werde.

 

Der Bürgermeister möchte in Bezug auf die Planungen einer möglichen Ganztagsschule deutlich machen, dass das Projekt genau deswegen ganzheitlich betrachtet worden sei. Ein Umbau zur Ganztagsschule sei trotz der jetzigen Umgestaltung  möglich. 

 

Herr Dr. Bollmeyer fasst zusammen, dass die Intention des Antrages erfasst und berücksichtig worden sei. Ein weiteres Vorgehen müsse vor Ort diskutiert werden. Die Betonkübel könnten jedoch schon im Zuge der Fertigstellung der Laufbahn entfernt werden. Herr Schaus gibt zu bedenken, dass seiner Meinung nach die Betonkante dann eine höhere Verletzungsgefahr darstelle. Man könne Kinder nicht vor allem schützen.

 

Herr Theemann bestätigt, dass ein Restrisiko immer bestehe. Man solle sich die Gegebenheiten vor Ort anschauen. Wichtig sei es ihm gewesen, die Botschaft zu übermitteln, dass mögliche Gefahrenstellen ohne viel Diskussion beseitigt werden können.

 

Sodann formuliert die Vorsitzende einen neuen Beschlussvorschlag und lässt darüber abstimmen.